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zwar in verschiedenen Richtungen, etwa mit der Rehabilitation und der Entschädigung und wir haben das Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet, das auch im Vergleich mit anderen ehemals kommunistischen Ländern einzigartig und insgesamt als ganz wichtig hervorzuheben ist. Wir müssen insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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Voraussetzungen für die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Geschichte zu verbessern. Wir Deutschen sind in Europa wohl das Volk, das sich am wenigsten kennt. Die unterschiedliche Geschichte in Ost und West hat uns geprägt, unser Denken und Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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. Uns erscheint es wichtig, daß es ein eigenständiges Institut für Zeitgeschichte mit einer ähnlichen Struktur gibt, das dann in ähnlicher Weise natürlich mit den Universitäten und anderen Stellen zusammenarbeitet. Aber wir haben hier eine spezifische Fragestellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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was in anderen Ländern passiert, egalsein könnte, dann bräuchten wir auch keinen Bundesnachrichtendienst. Das Geld, das wir für solche Einrichtungen aufwenden, könnten wir anderso besser verwenden. Leider ist aber die Welt nicht so.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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von der SPD) — Natürlich haben wir die Mehrwertsteuer erhöht. Es gab auch ein SPD-regiertes Land, das dem zugestimmt hat. Bisher haben alle SPD-Länder die Mehrwertsteuererhöhung, die ihnen zugute gekommen ist — wir haben sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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von fünf Jahren eine besondere Übergangs-Bundesergänzungszuweisung für finanzschwache Westländer wirksam. Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein faires Angebot, das jeden erheblich fordert, aber niemanden überfordert. Der Bund trägt dabei eine fast doppelt so hohe Kreditfinanzierungslast wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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ist dieses Konsolidierungsprogramm mit der großen Finanzreform Ende der 60er Jahre vergleichbar. Es ist ein riesiges Paket, das uns in die Lage versetzen soll, 60 Milliarden DM pro Jahr allein im Finanzausgleich in die neuen Bundesländer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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im Jahre 1993 ca. 102 Milliarden DM in die neuen Bundesländer zu bringen. Es ist ein Paket, das sich in seiner Dimension und seiner Struktur sehen lassen kann. (Beifall bei der F.D.P. und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben total zu verzichten. Aber wir befinden uns in einem Dilemma, das Sie kennen. Ihre bisherigen Diskussionsbeiträge waren ein Beweis, daß Sie im Prinzip Verständnis dafür haben. Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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daß die Stärke unserer Wirtschaft darin liegt, daß wir ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat haben, das können die Menschen nun wirklich nicht mehr ertragen. (Beifall bei der SPD — Ernst Hinsken [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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/CSU) Und sie ist auch vernünftig. Über die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland trinken Trinkwasser, das nicht den EG-Normen entspricht. Andererseits sind Millionen Menschen arbeitslos. Da bietet es sich doch an, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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ob Sie wissen, für welchen Zeitraum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegolten hat, die besagt hat, daß das, was an Kinderfreibeträgen bzw. Kindergeld gewährt worden ist, zu niedrig war. Ingrid Matthäus-Maier (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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ich in vielen Einzelfällen ausdrücklich bestätigte, dann wäre es doch gerade Ihre Aufgabe, den Grundfreibetrag anzuheben, das Existenzminimum nicht mehr zu besteuern, (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Tun wir doch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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ab 1. Juli 1993. Daß Leute mit unserem Einkommen seit dem letzten Juli keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, das will doch den meisten von uns eigentlich nicht in den Kopf. Jetzt sagt die Bundesregierung, das sei Gift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens auf allen seinen Ebenen. Um des gemeinsamen Ganzen willen ist die SPD bereit, das von der Regierung angerichtete finanzpolitische Durcheinander mithelfend zu ordnen. Aber das kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Handlungsebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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folgendes antworten: Nach meiner festen Überzeugung und der Überzeugung vieler Wirtschaftspolitiker, auch jenseits meiner Partei, ist das, was Sie mit Angebotswirtschaft verbinden, nicht gelungen; Sie haben eine rein angebotsorientierte Politik betrieben. Diese ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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der Rezession die Konsumnachfrage durch solche Maßnahmen zu drosseln. Das ist, fachlich ausgedrückt, prozyklisches Verhalten, das einen Abschwung nur noch verstärkt. Ich wiederhole: Jede einzelne Mark, die nach dem Konzept der SPD für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Und er lacht noch immer!) Das Gericht, das Sie über Ihren Kollegen Wallow auskippen werden, wird wahrscheinlich entsprechend sein. Ich hoffe, dann lachen Sie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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anderes hinzuweisen: Wir lesen heute alle in den Zeitungen, daß die PDS ein Angebot gemacht hat, das ich — ich benutze ein hartes Wort — schamlos finde. Es ist das Angebot, aus dem dem Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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oder früher SED-Vermögen für AB-Maßnahmen 800 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Das ist fast ein Bubenstück, das Sie sich da leisten. Wenn Sie widerrechtliches Vermögen jetzt freihändig nach Ihren Grundsätzen und in populistischer Weise verteilen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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Kriedner [CDU/CSU]: Herrn Lowack!) oder ein Gremium außerhalb der Politik wendet, das mehr Autorität und Ansehen als die Bundesregierung genießt und uns zumindest für eine Weile vom Aktionismus dieser Bundesregierung befreit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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? Was unternimmt der Bund, um hier Überzeugungsarbeit zu leisten und um zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie nach Ihren Aussagen selber anstreben? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Zunächst einmal haben in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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auch in unterschiedlicher Weise genutzten militärischen Anlagen gibt es nicht. Dem Bund fehlt auch die Zuständigkeit dafür, das zu tun, wenngleich er in Einzelfällen solche Umweltprüfungsaufträge erteilt. Aber alles in allem kann ich nur wieder- holen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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, daß man Schule und Hochschule — mit anderen Worten: das entscheidende Scharnier dazwischen, das Abitur, das zwar ein Schulabschluß ist, aber gleichzeitig Hochschulzugangsberechtigung erteilt — voneinander trennen und voneinander gelöst beurteilen würde. Das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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Fachstudium — fälschlicherweise wird neuerdings meist Grundstudium gesagt—, berufsqualifizierender Abschluß und dann ein forschungsorientiertes weiterführendes Aufbaustudium, das die Fachhochschulen einerseits und die Universitäten andererseits zu leisten hätten. Der Bildungsgipfel sollte hier ansetzen. Es sollte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]