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muß qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck ist es dringend geboten, ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz, das sich derzeit noch in parlamentarischer Beratung befindet, zu schaffen, wenn der Mangel an Fachkräften in der Altenpflege nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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möglich: zum einen nicht angesichts der leeren Kassen, zum anderen nicht wegen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das so viele Möglichkeiten des Kürzens Gott sei Dank nicht zuläßt. (Zuruf von der SPD: Jetzt ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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Bundesrepublik (Zuruf von der CDU/CSU: Eine tolle Sache!) — eine tolle Sache, das sagen Sie —, ist eine Lobby für 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. (Anhaltende Unruhe) Vizepräsident Dieter-Julius
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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unter dem Strich lediglich die Einrichtung von 16 Seniorenbüros als etwas Neues angekündigt wird, ein Haufen Material, das über Ernährung, Sport und Sexualität im Alter aufklärt — ich habe einen Aktenordner voller Reden der zuständigen Ministerin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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fließt, damit älter werdende Menschen leben, wohnen können sowie gepflegt und versorgt werden, ist Geld, das in den Gemeinden und Kreisen fehlt, um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, die es der Nachfolgegeneration ermöglichen, in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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die es ermöglicht hat, daß wir trotz aller politischen und finanziellen Bedrängnis in einem Land leben dürfen, das zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört. Es ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung für jede Politik in Deutschland, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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Unser Sozialsystem — auch mit all seinen Schwächen — wurde hinterfragt. Ich glaube, daß das Geld, das im Haushalt für diesen Wissenstransfer eingestellt ist, sehr gut angelegt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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verhindert oder überwindet. Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen hier im Bundestag ein Gesetz diskutiert, das die Leistungsbegrenzung für Asylbewerber vorsieht. Ich denke, die Opposition sollte sich Gedanken darüber machen, ob sie diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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notwendig, daß wir über die eine oder andere Leistung nachdenken. Sie haben die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes, das momentan in der Diskussion ist, angesprochen. Mit dieser Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes wollen wir wesentlich stärker die Prävention betonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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Natürlich müssen die Mieten in für ostdeutsche Studenten zahlbarer Höhe bleiben. Auch davon war bei dem Gespräch, das ich mit dem Greifswalder Studentenwerk führte, die Rede. Das ist leider bei freien Anbietern schon längst nicht immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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. Erleben tun sie, daß immer mehr Industriebetriebe schließen und viele Ausbildungsstätten noch nicht das Niveau haben, das für eine Ausbildung für übermorgen notwendig ist. Der Aufschwung Ost wird immer teurer, wenn gut ausgebildete Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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Hochschulwesen, in das 30 % oder mehr eines Altersjahrgangs einmünden, kann nicht dasselbe sein wie eines, das nur von 5 % eines Altersjahrgangs besucht wird. Je höher der Prozentsatz eines Altersjahrgangs ist, der eine Bildungseinrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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die Pflicht zu nehmen, wobei den produzierenden Belegschaften ein weitgehendes Mitspracherecht einzuräumen ist. Grundlage eines Gesetzes, das sich „Kreislaufwirtschaftsgesetz" nennen darf, muß eine Stoffflußkontrolle, eine ökologische Bewertung all der Dinge werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Interpretation und Wortlaut völlig überein. Wir brauchen klare Prioritäten in der Abfallpolitik. Wir brauchen ein Abfallgesetz, das mit den einschlägigen EG-Richtlinien übereinstimmt. (Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/ CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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erarbeiten, blieb jedoch die Reaktion der Koalition aus. Statt dessen haben einige Amateure ein Gesetz gebastelt, das in vielen Punkten noch schlimmer ist als die Vorlage des BMU. Erinnern wir uns: Am 27. Juli 1993
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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für die Zukunft, kein Platz mehr für Ideologien, auf allen Seiten. Dies ist das Wichtigste, das wir bedenken müssen. In bezug auf die in § 6 angesprochenen Sekundärrohstoffe ist für mich das Wichtigste, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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? Ideologie gegen marktwirtschaftliche Grundtatbestände, Ideologie gegen die Erfordernisse eines geordneten Vollzugs — das ist ein Programm, das nicht überzeugt. Die CDU/CSU lehnt es ab. Ebenfalls nicht überzeugend ist das, was der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Abfällen zu tun hat, z. B. im Zusammenhang mit der Zelluloseherstellung. Die Ostsee ist ein Meer, das nach Luft schnappt und ums Überleben kämpft. Obwohl es nur ein 60 000stel des Gesamtwasservolumens der Erde umfaßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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, genau wie es der Kollege Friedrich getan hat, ganz herzlich danken. Es ist ein Gesetz, das eine völlig neue Grundüberlegung in die Marktwirtschaft einbringt. Wie wäre es dann verwunderlich, wenn darüber nicht kontrovers diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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die Produktverantwortung ganz generell schon im Gesetz stehen soll und damit nicht praktikabel ist oder uns aufgetragen wird, das für einzelne Bereiche in Verordnungen durchzusetzen, dann könnten wir auch dies ganz sicherlich vernünftig diskutieren. Das ist meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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ausmachen könnte. Es gab zwei Ursprungsgesetzentwürfe und nach Protestschreiben einiger Wirtschaftskreise im März 1993 ein abgesprochenes Gesetz, das ja auch die Koalitionsrunde überstand. Aber dies war den beteiligten Wirtschaftskreisen immer noch nicht zahm genug. Über Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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, was die SPD-Fraktion anders machen würde, damit wir endlich ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, ein modernes Abfallgesetz bekommen, das diesen Namen wirklich verdient. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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ist dann ein Versorgungsnotstand!) — Ein Versorgungsnotstand, ja. Damit komme ich zu dem Thema, das bei der SPD derartigen Schaum vor dem Mund erzeugt, nämlich zur energetischen Verwertung. Es ist vorhin schon die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Der fragt doch in der Fragestunde schon so dummes Zeug!) Das ist genau das Verwirrspiel, auf das der Kollege Klejdzinski auch schon hingewiesen hat. Er hat es nur anders sehen wollen; aber letztendlich zielte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Rechtsanspruch z. B. auf Akteneinsicht besteht damit nicht. Diese Einschränkung bleibt deutlich hinter dem geltenden Verfahrensrecht zurück, das eben nur bei Verfahrensbeteiligungen gilt. Es bleibt aber auch hinter den bisher bekannten Vorschriften in den Ländern zurück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]