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wir unsere Einsparziele genau über diesen Weg erreichen können. Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das die öffentliche Diskussion sehr beschäftigt hat. Ich habe nach wie vor den Eindruck, als ginge es bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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befriedigende Lösungen in dieser Frage finden! Es geht auch nicht um mehr Geld bei einem weiteren Problem, das immer wieder beklagt wird: die bürokratischen Hemmnissse in den neuen Bundesländern. Es zeigt sich, daß sich unser
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die Menschen in der DDR — so hieß das ja wohl — völlig überfordert, dieses komplizierte Regelwerk, das hier in der Bundesrepublik entstanden ist, in derartiger Kürze und Rasanz aufzunehmen. Eine Volksvertretung hat einem Vertrag zugestimmt
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den Verhandlungen dabei!) — Sie haben die Frage an mich gestellt, ob ich bereit bin, das zu überprüfen. Dazu bin ich natürlich sofort bereit, wenn es der Fall ist, daß in dieser Weise
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haben, was die Zukunft betrifft. Die Bundesregierung redete 1990 auch in diesem Parlament vom Wirtschaftswunder Ost, das nunmehr komme, wenn die Marktwirtschaft pur schnell eingeführt werde. Sie redete dann 1991— abgeschwächt — vom Aufschwung
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einen Vorschlag für eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform mit einem Steuersatz von 45 % ausgearbeitet. Das ist ein Konzept, das wir noch nicht zu Ende beraten haben, mir aber insgesamt tragfähig erscheint. Sie haben nun etwas anderes vorgeschlagen
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. Wir könnten ein ganzes Stück weiter sein, wenn man nicht geklagt hätte. Ich bin überzeugt, das hätte sich auch anders lösen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)
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sein, daß sich das Sparen nur auf den Bund bezieht. Auch hier sind wir Politiker gefordert, das in unseren Wahlkreisen auch weiterzusagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht damm, in einer Zeit
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den Transfers umgehen. Dazu gibt es manche Möglichkeit. Das war insbesondere das Anliegen unseres Erfurter Papiers, das wir überschrieben haben: Wohlstand entwickeln im Osten, Wohlstand sichern im Westen, also Wohlstand für alle. Eine
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Die wird doch gerade dadurch verhindert!) —Ich will das gerne wiederholen: Das ist Geld, das die öffentlichen Hände nicht belasten würde. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig! Nur
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SPD) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Die Weisheit unserer Geschäftsführung hat jetzt vorgesehen, daß der Kollege Kurt Rossmanith das Wort bekommt, dem ich es hiermit erteile. Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Verehrte Frau
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]: Du willst ihn wohl kaputtmachen?) Natürlich ist in der Situation ein glaubwürdiges Gesamtkonzept erforderlich, das alle wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen in die Pflicht nimmt. Ein solches Konzept, meine Damen und Herren
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mir leid, aber vielleicht schaffen wir es auch noch einmal. Lassen Sie mir ein paar Minuten, das zu sagen. Wenn Sie mir die Doppelrolle von Parteivorsitz und Finanzminister vorwerfen: Es war Helmut Schmidt, der
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, aber Sie haben doch bisher immer zuhören können. Also jetzt habe ich Ihr ganzes Buch gelesen, das Sie mit einer Widmung versehen haben, dann können Sie mir doch wenigstens einmal zwei Minuten zuhören. (Beifall
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. Allein im Bundeshaushalt sind 1993 rund 150 Milliarden DM an Sozialausgaben vorgesehen. Das gesamte staatliche Sozialbudget, das in erster Linie den Haushalten mit geringem Einkommen Vorteile bringt, beläuft sich auf weit über 700 Milliarden DM.
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000 DM, das sind rund 3 % der Steuerzahler, rund 30 % bei. Ich bitte, das doch wenigstens einmal in diese Debatte mit einzubeziehen, die meines Erachtens verkürzt geführt wird. (Beifall bei der
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und insofern ein noch stärkerer Druck auf die Zinsen entstanden wäre. Übrigens schrieb das DIW in Berlin, das sich ja in den letzten Tagen über unsere Finanzpolitik geäußert hat, am 2. Mai 1990: Eine Steuererhöhung zur
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Staatshaushalt der DDR sinken und damit geringere Finanzierungshilfen aus Bonn erfordern. — Das sagte damals das Institut, das sich gestern in einer, wie ich meine, unerträglichen Art und Weise mit unserer Finanzpolitik beschäftigt hat. (
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sich auch in diesem Haushalt niedergeschlagen. Aber wir werden alles daransetzen müssen, damit das geistige Vakuum, das die überwundene Ideologie zurückgelassen hat, nicht in einer Weise gefüllt wird, daß uns diese Friedensdividende sehr schnell wieder
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die Sicherung des Trinkwassers. Für jeden Menschen in Deutschland muß absolut sicher sein, daß das Wasser, das aus seinem Wasserhahn kommt, ohne jegliche gesundheitliche Bedenken getrunken werden kann. Das war keine Selbstverständlichkeit in der ehemaligen
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der F.D.P.) Ich bin in Riesa gewesen. Ich habe mir in dem ehemaligen Stahlwerk, das auch Kollege Lambsdorff angesprochen hat, die AB-Maßnahmen angesehen. Ich habe die Frauen gesprochen, die dort tätig sind
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/CSU]: Und jetzt sagen Sie, wie Sie es machen!) Ein Kilogramm Atrazin, das in der Bundesrepublik zwar verboten wurde, aber über den Umweg der EG wieder erlaubt werden soll, kostet im
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: Kommen Sie zu einem wirklichen Klimabündnis im Interesse einer Klima-Koalition, im Interesse des Beherrschens dieses Themas, das nicht nur uns in der Bundesrepublik, sondern die ganze Welt angeht. Meine Damen und Herren, es bleibt
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in dieser Republik vier Ressourcen: Braunkohle, Steinkohle und Salz. Die vierte Ressource ist unser Wissen, das wir in ökologisches Wissen und in ökologische Technologien umsetzen müssen, die uns weltweit helfen zu überleben. Das ist
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zu bemerken: Sie als Fraktion tauchen hier heute noch nicht einmal auf. Das ist ein Armutszeugnis, das Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen müssen. (Beifall bei der SPD — Siegfried Hornung [CDU/CSU
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