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, vor Ostern lag bereits zur ersten Lesung ein Entwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Informationsgesetz vor, das jetzt in den Ausschüssen gemeinsam mit der Vorlage der Bundesregierung beraten werden kann. Ich sehe in beiden Vorlagen viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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stellt. Überall klagen Bürgerinnen und Bürger vor den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf Akteneinsicht ein. Ich denke, das müßte nicht sein, wenn die Bundesregierung ihrer Pflicht auf Umsetzung der EG-Richtlinie fristgerecht nachgekommen wäre. Bezeichnend ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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vor über die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft hinausgehen. Die Bundesregierung hat sich hierzu für ein Konzept entschieden, das von der grundsätzlichen Beibehaltung der 1990 eingeführten Regelungen ausgeht. Erleichterungen haben wir dort vorgenommen, wo wir Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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einen anderen Punkt noch einmal aufmerksam machen, Herr Schwanhold, den Sie angesprochen haben. Das Altstoffkonzept, das wir nach langer Arbeit und in Abstimmung mit allen Betroffenen durchgebracht haben, hat eine Strukturierung geschaffen, die durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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das Ganze regionalisieren will, dann sollten wir vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung ein einheitliches europäisches Stoffrecht, das eine ungeheuer komplexe Angelegenheit ist, nicht in der Form darstellen, als sei dies etwas, was man nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Reform unserer Verfassung nach Möglichkeit einvernehmlich zu beantworten. Hier ist ein Stück verfassungspolitischer Gemeinsamkeit sichtbar geworden, auf das — bei allen Kontroversen auf anderen Feldern, bei allen Kontroversen naturgemäß auch im Detail — die Kommission und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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Belehrungen und Ermahnungen durch die etablierteren Kräfte geworden sind. Ich fürchte, hier ist mit einem Erneuerungspotential, das uns durch eine glückliche Entwicklung zugewachsen ist, verständnislos, um nicht zu sagen: leichtfertig, umgegangen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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CSU) — Es hat dazu keinen einzigen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung gegeben, und selbst in Ihrem Bereich ist das, was ich hier gesagt habe, in viel deutlicherer und kräftigerer Form immer wieder vorgetragen worden. Zu danken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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Deshalb fordern wir, die Beschränkung der Rüstungsexporte in die Verfassung aufzunehmen. Das wäre ein weltweites Signal, das gerade uns in Anbetracht der Geschichte gut anstünde. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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, ob jemand, ein Ausländer, Bürger der Europäischen Union ist oder ob er einem Land angehört, das nicht der Europäischen Union angehört. Würden Sie mir nicht zustimmen, daß dadurch, daß die Unionsbürgerschaft im Maastricht-Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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mit intimsten Details aus der Privatsphäre, ausdrücklich in ihre Verfassungen aufgenommen. Warum weigern Sie sich denn, das auch auf Bundesebene zu tun? Wäre es nicht ein Zeichen des Aufeinander-Zugehen-Wollens, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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Tage ist soviel bedeutender und soviel schwerwiegender, daß man nicht verstehen kann, warum nun das Grundgesetz, das am Ende dieser sich über eine verhältnismäßig kurze Zeit erstreckenden Reihe steht, aus einem wenn auch noch so bedeutenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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die über unser Vaterland gekommen ist, am Aufbau und an der Wiedererrichtung eines Staatswesens zu beteiligen, auf das wir alle stolz sein können. Das ist die große Leistung bei der Schaffung des Grundgesetzes gewesen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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, mit diesem Grundgesetz sehr behutsam umzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist das, was wir versucht haben. Das ist unser Ziel gewesen, und dazu stehen wir. Bei den grundsätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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möchte noch auf ein weiteres Problem unserer Debatte eingehen. Es geht um das Spiel mit verteilten Rollen, das in der Verfassungsfrage betrieben wurde. Einerseits gab es die Gemeinsame Verfassungskommission, die sich mit der Frage von Grundgesetzänderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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ist, wann immer es die Möglichkeit gab, diesen Willen zu artikulieren. Wir haben das Grundgesetz, das seit dem 3. Oktober 1990 überall in der Bundesrepublik gilt. Ich habe mich bereits Mitte Mai 1990 in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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in zwei anderen Fällen. Was nach dem Ende der Naziherrschaft sorgfältig und mit gutem Grund vermieden wurde, das widerfährt zahlreichen Rentnern in der ehemaligen DDR: Ihnen werden Renten gekürzt. Nicht weil sie Menschenrechte verletzt, Rechtsbeugungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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ausdrücklich hervorheben: Aus unserer Sicht ist die Handlungsfreiheit des Zentralstaates unverändert gewährleistet. Es liegt mir daran, das zu sagen, weil während der Diskussion über Art. 23 innerhalb des Deutschen Bundestages und sogar von seiten unseres Staatsoberhauptes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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vermieden. Zweitens. Was hätte gegen die vorsichtige Formulierung zum Tierschutz gesprochen, auf einem Gebiet, auf das sich die wohl größte Zahl hochengagierter Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik richtete? Drittens. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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wird und was der Deutsche Bundestag und der Bundesrat als die neue Fassung des Grundgesetzes verabschiedet haben werden, das sollte von uns allen als Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre bei der Vollendung der deutschen Einheit angenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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an meiner nüchternen Voraussage aus dem Jahre 1990 fest: Die Einheit der Köpfe und Herzen der Deutschen, das dauert 40 Jahre. Zur Gestaltung der inneren Einigung konnte die Verfassungskommission also nur einen begrenzten Beitrag leisten. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der zweite Punkt betrifft das Übergewicht der Exekutive, das an mehreren Stellen erkennbar ist. Sie wissen das besser als ich; ich will meine Zeit darauf nicht verschwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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Ihnen das, unter Berufung auf den Runden Tisch und den Kuratoriumsentwurf, passiert ist. Das dritte, das ich ansprechen wollte, steht nun wahrlich nicht in einem der beiden Entwürfe. Es bezieht sich auf die Ostkammer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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ganz bestimmten Umständen bei einem Plebiszit dazu kommen könnte? Dies ist ein qualitativer Unterschied. Das zweite, das ich daran anschließen möchte, ist: Ich habe Sie heute, als ich über die Präambel sprach, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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mit Namen genannt und habe Sie deshalb auch nicht als Vertreter eines atheistischen Zeitgeistes bezeichnet. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Dr. Wolfgang Ullmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Dr. Jahn, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]