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missionarischem Eifer, aber indem man dem anderen sagt: Schaut einmal, so hat uns das genützt, das könnte auch anderen nützen. Meine Damen und Herren, es tut mir leid: Ich muß jetzt doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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gelten sollte. Vergebens sucht man in den Anträgen der Regierungskoalition nach einem Konzept zur Zusammensetzung des Sicherheitsrats, das zu dessen Demokratisierung im Sinne solcher geographischer Repräsentanz vor allem der Lander des Südens beitragen könnte. Vor allem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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der UNO. Ein ganz zentrales Ziel muß dabei die Stärkung der Instrumente zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums sein, das alle Entwicklungsfortschritte zunichte zu machen droht. Das Bemühen um eine effiziente Führung der Entwicklungsfonds der UN, des Weltemährungsprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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muß zwingend eine entwicklungspolitische Komponente enthalten; d. h. daß eine UN-Intervention konzeptionell das vorrangige Ziel haben muß, das nach Abzug der UN-Kontingente Strukturen vorhanden sind, um den Menschen in der dann befriedeten Region eine menschenwürdige und demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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UNO jetzt beschrieben. Was kann aber eine Weltorganisation schon bestellen, wenn sie ein reguläres Budget hat, das in der Größenordnung des Budgets der New Yorker Feuerwehr liegt? Dabei verfügt die New Yorker Feuerwehr über einen unglaublichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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werden muß. Dr. Eberhard Brecht (SPD): Herr Kollege Irmer, ich habe dieses Gegenargument, das Sie jetzt gebracht haben, eben schon genannt. Aber Sie wissen genau, wie UNO-Sonderorganisationen funktionieren. Dort werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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vieles bessergeht, weil nach dem Ende des Kalten Krieges das Blockieren über lange Zeiten hinweg beendet ist, das die UNO oft in den Geruch einer Quasselbude, einer ineffizienten, vielleicht sogar überflüssigen Organisation gebracht hat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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, daß uns die Kollegen im Haushaltsausschuß die harte Frage stellen: Wo wollt ihr das Geld streichen, das wir da hingeben sollen? Insoweit bitte ich auch uns selber, bei unseren Forderungen und Wünschen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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. 1978 kam es dann in der Folge des Falles Traube zu einem förmlichen Gesetz, dem PKK-Gesetz, das wir 1992 novelliert haben. Danach ist die PKK zwar kein verfassungsrechtlich abgesicherter normaler Bundestagsausschuß, aber doch ein parlamentarisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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sogar durch bewußte und bösartige Verdrehungen der Tatsachen, und die damit ein Zerrbild von den Diensten vermitteln, das mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat. In gewisser Weise typisch, auch wenn es da natürlich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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Dienste durchaus vergleichbar sind. Im Hinblick auf die Erfahrung unserer Abwehrdienste bei der Vorfeldbeobachtung — ein Gebiet, das unserer Polizei noch weitgehend fremd ist — treten wir dafür ein, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität den Verfassungsschutz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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der KGB eine Presseerklärung veröffentlicht hat, in der dies bestritten wurde und die deutsche Seite aufgefordert wurde, das zu dementieren, was nicht geschah? Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Sie haben mich gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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(F.D.P.): Herr Kollege Uldall, sind Sie geneigt, mir zu bestätigen, daß das, was Sie soeben gesagt haben, natürlich nur für den Bereich der privaten Versicherungswirtschaft gilt, nicht für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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nötig". Er kann unser Gefallen nicht finden, denn er würde ein Paragraphenratatouille zur Folge haben, das ein umfangreiches eigenes Gesetzbuch mit einem tausendseitigen dazugehörigen Kommentar füllen würde. Vielen Dank. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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unsere Verfassung aufzunehmen. Die Kurden sind ein altes Volk von über 20 Millionen Menschen, ein Volk, das beim Zerfall des Osmanischen Reiches zwischen der Türkei, dem Irak und dem Iran aufgeteilt wurde und das doch sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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, einem Mitgliedsland des Europarats, diese Dinge nachhaltig anspricht. Wir müssen dann, wenn ein Land, das den Anspruch erhebt, Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft zu sein, seit Jahren so systematisch die Menschenrechte verletzt, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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daß Überfälle, Besetzungen, Straftaten, Verbrechen und Gewalt auch nach Deutschland getragen werden. Wer sagt, das alles wäre nur billige Propaganda — man hatte bei dem Vortrag von Frau Jelpke den Eindruck, daß sie manches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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in dem der letztere dies ja sehr deutlich zugesagt und zugesichert hat. Es gibt keinen konkreten Anhaltspunkt, das nicht zu glauben. Im übrigen wird die Ausstattungshilfe im Jahre 1994 ja bereits auf ein Drittel des ursprünglichen Umfangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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1995 völlig wegfallen. Mein nächster Punkt richtet sich an die Europäer. Die Türkei ist ein Land, das sich seit dem mehrfach zitierten Kemal Atatürk eindeutig nach Westen orientiert hat, auch in seiner Werteordnung. Deswegen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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. Daß sie Propagandistisches ausnutzen kann, liegt an einem anderen Faktor, nämlich an dem türkischen Militär, das sich sozusagen die Bälle mit der PKK zuspielt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist das große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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: Föderalismus ist ein gutes Instrumentarium, um derartige Probleme zu lösen. Sowenig den Kurden das Recht, das sie brauchen, in der Vergangenheit gegeben worden ist, sowenig haben sie das Recht, dieses mit terroristischen Methoden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1993 () [PBT/W12/00177]
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westdeutschen Arbeitsproduktivität. Das Arbeitnehmereinkommen liegt bei 52,7 % des Niveaus im alten Bundesgebiet — bei einem Preisniveau, das sich dem im westlichen Deutschland annähert. Eine weitere Zahl: Das aktuelle Wirtschaftswachstum beträgt in den alten Bundesländern gegenwärtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Dies ist der Hintergrund, der Untergrund für das, was in diesem Lande passiert. Nacht für Nacht brennt es in Deutschland. „Keine Gewalt" war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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, wo das schöne Erfurter Rathaus steht, sind einen Menge Häuser saniert worden. Dazwischen steht eines, das dem Verfall preisgegeben ist. Ursache: ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Eine „Erbengemeinschaft" von 43 Erben, lebend in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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. Glücklicherweise hat es bei der Abstimmung über das Recht zur beschleunigten Planung ein fortschrittliches SPD-geführtes Bundesland gegeben, das im Bundesrat seine Jastimme gegeben hat. Das war Rheinland-Pfalz. Es ist schon verwunderlich, daß sich Herr Stolpe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]