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) Vor einem Jahr demonstrierte die Bundesregierung noch Selbstzufriedenheit; heute werden wir mit einem finanzpolitischen Chaos konfrontiert, das selbst die gutwilligsten Anhänger der Koalition mit Grausen erfüllt. Das neue Gutachten des Sachverständigenrates hat unmißverständlich klargemacht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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des Haushalts 1993 die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern verstärkt; ein weiteres Paket von 20 Milliarden DM, das sich sehen lassen kann. Die CDU/ CSU-Fraktion ist entschlossen, dieses Programm im kommenden Jahr zu ergänzen.
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keine Formeln, sondern das hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Daß Sie davon keine Ahnung haben, das verstehe ich. Das sind wir auch nicht anders gewöhnt von Ihnen. (Zuruf von der SPD: Seit
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aber eine Erfahrung: Das Problem von Kommunikation ist, daß derjenige, dem man etwas mitzuteilen versucht, das auch wahrnehmen muß. Das scheint mir hier das Problem zu sein. Vizepräsident Hans Klein: Eine weitere Zwischenfrage
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im staatlichen, sondern im privaten Bereich; denn, werter Kollege, Wohnungsnot beklagen und Grundstücke horten, das paßt eben nicht zusammen. Auch hier gilt: Wer schnell entscheidet, entscheidet richtig. Auch in der Umweltpolitik
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den Bemühungen der F.D.P.-Teilnehmer zu verdanken ist? — Weitere Zurufe) — Nein, das zu akzeptieren bin ich nicht bereit; denn ich stelle ja auch fest, wo die Runden stattfinden. Woher
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Verkaufsergebnis erzielt worden ist. Wir brauchen für die Politik der Treuhand — das ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, das in Ihrer Verantwortung liegt — einen strategischen Ansatz. Dieser fehlt bisher. Zwei wertvolle Jahre sind verplempert worden.
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Deutschland ist ein Standort, in dem wettbewerbsverträgliche Steuersätze vorliegen. Vom Finanzminister ist ein Modell vorgelegt worden, das die Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft heruntersetzt. Ich war sehr erstaunt, daß Herr Poß fragt, warum man
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das gleiche getan, nämlich einen Vorschlag gemacht, mit den Sätzen herunterzugehen, nur mit einem Modell, das bei genauerer fachlicher Betrachtung einer kritischen Würdigung nicht standhält. Dieses Optionsmodell von der SPD ist nicht realisierbar. Der
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Die Zeit der Wende ist offensichtlich noch nicht vorbei. Der schier unerschütterliche Stabilitätshort BRD wird zum Krisenland, das von Wirtschaftsrezession und galoppierender Staatsverschuldung gebeutelt wird. Das scheinbar allgemein prosperierende sogenannte Wirtschaftswunderland Bundesrepublik wird zum sozial tief gespaltenen
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Ehegattensplitting bevorzugt mit Steuerersparnisbeträgen bis zu 23 000 DM die Besserverdienenden. Deshalb will die SPD ein Steuerrecht, das nicht den Besitz eines Trauscheins, sondern das Vorhandensein von Kindern in der Familie steuerlich entsprechend fördert. (Beifall
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Eingeständnis einer im übrigen die Bestimmungen der Verfassung verletzenden Nichtveranschlagung notwendiger Veränderungen im Haushalt. Von dem Volumen, das Sie angekündigt haben, Herr Waigel, erfüllen Sie bei weitem nicht die Forderungen der ostdeutschen CDU-Kollegen. Mal sehen
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Peter Struck [SPD]: Minus-Blüm!) Herr Blüm, es gibt also viel zu tun, das trübe Bild etwas aufzuhellen. Sie müssen sich aber sputen, denn Ihre Amtszeit geht zu Ende. (Beifall
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hier schon über die Novellierung des AFG beraten. Ich habe damals den Appell an die Bundesländer gerichtet, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Jetzt ist im Vermittlungsausschuß ein Vorschlag, den der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit
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hat — sehr zum Unterschied zu Westdeutschland —, ist es jetzt offenbar in erster Linie das Geschlecht, das den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt, das heißt, für Frauen verschließt und für Männer ermöglicht. (Zuruf von
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selbst. Sie aufzugreifen wäre die kostensparendste Variante. Gefragt ist ein arbeitsmarktpolitisches Entwicklungsprogramm für die ostdeutschen Bundesländer, das vom Bundesministerium für Arbeit initiiert werden sollte, sich aber nicht auf den begrenzten Aktionsradius eines Ministeriums für Arbeit beschränkt
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Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik bestehen. Bestandteil eines solchen Programms muß ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm für Frauen sein, das über das Mittel der Quotierung die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sowohl an den Geldern als auch am zur Verfügung stehenden
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ist ja nun unverdächtig und als interner Kenner sicher über die Praxis und die Auswirkungen eines Krankenhauses informiert, das nach dem Motto verfährt — sicher nicht nur seines —: Nur ein belegtes Bett ist ein gutes Bett.
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! Im Bereich des Gesundheitswesens gibt es schon die Große Koalition, wie ich sehe. Ich denke, das würde eigentlich für mehr Redezeit für die PDS/Linke Liste sprechen als Opposition in diesem Fall. Ich kann
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ihr schon einmal nackten Frauen in die Tasche gefaßt?) Abschließend noch ein Wort zu einem Thema, das mich als Berichterstatterin länger beschäftigt hat, als mir lieb war. Aber ich glaube, daß einem eklatante Mißwirtschaft
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600 000 DM Veranstaltungen und Veröffentlichungen im immer stärker werdenden Bereich der Jugendsekten. Das ist ein Thema, das noch viel Aufmerksamkeit fordern wird. Auch das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt hat sich bewährt und wird 1993 im
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in Gang gekommen. Ich möchte hier noch einmal auf das Sonderprogramm zum Aufbau von Frauenverbänden verweisen, für das wir in den letzten zwei Jahren 7,5 Millionen DM ausgegeben haben. Wir haben damit mitgeholfen, eine Interessenvertretung der
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. So wurde einvernehmlich die vorgesehene Kürzung für die Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen gemildert. Das Netz, das die Wohlfahrtsverbände aufgebaut haben, kann man nicht beliebig ausdünnen; dann würde es reißen. Es wäre auch absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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haben, kann man nicht beliebig ausdünnen; dann würde es reißen. Es wäre auch absolut widersinnig, das zu tun; denn zumindest die Flüchtlingszahlen steigen drastisch an. Der Ideologietitel des Ministeriums, das sogenannten Informationsprogramm „
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1991 hat Bundeskanzler Helmut Kohl auf diese politische Herausforderung reagiert und ein Ministerium für Familie und Senioren geschaffen, das sich eigens um die Belange älterer Menschen kümmert. Unsere Altenpolitik fördert die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Generation. Einen
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