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bekommen. Er hat das damals damit begründet, daß er der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesetz, das man gemeinhin das Lücke-Gesetz nennt. Aufklärung geben müsse, daß Filme erforderlich seien usw. Wir meinen, diese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, sondern betrifft nur das Wohnungsbauprämiengesetz. Diese 100 Millionen DM reichen schon seit Jahren nicht dazu aus, das zu bedienen, was an Sparprämien den Bevölkerungskreisen, die sparen, zugesagt ist. Im vergangenen Jahre schon sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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für die Stadt Hamburg 90 000 DM billigen, müßten Sie dem Herrn Wohnungsbauminister mindestens 900 000 DM, das Zehnfache, für die gesamte Bundesrepublik zubilligen. Aber Ihnen geht es eben nicht um die haushaltsmäßige Einsparung, Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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möchte mich nun nicht mit den Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur befassen. Sie sagten, wir wollten uns das für später vorbehalten. Einige Grundsätze darf ich aber aufstellen. Ziel wird nach wie vor sein, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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machen. Wir glauben, daß, wenn die Baulust gezügelt werden muß, zuerst versucht werden muß, das Bauen der öffentlichen Hand und in der Industrie und im Gewerbe etwas einzuschränken, wo wir Amtsgebäude, Versicherungspaläste und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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gezielten Maßnahmen der Zinssubventionen, auch mit dem Flüchtlingswohnungsbau, mit dem Facharbeiterwohnungsbau, mit dem neuen Programm, das die Räumung von Wohnlagern der Altvertriebenen betrifft — Sie mögen es Töpfchenwirtschaft nennen, aber hier haben Sie eben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Möglichkeit, einem bestimmten, hart getroffenen Personenkreis besonders zu helfen —, erreichen wir doch ein Bauvolumen, das in keiner Weise dem nachsteht, was wir bisher hatten. Ich nenne nur drei Zahlen zur Finanzierung. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, was wir in wenigen Wochen, nämlich am 18. und am 20. Mai, zu diskutieren haben, das Bundesbaugesetz mit seinen weitreichenden Auswirkungen und den sogenannten Abbauplan, bekannter unter dem Namen Lücke-Plan. Dabei handelt es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, haben Sie mir letztes Jahr schon an der gleichen Stelle entgegengehalten. Inzwischen hätten Sie Gelegenheit gehabt, das zu untersuchen. Sie hätten dabei festgestellt, was der Bausenator in Hamburg mit diesen 90 000 DM gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, folgendes sagen. Ich gebe zu, Sie haben zugestimmt, daß hier wirklich ein Problem vorliegt, das gelöst werden muß. Sie haben sogar mit Recht — ich betone das ausdrücklich — gesagt, das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, das gelöst werden muß. Sie haben sogar mit Recht — ich betone das ausdrücklich — gesagt, das, was bereits jetzt im Lande Baden-Württemberg krisenhaft sei, daß nämlich die Wohnungsbauprämien aus den vorgesehenen Mitteln nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 1719). Ich erteile dem Berichterstatter, Abgeordneten Hermsdorf, das Wort. (Zurufe.) — Verzichtet das Haus auf einen Bericht? — Das Haus verzichtet auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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möchte ich an den Minister für gesamtdeutsche Fragen die besondere Bitte richten, sich eines menschlichen Problems anzunehmen, das aus der Tragödie der deutschen Spaltung entstanden ist. Wir haben festgestellt, daß in der Bundesrepublik zur Zeit ca.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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solche gegenseitige menschliche Tat einfach abzulehnen. Unser Bemühen sollte es jedenfalls sein, um jedes einzelne Menschenleben, das durch die Tragödie der deutschen Spaltung in eine besonders schwere Lage gekommen ist, zu ringen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Die verehrte Kollegin Kalinke hat mit beredten Worten, ich muß schon sagen: mit großem Pathos versucht, das Ministerium für Bundesratsangelegenheiten aufzupolieren. Was sie gesagt hat, stimmt leider mit der politischen Wirklichkeit in keiner Weise überein
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bringen. So und ähnlich soll also das Hellwege-Merkatz-Ministerium arbeiten. Nun, ich glaube, die Behauptung, das Ministerium „wahre die Rechte der Länder", „erkenne widerstreitende Interessen rechtzeitig" und „suche nach einem
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Erhöhung des Betrages für dieses Etatjahr um 3 Millionen auf insgesamt 13 Millionen ist in Anbetracht des Problems, das zur Debatte steht, lächerlich gering. Wir sind aber der Meinung, daß sich wenigstens mit diesem kleinen Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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zu denen Sie aus Gründen der Sauberkeit ein Nein sagen. In meiner Heimat gibt es ein Wort, das heißt: „Alle Betsches batten". Alle Bißchen helfen. Hier ist es so, daß auch kleinere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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(Abg. Niederalt: Die Länder übernehmen es nie, wenn wir Anträge stellen!) Das Verwaltungsabkommen, das Abgrenzungsabkommen, ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Dann muß man aber die Aktion durchführen, sonst ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Herr Finanzminister, diese 6 Millionen sind nicht eine Frage des Ausgleichs. Ich bin erstaunt, daß Sie das zu einer hochwichtigen Frage des Ausgleichs machen. Ich bin darüber so überrascht wie über Ihre Feststellung betreffend die 23
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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so überrascht wie über Ihre Feststellung betreffend die 23 Millionen DM für den Wissenschaftsrat, als Sie sagten, das könnten Sie nicht tragen. Milliardenbeträge, die können dann doch getragen werden. Der Bundeskanzler kann 130 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich leider noch nicht ganz darüber einig. Ich bedaure es. (Bundesfinanzminister Etzel: Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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letzte war die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt. (Zuruf von der SPD: Nein, das erste war die Mehrheit!) Ich muß es in den Zusammenhang bringen, wie ich es ursprünglich habe machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Darf ich diejenigen bitten, die zuzustimmen wünschen, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Offenbar auch einstimmig in zweiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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im Staat so ist, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben. Aber ob wir das auf die Dauer werden durchhalten können, ist doch wirklich sehr die Frage. Zur Charakteristik der diesjährigen Ausschußberatungen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]