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, den Ausgleich zwischen den beiden unterschiedlichen Interessenlagen herzustellen. Wir haben mit dem ersten und zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das wir jetzt noch beraten, das zweite versucht, nämlich Unrecht wiedergutzumachen, das denen geschehen ist, die anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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ersten und zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das wir jetzt noch beraten, das zweite versucht, nämlich Unrecht wiedergutzumachen, das denen geschehen ist, die anderer politischer Auffassung waren und sich entschieden gegen das politische Regime gestellt haben und dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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, denen das Volk den Wohlstand entscheidend mitverdankt, als Feindbilder hinweisen. Es ist noch mehr Demagogie, das mit dem Sozialstaat zu verbinden. Denn eines ist unbestritten — und das ist das zweite eherne Gesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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mit dem Sozialstaat zu verbinden. Denn eines ist unbestritten — und das ist das zweite eherne Gesetz, das ich schon in der ersten Lesung formuliert habe —: Nur ein wirtschaftlich starker Staat ist auch ein sozial starker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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, wer das war. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnraum ist neben der hohen Arbeitslosigkeit das Thema, das in unserer Gesellschaft die größte soziale Sprengkraft in sich birgt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ingeborg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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und der PDS/Linke Liste) Ich rede da gewiß nicht für alle in meiner Fraktion, aber das ist meine persönliche Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringe. Es darf nicht sein, daß unsere Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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Sie den Posten abgeben, aber geben Sie ihn an einen Kollegen der SPD weiter. Ich glaube, das sollte in dieser guten Ordnung bleiben: Sie als SPD kontrollieren den Haushalt und arbeiten kooperativ mit uns zusammen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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4. September 1981. Damals handelte es sich um das Kindergeld für das zweite und das dritte Kind, das um jeweils 20 DM gekürzt wurde, um BAföG-Einschränkungen, Wohngeldeinschränkungen, weniger Altershilfe für die Landwirtschaft. Wenn dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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konnte, auf die Kosten der deutschen Einheit verwies und den Menschen sagte: Das ist das Geld, das der Waigel wegen der Wiedervereinigung in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung stellt. So ist gearbeitet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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Zerrüttung in diesem Lande bei. Meine Damen und Herren, die Koalition wird heute ein Haushaltsgesetz verabschieden, das eine Dekkungslücke von mindestens 5 Milliarden DM aufweist, die durch eine globale Minderausgabe, also faktisch durch eine Haushaltssperre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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, Herr Bundesfinanzminister: Wie vereinbart sich diese Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1989, das die zulässige Überschreitung der Kreditobergrenze ausdrücklich mit einer an der Nachfrage positiv einsetzenden Beeinflussung der Konjunktur verbindet? Der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1993 () [PBT/W12/00194]
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Abgeordneten der F.D.P.) Zweitens. In der EG muß es Rechtssicherheit geben. Ein Unternehmen, das seinen Konkurrenten zum Marktausgang begleiten und ihm für Kapazitätsstillegungen Ausgleichszahlungen leisten soll, muß Sicherheit haben. Es muß sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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und die auch Innovationen ermöglichen. Nicht zuletzt die hemmungslose Subventionsvergabe vergangener Tage hat zu dem Desaster geführt, das wir heute vorfinden. Wir stehen — das muß man ehrlicherweise sagen — vor einem Scherbenhaufen, den die Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Instrumentarien dazu geführt haben, daß trotz Produktionsrückgang keine Massenentlassungen erforderlich waren. Das ist auch das Instrumentarium, das wir für jetzt fordern, sicherlich noch besser und vor allen Dingen gerechter angewandt als damals. Ich darf fortfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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eine Rationalisierungsmaßnahme wäre verzichtbar. Es gäbe zwar öffentlichkeitswirksame Effekte, aber die können uns nicht davon abhalten, das zu tun, was wirklich notwendig ist. Noch einmal: Haltung und Strategie in Brüssel werden mit allen abgestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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, weil sie den Standort Dortmund gewährleistet. Sie ist aber dennoch ein schwerer Schlag für das Ruhrgebiet, das wir als einheitliche Wirtschaftsregion verstehen. Ich sehe in der Entscheidung für Dortmund auch eine Bestätigung für öffentliche Vorleistungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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, einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu bekommen. Deswegen ist auf die EG-Kommission einzuwirken, ein regionales Hilfsprogramm aufzulegen, das alle Montanstandorte umfaßt; denn die Bergleute sind in Sorge, in den Sog des Arbeitsplatzverlustes hineinzugeraten. Mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. In diesem Jahr sind es 9,9 Milliarden DM plus das neue Instrument Arbeitsförderung Ost, das es im vorigen Jahr gar nicht gab und das in seiner Inanspruchnahme nach oben nicht begrenzt ist. Die Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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begrenzt ist. Die Bundesanstalt zahlt für die Einstellung von Arbeitslosen in Umweltprojekte das Geld in pauschalierter Form, das der Arbeitslose vom Arbeitsamt erhalten würde, und zwar getreu dem Grundsatz: Besser Geld für Arbeit als für Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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(SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf ein Argument eingehen, das hier gefallen ist, und den Bundesarbeitsminister an einen Sachverhalt erinnern. Im Rahmen der Beratungen der 10. Novelle zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Eisenbahn und Autobahn, das gilt für die Beseitigung stark regulierter Verkehrsmärkte wie z. B. durch ein Tarifaufhebungsgesetz, das wir hier sehr bald in der zweiten und dritten Lesung zu behandeln haben werden. Das gilt auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Gegenstand, den wir hier diskutieren, ist eine bittere Pille. Vielleicht sind wir ganz falsch beraten, das jetzt zu diskutieren, denn um 16 Uhr beginnt im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes die Diskussion zwischen der Bundesregierung und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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nicht allein in Europa. Es ist aber dringend geboten, auf europäischer Ebene ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das aus der Erfahrung der Gegenwart, verbunden mit zukünftigen Vorstellungen, eine echte Alternative zum bisherigen Verkehrskonzept darstellt. Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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das übrigens nur mit Hilfe SPD-regierter Länder in Kraft gesetzt werden konnte. Es tut mir außerordentlich leid, das sagen zu müssen. Das Investitionserleichterungsgesetz und Maßnahmegesetze sollen in der Folge suggerieren, daß diese Bundesregierung alles tut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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zunehmend in eine andere Richtung ab und blockiert. Es ist nicht einmal so sehr das gestiegene Umweltbewußtsein, das die Wege versperrt, sondern Ökologie-Ideologen, Hobbyprotestler und Bürger, die ihr Individualinteresse über das Gemeinwohl stellen, verschleppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]