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an dem unsäglichen Leid, das viele erfahren haben, nur bescheiden haben ausgestalten können. Das Unrecht, das die verbrecherischen DDR-Staatsorgane zigtausenden ihrer Bürger zugefügt haben, war so groß, und die unrechtmäßige Inhaftierung von Menschen dauerte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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gemacht wird!) Das geht nämlich. Der vorliegende Antrag lenkt unseren Blick tatsächlich auf das Unrecht, das durch das politische Strafrecht und die Justiz in der Bundesrepublik zur Zeit des Kalten Krieges geschehen ist. Diese Erinnerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Das war der Grund für diese Reminiszenz. Der Rest sind offensichtlich nur noch Rentenfragen — Sie sagten, das seien nicht die Hauptfragen —, die allerdings an uns gestellt werden. Im übrigen haben Sie recht mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Wort zur Geschäftsordnung? Ulrich Irmer (F.D.P.): Nein, Frau Albowitz sagt normalerweise alles das, was ich auch zu sagen hätte. (Heiterkeit) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Wunderbar, Herr Kollege Irmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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der Arbeitslosenhilfe zahlt der Bund, bei der Sozialhilfe hätten die Gemeinden gezahlt. Wir schlagen jetzt vor, das wieder seitens des Bundes zu übernehmen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das größte Sparpaket, das in dieser Legislaturperiode geschnürt worden ist, (Hermann Rind [F.D.P.]: Überhaupt in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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/CSU]: Ist sie ja auch!) Meinen Sie auch — und sind Sie bereit, das in das Gesetz zu schreiben —, daß die Menschen, die sich ihre Pflege mit selbst ausgesuchten Menschen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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, was hier heute zur Verabschiedung ansteht, wird diesem Anspruch noch nicht einmal in Ansätzen gerecht; denn das, was diese Koalition in ihren Berichten zu erklären vermeidet, ist, daß ein in der Unterkommission des Vermittlungsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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— Herr Seifert, ich sage Ihnen das hier in allem Ernst: Wenn Sie noch immer sagen, das alles reiche nicht, dann frage ich Sie, wieviel Sie der heutigen Wirtschaft, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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eröffne die Abstimmung. Ich frage: Ist ein Mitglied hier im Saal oder draußen in der Wandelhalle, das noch nicht abgestimmt hat? — Wir stellen fest, daß alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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hier keine detallierte inhaltliche Diskussion führen; das sehe ich auch. Ich kann zwar nicht jedem Argument, das der Kollege Rüttgers gerade vorgetragen hat, in der Sache folgen. Aber ich glaube, das ist hier auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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Plänen des Innenministeriums zu, die Bundesverantwortung über 1994 hinaus zu sichern. Denn das war das Signal, das die Bundesregierung damals noch an alle Leute in den neuen Ländern gegeben hat. Heinz Eggert, der sächsische Innenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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kommt der Hammer — ich darf ja nicht sagen: die Sichel; meine Mitarbeiterin hat mir gesagt, das solle ich lieber nicht sagen; ich sage es aber doch, weil es ein hübsches Bild ist —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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Duve —, ein Programm Übergangsfinanzierung Kultur als freiwillige Bundesaufgabe in Gang gesetzt. Im Rahmen des Substanzerhaltungsprogramms, das nicht der pauschalen Verstärkung der Kulturhaushalte der Lander diente, sondern der Existenzsicherung einzelner Einrichtungen und Veranstaltungen gewidmet war und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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Einrichtungen und Veranstaltungen gewidmet war und ist, wurden auf Vorschlag der Länder in Abstimmung mit einem Fachgremium, das vom Innenminister berufen wurde, einzelne Vorhaben ausgewählt, die der Bund in seine finanzielle Förderung einbezogen hat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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wie wir den neuen Ländern in diesem Bereich noch einmal helfen können, unabhängig von dem Thema Spitzenkulturförderung, das ab 1995 sowieso neu debattiert werden muß. Darüber hätten wir übrigens schon 1993 debattieren müssen, weil wir da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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überall dort, wo der Strich im Bereich der Kultur angesetzt worden ist, ist es unerhört schwierig, das irgendwann einmal zurückzunehmen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD formuliert: Kulturelle Substanz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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ordentlicher Haushaltsmittel will er 250 Millionen DM aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen abzweigen, also Geld, das den Ostdeutschen ohnehin gehört. Im Klartext bedeutet dies: 1994 beteiligt sich der Bund nicht mehr an der Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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einen kooperativen Kulturföderalismus, der über die Länderzäune hinweg eine europäische Kulturpolitik möglich macht. Das beste Beispiel, das die engen Grenzen der bisherigen Länderautonomie belegt, ist die deutsche Praxis der Filmförderung. Während Frankreichs national geförderte Filmproduktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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Musikschule müßten gekürzt werden oder ganz entfallen. Dazu würde auch das soziokulturelle Zentrum „Pumpe" gehören, das mit Fördermitteln aus dem Infrastrukturprogramm begonnen wurde und für 1994 nochmals auf Finanzhilfe angewiesen ist. Für viele Jugendliche würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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, wie die Situation in Deutschland ist. Selbst wenn man in der Opposition ist und das Geld, das man fordert, nicht zu erwirtschaften braucht, sollte man das vielleicht doch in einem gewissen Umfang berücksichtigen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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Ina Albowitz [F.D.P.]: Auch das ist nicht wahr!) — Ich weiß, das paßt Ihnen nicht. Aber es ist so. Ich kenne nur eine Position im Haushalt, die ähnlich gerupft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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] [F.D.P.]: Wir hätten auch einen Küchenwecker nehmen können!) — Ja, das funktioniert ebenfalls, aber z. B. auch eine Eieruhr. Die Tischmikrophone funktionieren allerdings nicht. Wer Fragen stellen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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DDR-Zeiten Namenslisten in unverbindlicher Art zu überreichen. Sie muß der Weltöffentlichkeit glaubwürdig machen, daß ein Regime, das gegen seine eigene höchstrangige Kultur den Vandalismus der Kulturrevolution angezettelt und den in aller Welt berühmten Platz des Himmlischen Friedens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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er ganz eindeutig Stellung bezogen und sich ganz eindeutig zu den Menschenrechten bekannt. Er hat das Land, das er besucht hat, nämlich China, aufgefordert, die Menschenrechte zu achten, weil nur so, wie er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]