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das Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ansetzen, um uns aus diesem Dilemma zu lösen, in das uns der Rechtsmittel- und Genehmigungsstaat führte. Der Bürger hat einen klaren Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer eng bemessenen Frist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Ich bin froh, daß es kein roter ist; (Beifall bei der CDU/CSU) denn das, was Sie hier heute geboten haben, ist wirklich Konzeptionslosigkeit. (Lieselott Blunck [Uetersen] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Umsetzung der von Ihnen ständig gepredigten Theorie, daß das, was die Lkws befördern, von der Straße auf die Schiene kommen soll, in die Praxis wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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nur Ihr Konzept. Zu den vier Säulen gehört die Strukturreform der Bahnen. Dies ist ein Problem, das in der alten Bundesrepublik Deutschland vielleicht besser in Ihrer Regierungsverantwortung hätte gelöst werden können. Dann hätten wir heute nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Kollege von Stetten hat darauf hingewiesen — in Form des „Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen" unternommen, das allerdings nur halbherzig eingeführt wurde und mangels der vorgesehenen Durchführungsverordnung keine Bedeutung erlangt hat. Es ist zu einer rechtshistorischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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und der Darlehnsnehmer damit als weniger schutzbedürftig erscheinen kann. Insoweit ist die Interessenlage ähnlich wie beim Arbeitgeberdarlehn, das ja bekanntlich auch nicht dem Verbraucherkreditgesetz unterliegt. Wir haben unsere Zustimmung dazu nicht leichtfertig gegeben, aber man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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die Menschen in unserem Lande versuchen, aus eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen. Das Gesetz, das wir vorlegen, enthält ja eine ganze Menge von Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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zu den Regeln der Fragestunde: Fragen müssen kurz sein und eine kurze Antwort ermöglichen. Ich bitte, das zu beachten. Die nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Ilja Seifert. Dr. Ilja Seifert (PDS/Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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höhere Bedarfslinie als bei einem kleinen Haushalt. Dies ist ein Problem — ich sagte es schon—, das auch die Ministerpräsidenten der Länder und auch die kommunalen Spitzenverbände anerkannt haben. Auch Wohlfahrtsverbände haben diesen Tatbestand nicht geleugnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Kollegin Wester, bitte. Hildegard Wester (SPD): Wie viele Familien verfügen über ein Einkommen, das Sie jetzt zur Beispielsberechnung herangezogen haben, und stellt dieses Lohneinkommen einen repräsentativen Querschnitt für das Einkommen von Familien mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Leistungen des BSHG so konzipiert sind, daß sie dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (sozio-kulturelles Existenzminimum)? Bitte, Frau Kollegin. Roswitha Verhülsdonk, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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haben, ist, daß das Existenzminimum von Kindern durch den Familienlastenausgleich heute gerade abgedeckt ist. Darüber, das die Steuerfreistellung des Existenzminimums in dem Maße fortgeschrieben werden muß, in dem die Geldentwertung fortschreitet, sind wir uns
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und wie sehen Sie sich hier in der Verantwortung dahin gehend, daß beispielsweise das Prinzip der Inlandsentsorgung, das Sie ja auch immer hochhalten, vollständig verwirklicht wird und nicht der bequeme Weg in den Export gewählt wird?
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die Menge nennen, die im Jahre 1992, also bis zum Importstopp durch das indonesische Handelsministerium, durch das von mir genannte Unternehmen nach Indonesien verbracht wurde. Das waren insgesamt 94 Tonnen für die Probeverarbeitung. Das zweite
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geht es um Menschen und um die Zukunftsordnung unserer unmittelbaren Nachbarn und damit um ein Stück gemeinsames Schicksal, das wir meistern sollten. Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, uns das Mißverständnis zu ersparen,
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: weltweit der Kommunismus, aber auch arabischer Nationalismus. Andererseits sind wir gefordert. Das westliche Gesellschaftskonzept, das wir ja, Herr Kollege Köhler, auch in unserem Verhältnis zu diesen Partnerstaaten verteidigen wollen, eignet sich —
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tun? — Unsere Praxis ist da ja nicht immer überzeugend. Eigentlich gibt es nur ein Instrument, das wir in der Außenpolitik mit etwas Erfolg anwenden, wenn wir Menschenrechte durchsetzen wollen, und das ist die Entwicklungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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kommen. Wie aber können wir den noch jungen und fragilen Demokratisierungsprozeß in Mauretanien unterstützen, einem Land, das zu den ärmsten und am meisten benachteiligten der Erde gehört? Auch die Kenntnisse über Algerien, das schon wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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, das zu den ärmsten und am meisten benachteiligten der Erde gehört? Auch die Kenntnisse über Algerien, das schon wegen seiner Beziehungen zu Frankreich eine Brücke zu unserem Europa darstellt, sind in der deutschen Öffentlichkeit eher schwach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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der SPD, Sie sprachen über europäische Selbstreflexion. Ich finde das sehr interessant. Ich meine allerdings, das setzt voraus, daß vor allem wir Deutschen bereit sind, über uns selbst zu reflektieren. Da, so
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Zweifel, daß wir das auch wirklich tun. Das ist genau das gleiche wie mit dem Feindbild, das natürlich auch nach innen besteht. Wenn das nicht abgebaut werden kann, dann, so befürchte ich, vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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, vor der sie steht, sie vielleicht auch an manchem hindert, was wir als richtig ansehen, das — meine ich — müßten wir auch sehen. Ja, es ist schon schwierig, Menschenrechtspolitik in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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ein wenig mehr wie diese —, da wir, dieser Deutsche Bundestag, ein Thema aufgegriffen haben, das bislang nicht die ihm zustehende Aufmerksamkeit in der Politik und in der Öffentlichkeit gefunden hat. Wir sollten uns vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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gerecht werden kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein eigenständiges Zentrum zur Geschichte der DDR, das in den neuen Bundesländern aufgebaut wird und im gesellschaftlichen Umfeld der neuen Bundesländer arbeitet. Schönen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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wenig besteht bei uns natürlich Neigung, hier Böcke zu Gärtnern zu machen. Hier liegt ein Problem, das Sie elegant übergangen haben. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Dr. Mahlo, würden Sie bereit sein, eine
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