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abgemagert sind, hat auch diese Umweltpolitik das Durchsetzungsvermögen im Kabinett verloren. Es tut mir wirklich leid, das hier sagen zu müssen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: So eine Antwort auf eine Intervention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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3,1 % gegenüber dem letzten Jahr. Aber wo ist das Konzept mit klaren Zukunftsperspektiven für die Landwirte, das sich in diesem Finanzplan widerspiegelt? (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Mehr Geld gab es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Beifall bei der SPD) Horst Sielaff (SPD): Herr Oostergetelo, ich bin gerne bereit, das noch einmal zu unterstreichen. (Beifall bei der SPD) Allerdings hilft es den Landwirten überhaupt nicht, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung finanziell eine gute Perspektive haben, um insbesondere ein Anliegen zu verwirklichen, das ich immer hatte, nämlich die Agrarsozialpolitik ganz besonders zugunsten der Bäuerinnen langfristig zu reformieren, damit auch die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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die Ihre Partei lange verkündet hat, in dem neuen Agrarkonzept enthalten sind — ich habe keine Probleme, das zuzugeben —, Unterstützung zu bekommen, (Horst Sielaff [SPD]: Das steht Ihnen auch zu!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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denn da ist es nicht mehr nötig. Ich denke auch, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen Geld genug haben, das sie von unseren Leuten hier kassiert haben, und sie werden es auch weiter tun. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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"-Zeitung ein vollmundiges „klares Nein" zum Jäger 90 ausgesprochen und angekündigt, das Geld, das man dort spare, sollte man statt dessen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Sie sind ja immer gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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pro Quadratmeter —, dann hätten Sie auch bei den Bürgern der neuen Bundesländer in erheblichem Umfang Kapital, das zur Verfügung steht. Die Modernisierung und die Renovierung dieser Bauten vorher ist ein anderes Problem, das ebenfalls gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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, das zur Verfügung steht. Die Modernisierung und die Renovierung dieser Bauten vorher ist ein anderes Problem, das ebenfalls gelöst werden muß. Deshalb, Frau Ministerin, hatte ich in der letzten Haushaltsdebatte angeregt, eine Privatisierungsbroschüre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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entsprechenden Antrag dazu werden wir noch einbringen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle zwei Bemerkungen zum Wohngeld, das ja eine nicht unwesentliche Position im Haushalt darstellt. Erstens. Das Wohngeldsystem und damit die Subjekt- statt objektbezogene Subventionierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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zweite Haushalt ist auf einen Zuschuß angewiesen. Das ist auch ein riesiges psychologisches Problem. Ich bitte, das nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Zweitens. Bis Ende Oktober werden die neuen Mietbescheide ausgereicht. Dann
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doch richtig!) Das ist von den Leuten so verstanden worden, als seien Sie nicht bereit, das zu machen. Das wollte ich dargestellt haben. Wenn Sie sich davon distanzieren, ist die Sache in Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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öffentlichen Personennahverkehr gibt es eine deutliche Steigerung der Mittel. Ich will ein weiteres Transportmittel nicht unerwähnt lassen, das wir mehr in den Vordergrund geschoben haben möchten. Ich möchte ein paar Sätze zum Transrapid sagen. Nachdem das
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die westlichen Verkehrsstandards aufzuzwingen. Es ist also allerhöchste Eisenbahn, ein ökologisches integriertes Verkehrskonzept auszuarbeiten und umzusetzen, das die Priorität eindeutig auf die Punkte Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung setzt. Eine drastische Reduzierung der Verkehrsleistung im motorisierten Individualverkehr ist
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Welt, geben, wo es überhaupt noch lebenswerte Bedingungen gibt. Wir können einfach nicht dabei mitmachen, das in Kauf nehmen zu wollen. Wir sollten endlich umzudenken beginnen. Natürlich bin ich nicht blind. Ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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macht alle diese Anstrengungen zunichte. Die Statistiken, die darüber existieren, lügen nicht. Das Leid, das von den vielen Verkehrsunfällen ausgeht, wird aber in Zukunft noch durch eine inzwischen schon seit Jahren bekannte Gefahr übertroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Millionen DM würden national gerade für acht Kilometer Autobahn ausreichen. Der Bundesverkehrsminister fordert nun ein neues Gesamtverkehrssystem, das sich auf eine Kooperation von Auto, Bahn und Schiff stützt. Doch ein Konzept, das lediglich die Übergänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Gesamtverkehrssystem, das sich auf eine Kooperation von Auto, Bahn und Schiff stützt. Doch ein Konzept, das lediglich die Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsträgern verändert, beseitigt nicht die Ursachen der Mobilität. Die Zersiedelung, die immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Bevölkerung bei Planungsvorhaben noch mehr einzuschränken — da haben mich auch die Worte von Herrn Töpfer nicht abgeschreckt, das zu sagen —, dann werden Sie noch mehr Geld brauchen, um seine Pläne umzusetzen. Abschließen möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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: Mit Hilfe der Privatindustrie!) — Jawohl. 1991 wurde das digitale Overlay-Netz in Betrieb genommen, das eine enge Vermaschung der Vermittlungsstellen zwischen Ost und West erreicht. Während noch im Oktober 1990 nur 5 % der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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. Das geht nun leider nicht mehr. Zuzugeben ist — ich denke, die Fairneß gebietet es, das festzustellen —, daß es nach meinem Urteil außer Post und Fernmeldewesen keinen Bereich gibt, in dem so schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Rönsch geben mir doch Anlaß, das zu tun, was ich mir eh vorgenommen hatte. Ich hatte gedacht, die Rede ist so spannend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Ihnen, nämlich der Bundesregierung, nicht erfahren. Wir denken, daß Sie hier ein Stück aufführen, das den Titel trägt: „Denn sie wissen nicht, was sie tun", und am Ende kommen Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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hat die Koalition eine Haltung, die sich mit dem Wort umschreiben läßt: Das Ich und Mich, das Mir und Mein regiert in dieser Welt allein. Diese Haltung fällt jetzt auf Sie zurück. Sie erleben jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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alles treiben lassen und daß man nicht weiß, welches Ressort zuständig ist: das von Herrn Blüm, das von Frau Merkel oder das von Frau Rönsch, was aber ohnehin keinen Unterschied macht. Die gleiche Phantasielosigkeit merke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]