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Reformkonzept der Kommission finden konnten, dann zeigt das die grundsätzliche Nichtbereitschaft einer autoritär-antidemokratischen Technokratie, ihr Ausbeutungskonzept, das keinerlei sinnvolle Zukunftsperspektiven mehr eröffnet, zu einer Kultur transformieren zu lassen, in der das Leben das Wichtigste im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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um die Rechte von Frauen geht. Ich denke nur an den Art. 23 oder an das Monstrum, das wir jetzt als Art. 16a in der Verfassung haben: Dagegen ist das, was wir zur Ergänzung des Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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(Ulrich Irmer [F.D.P.]: Das ist schon weniger schlank!) — Ja, das stammt vom Bundesverfassungsgericht. (Heiterkeit bei der SPD) Die CDU/CSU hat bei der Debatte in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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empfunden!) Dr. Gerhard Friedrich (CDU/CSU): Herr Kollege, ich meine, daß das, was in Bayern gemacht worden ist, und das, was der Kollege Vogel ja immer wieder zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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): Herr Kollege, ich meine, daß das, was in Bayern gemacht worden ist, und das, was der Kollege Vogel ja immer wieder zu Recht aus den Verfassungen der neuen Bundesländer zitiert hat, psychologisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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, was sie tun, wenn sie diese Forderung unterstützen? Dies insbesondere auch auf Grund des Gutachtens, das von dem Behindertenbeauftragten Regenspurger in Auftrag gegeben worden ist, das sich für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes ausspricht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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Dies insbesondere auch auf Grund des Gutachtens, das von dem Behindertenbeauftragten Regenspurger in Auftrag gegeben worden ist, das sich für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes ausspricht. Dr. Gerhard Friedrich (CDU/CSU): Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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zu realisieren durch den Gesetzgeber? Würden Sie gleichzeitig mit mir der Meinung sein, daß das Problem, das hier im Grunde immer wieder verdrängt wird, in Wahrheit darin liegt, einen spezifischen, kollektiv-rechtlichen Gruppenschutz einzuführen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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Mascher hat von den Kindern gesprochen, dann wurden von der generellen Norm sexuell abweichende Verhaltensweisen erwähnt —, das eine positive Signalwirkung erzeuge. Frau Matthäus-Maier, eine Signalwirkung ist schön und gut. Aber wenn Sie zu viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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ins Lächerliche ziehen, aber ich will es auf den Punkt bringen. Müßte man bei diesem Verfassungsverständnis, das hier offensichtlich zugrunde liegt, dann nicht nur sozial benachteiligte Gruppen aufnehmen, sondern auch andere Gruppen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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irgendwelchen anderen staatlichen Instanzen, damit es in jedem Falle ausgeschlossen ist, daß irgendwann ein Urteil ergeht, das wir alle für skandalös erachten? Darum geht es doch. (Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS/Linke Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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die Pflicht nehmen, indem in Zukunft die Bundesregierung, wenn sie als Gesetzgeber in Europa tätig wird, das mit zu berücksichtigen hat, was wir ihr als Bundestag sagen, und auch das, was der Bundesrat ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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wesentlichen ein Seminar mit einem wichtigen Professor an der Spitze —, dann das, daß jedes Wort, das in die Verfassung hineinkommt, die Verfassung verändert und bei Interpretationen natürlich eine Rolle spielen kann. Es ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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nicht mit mir der Meinung, daß in dem neuen Art. 72 Abs. 2 das Tatbestandsmerkmal der Gesamtstaatlichkeit, das ganz bewußt als ein bedürfnisqualifizierendes Moment aufgenommen worden ist, gewährleistet, daß gerade in diesen Feldern, wo die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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, daß es sich um ein tatsächliches Gleichberechtigungsgebot handelt, und fußen insoweit auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das dies mehrfach deutlich gesagt hat. Das Bundesverfassungsgericht sieht ein Gleichberechtigungsgebot an den Staat. Dies aber müssen wir deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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, die in Art. 1 festgelegt ist, nicht vereinbar. Aber wir dürfen in diesem grundlegenden Gesetz, das wir für unser Staatswesen haben, nicht nur von Freiheit und Gleichheit reden und den dritten Wert — die Brüderlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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zu schaffen, sondern auch darum, daß wir die Wahlentscheidung vom 16. Oktober 1994 in dieses Regelwerk, das uns vier Jahre begleiten wird, einbauen. Die Wähler, werte Kolleginnen und Kollegen, haben erneut der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1994 () [PBT/W13/00001]
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einem Sitz vertreten wären. Das, meine Damen und Herren, spiegelt die Stärkeverhältnisse in diesem Haus, das durch das Präsidium repräsentiert wird, zumindest annähernd korrekt wider, und nur dieses Ergebnis steht im Einklang mit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1994 () [PBT/W13/00001]
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das ist noch nicht der Fall. Darf ich diejenigen, die noch nicht gewählt haben, auffordern, das jetzt möglichst schnell zu tun. — Ich gehe davon aus, daß jetzt alle gewählt haben. - Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1994 () [PBT/W13/00001]
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im Gesetzentwurf enthalten war. Und es bleibt dabei, daß wesentliche Lücken bestehen, weil illegales Geld, das aus Bestechung, Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung erzielt worden ist, von dem System dieses Gesetzes nicht erfaßt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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bedienen. Es bleibt aber kein Zweifel daran: Es gibt kein anderes Instrument als die Vereinten Nationen, das für eine wirkliche Weltfriedenspolitik sorgen kann. Es gibt keine andere Instanz in der Welt, die das tun kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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Geld nicht zur Verfügung stand, um eine wirklich ausreichende Friedensoperation in Gang zu bringen. Das Morden, das heute in Angola stattfindet, ist nur deshalb möglich, weil die Völker der Welt nicht bereit gewesen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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uns verlangt, auf. Was von uns verlangt wird, ist, daß wir endlich bereit sind, das zu tun, was ein politisch und wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland für die Vereinten Nationen tun soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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wir heute im Deutschen Bundestag die Chance, ein Signal an die Völkergemeinschaft zu senden: ein Signal, das verdeutlichen soll, welchen Stellenwert wir den Vereinten Nationen beimessen, wie wir ihre Zukunft sehen und wie sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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berechtigt wären, den Frieden wiederherzustellen. Es gab die Vision von Weltinnenpolitik und die Vision eines Gewaltmonopols, das bei den Vereinten Nationen liegen sollte. Diese Visionen haben sich nicht verwirklicht. Der Kalte Krieg war davor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]