1,991,464 matches
-
des Finanzplans, nämlich den Staatsanteil allmählich wieder zurückzuführen, entsprechen die Vorschläge der Regierung in dem Artikelgesetz, das uns jetzt vorliegt, aber nur zum Teil, denn das Schwergewicht der Sanierungsmaßnahmen liegt eben nicht im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
nur, warum die FDP gesagt hat, daß sie das nicht mitmachen würde, wenn Sie sagen, das gäbe es überhaupt nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Wo steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
10,5 %. Die Barmer Ersatzkasse geht jetzt auf 12,1 %. Der Herr Kollege Glombig hat gesagt, das liege an ihren zu hohen freiwilligen Leistungen. Dann frage ich mich nur: Woran liegt es, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
) wo ein Leistungsabbau oder die Privatisierung staatlicher Leistungen stattfinden soll. All dies gehört zu dem Thema, das Sie in den letzten Tagen hochgekocht haben, (Leicht [CDU/CSU] : Sie haben es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Rezession haben, die uns in der Bundesrepublik besonders stark treffen muß, weil wir das Land sind, das mit dem Welthandel am stärksten verflochten ist. 25 % unserer jährlichen Wertschöpfungen und Einnahmen stammen aus dem Ausland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Staatskanzlei in Mainz!) Nehmen Sie das Land Baden-Württemberg mit seiner Kommunalreform! Das ist ein Land, das ich einigermaßen beurteilen kann. Da hat es früher die Landesregierung mit ihren Ministerien gegeben; da hat es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Freude unid zum Selbstlob. Der Herr Bundesfinanzminister ist mir bei seiner Selbstbelobigung so vorgekommen wie ein Kind, das erst einen Krug zerbricht und dann noch dafür gelobt werden will, daß es versucht, ihn wieder zu kitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Wir werden im Laufe der Beratungen unsere Änderungsvorschläge noch machen. Sie nehmen für sich nicht in Anspruch, das auch hier vortragen zu müssen. Ich glaube, auch da sollten wir uns einigen. Entweder belassen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
der Arbeitslosenversicherung zu leisten haben, wäre überlegenswert. Dann hört man von der FDP wieder, nein, das käme überhaupt nicht in Frage, weil der Vorschlag des Herrn Ministers Maihofer ja, ach, um so vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
der andere ist im Moment nicht betroffen. Das sind soziale Ungerechtigkeiten, und wir sind nicht bereit, das auf Dauer hinzunehmen! (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. von Bülow [SPD] : Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
: Es steht in der Verfassung!) — Herr Kollege Wehner, es scheint notwendig zu sein, das zu betonen, wenn man die Entwicklung dieser Tage sieht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Wege des natürlichen Abbaus diese Maßnahmen möglich und durchführbar sind, wenn man nur den ernsthaften Willen hat, das zu tun. Lassen Sie mich einen nächsten Punkt ansprechen — das geht auch wieder Herrn Minister Maihofer an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
] : Das war doch bis 1973 auch so!) und daß hier ein Angebot vorhanden war, das besonders für die jungen Leute attraktiv war. Wir erleben es nun Tag für Tag, wie die Situation heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Problem einfach damit auf die Seite schieben will, daß er sagt, das seien doch keine Steuerleistungen, das seien Beitragsleistungen, das habe also mit dem Bereich „Ablehnung von Steuererhöhungen" nichts zu tun. Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
? Wir lesen jede Woche etwas anderes über dieses Thema. Einmal wird gesagt, das sei ausgestanden, das komme nicht in Frage. Dann heißt es wieder, das Bundeswirtschaftsministerium arbeite intensiv an Vorschlägen. Schließlich hört man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
und Autobahnbau ausgeben. Aber können Sie das konjunkturpolitisch verantworten? Die Schwierigkeiten — meine Damen und Herren, das an Ihre Adresse, ich sage es aber auch an die Adresse des ganzen Hauses; das kann nicht oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Dr. Althammer [CDU/CSU] : Ihm fällt halt nichts Besseres ein!) Ich hoffe, das nicht so mißverstehen zu müssen, daß Sie plötzlich zum Anhänger des Nulltarifs geworden sind. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Mittel beschränkt wurde, obwohl damals das dicht geknüpfte Netz sozialer Sicherung für die Landwirtschaft nicht vorhanden war, das wir heute haben und für das allein im Jahre 1976, wie Sie alle wissen, 2,7 Milliarden DM bereitgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
pauschalen Kritiken entgegengetreten bin, mit denen die Beamten zum Prügelknaben der Nation gemacht werden sollen. Nun, das sagt Ihnen nicht irgend jemand, sondern einer, der als Beamten-Minister hier die ressortmäßige Verantwortung in dieser Regierung trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
und Ländern noch stärker wird. Es gibt dafür einige Beispiele. Ich erinnere an das Fernunterrichtsgesetz, über das wir demnächst debattieren werden. Wir werden sehen, wie diese Kooperationsbereitschaft auf allen Seiten aussieht. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf: Welle Erfahrungen besitzt die Bundesregierung in bezug auf das sogenannte „Windhund-Verfahren", das sie bei ihrem Sonderfinanzierungsprogramm vorschreibt, und trifft es zu, daß dieses Verfahren zu erheblichen Nachteilen für die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
. Staatssekretär: Über Termine kann man sich natürlich immer streiten. Ich glaube nur, das Sonderproblem, das jetzt zum Tragen gekommen ist, wäre dann auch zu dem Zeitpunkt entstanden. Aber jedenfalls hat dieses Programm dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Parl. Staatssekretär: Es sind hierzu eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, z. B. das Verstromungsgesetz, das den erhöhten Kohleeinsatz in der Wirtschaft fördert. Das hat auch zu einem entsprechenden Absatz an Kohle geführt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
immerhin gegebene Investitionslenkung eingeschlossen ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe versucht, das mit der staatlichen Investitionsbeeinflussung zu umschreiben. Ich glaube, daß wir in der Sache völlig übereinstimmen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Herr Präsident! Meine Damen ,und Herren! Der Regierungserklärung soll ein Wort zum Rententhema vorangestellt werden, das in der vorigen Woche die Diskussion beherrscht hat. Kein Zweifel: Es hat zu einer ernsthaften Beunruhigung und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]