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PBT/W07/00225

1971 war es umgekehrt!) — In anderen Jahren war es umgekehrt. Das ist ein Problem, das diesen Generationenvertrag eines Tages belasten könnte. Auch kann diese Dreijahressituation — jetzt sage ich einmal ein ganz offenes Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
es hat bei der fortgeschrittenen Zeit wenig Sinn, hier noch auf Zusatzfragen einzugehen. Es ist besser, das zu unterlassen; wir wollten uns ja alle in der Redezeit einschränken. (Zuruf von der SPD) Wir

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Wir, die wir uns in den weiteren Beratungen damit befassen müssen und auf der Grundlage des Zahlenmaterials, das — so hoffen wir — noch vorgelegt wird, Entscheidungen treffen müssen, die Versicherten, die Rentner und die

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Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich abschließend noch ein Problem aufgreifen, das mich in besonderem Maße bewegt. Eine der wenigen Maßnahmen, die die Bundesregierung konkret angesprochen hat, ist die

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Maßnahmen zur Sicherung der Renten notwendig werden, dann werden wir diese Maßnahmen selbstverständlich ergreifen. Ich finde, das sollte eine Selbstverständlichkeit nicht nur für uns, sondern für jede Bundesregierung und jede Regierungsfraktion sein. Darüber sollten wir

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Wir argumentieren hier — im Gegensatz zu Ihnen — schon den ganzen Vormittag. Ich sage Ihnen nur, das es nicht hilfreich ist, wenn sich die von mir hier soeben angesprochenen Stellen öffentlich mit Zukunftsspekulationen und unausgegorenen Änderungsvorschlägen

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nicht dabei? — Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Der DGB freut sich über das, was Sie hier jetzt sagen!) Ich glaube, wir sollten uns auch darauf einigen, meine Damen

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nicht einmal der frühere Bundesarbeitsminister Katzer. Er hat auch gar nicht den Versuch gemacht, sondern gesagt, das müsse die Bundesregierung, die den Bericht vorgelegt hat, jetzt machen. Möglich sind nur Modellrechnungen, die vor

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dieser Debatte beiträgt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, bei dem freundschaftlichen Verhältnis zum Kollegen Maucher, das Sie eben bekundet haben, meinte ich, das sei nicht so ernst zu nehmen. Aber wenn Sie es

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gar nicht glauben, aber Sie unterschlagen das und vergessen das; es ist ja auch so schön, das zu vergessen —, daß Ihre Regierung, die Regierung der CDU/CSU, im Jahre 1976 im Besitz

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nehmen. Meine Damen und Herren, Sie haben mit dieser Änderung in ein geltendes Recht eingegriffen, auf das eine Vielzahl der Beschädigten und vor allem deren Ehefrauen seit mehr als zehn Jahren vertrauten. Die von Ihnen getroffene

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andere Hand wieder nimmt, (Lachen bei der SPD) wird ein Wohlstandsbild über die Kriegsopfer gezeichnet, das nicht zutrifft und deswegen die Kriegsopfer draußen höchst verbittert. (Beifall bei der CDU/CSU — Maucher [

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/CSU: Wir wissen, wer es geknüpft hat!) daß die Grundmuster zu diesem Netz, das S i e verfeinert haben, von den Christlichen Demokraten gelegt wurden und daß wir es mit Ihnen gemeinsam verfeinert

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die es geht. Denn wenn Sie, Herr Geisenhofer, wirklich wüßten, wie das Autorenversorgungswerk funktioniert, das auf der Basis von § 27 des Urheberrechts seit dem 1. November in Gründung ist und daß sich dort inzwischen

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! Hört! bei der CDU/CSU) Was gilt nun, so frage ich die Sozialdemokraten: das, was im Artikel des „Vorwärts" steht, oder das, was Sie heute gesagt haben? Diesen

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, so frage ich die Sozialdemokraten: das, was im Artikel des „Vorwärts" steht, oder das, was Sie heute gesagt haben? Diesen drängenden Fragen im Sozialbereich weicht die Bundesregierung genauso aus, wie sie

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PBT/W07/00192

Personalkosten stark explodiert sind, ohne daß ich daraus Vorwürfe ableiten will. Das Personal des Bundes, für das die Bundesregierung Verantwortung trägt, hat sich von 1970 bis 1974 um etwa 4 %, das der Länder um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 (1975-10-15) [PBT/W07/00192]
, für das die Bundesregierung Verantwortung trägt, hat sich von 1970 bis 1974 um etwa 4 %, das der Länder um mehr als 18 % und das der Gemeinden um mehr als 14 % erhöht. Wenn also

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 (1975-10-15) [PBT/W07/00192]
Das ist ein Verhältnis von 2 zu 1. Damit wird deutlich, daß es ein echtes Sparprogramm ist, das wir Ihnen vorlegen, und kein Steuererhöhungsprogramm. Selbst wenn Sie sagen: Die Mifrifi interessiert uns nicht, wir

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das Wort eines Bundeskanzlers in einer Regierungserklärung vor dem Parlament, meine Damen und Herren. Das Artikelgesetz, das wir jetzt vorliegen haben, ist aber — alle wissen das, auch Sie wissen das doch — nur die

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Sie sollten die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. (Lachen und Zurufe von der SPD) Das Artikelgesetz, das uns jetzt vorliegt und das weiß Gott, Herr Kollege Haehser, weder für Sie noch für uns noch für

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von der SPD — Wehner [SPD] : Ab zu Pützchens Markt!) das Artikelgesetz, über das Sie sich hier zu freuen und dessen Vorlage bei Ihnen so fröhliche Stimmung verbreitet, ist doch — und Sie

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Zu was- hat idenn der Finanzminister geredet? Ich rede Punkt für Punkt zu den Artikeln des Gesetzes, das diese Regierung diesem Hause vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) I'ch werde es um so

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[SPD] : Das Gutachten der Sachverständigen!) — Ich habe Ihnen doch eben eins zitiert, das ein wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung abgegeben hat. Wenn Sie noch des Lesens und Verstehens mächtig sind, läßt diese

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, weil sie eben ganz andere Ziele verfolgen, Ziele, von denen der amtierende Bundesminister Franke erklärte, das käme dem sehr nahe, was in der DDR heute sei. (Hört! Hört! bei der CDU

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