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das war, was Sie gesagt haben. Das, was Sie hier bringen, ist ein Krisenszenario, das Ihrer wirklich nicht würdig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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. Lassen Sie mich mit einigen Aussagen zur Familienpolitik beginnen: Von Ihnen ist ein Familienbild gezeichnet worden, das sicherlich nichts mit der Realität gemein hat. Krisentheoretiker aus der Politik, gerade aus Ihren Kreisen — heute wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Seien Sie vorsichtig, Frau Männle, sonst kriegen Sie Ärger mit Ihrem Minister!) — Nein, das sieht Herr Waigel überhaupt nicht anders. Wir haben in diesem Jahr den Kinderfreibetrag erneut erhöht. Dies wird so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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hinsichtlich der jugendpolitischen Aufgabe in den neuen Bundesländern ist, zeigt das Schicksal des AFT-Programms, jenes Programms, das angeblich zum Aufbau freier Träger in den neuen Bundesländern beitragen soll. Nach einem Jahr fallen diese Mittel — 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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den Augen verlieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!) Ein weiteres, das mir sehr am Herzen liegt: Auch die Schule und die Lehrer sind in besonderem Maße gefordert. Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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. Ich appelliere an Sie und an die Bundesregierung, diese Hilfe fortzusetzen. Wir versuchen von Landesseite, das uns Mögliche zu tun. Aber wir schaffen es nicht allein. Wir brauchen Ihre Entscheidung. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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von der Laune des Zentralkomitees der SED. Gott sei Dank haben wir ein zuverlässiges gemeinsam geschaffenes Rentensystem, das den Löhnen folgt. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Deswegen wollen wir höhere Löhne!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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die Sie ja zum Frühstück lesen, (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was, das tut der sich an?) aus der Ausgabe von gestern, wo relativ breit der Armutsbericht der Caritas —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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genau in die falsche Richtung. Das auch vom Bundesarbeitsministerium mit betreute Programm „Arbeit und Technik", das als Nachfolgerin des HdA-Programms weiter der Humanisierung der Arbeitswelt dienen soll, gehört zu den wenigen Titeln des Forschungshaushalts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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die zunehmende Verdrängung von ostdeutschen Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Und was bietet die Bundesregierung? Ein Konzept, das die Frau schneller an den Herd bringt. Herr Waigel hat heute morgen gesagt, Politik macht man mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1992 () [PBT/W12/00104]
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Gesetz in der nächsten Legislaturperiode erfordern wird. Es wird oft übersehen: Es bedarf eines ausführlichen Gesetzes, das wir in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen, um die Einzelheiten dieser Bedarfszulassung, die schon heute als ein Einschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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]: Na, na! Die Versicherten zahlen immer noch Beiträge!) Wir bräuchten ein Krankenversicherungssystem, das die Versicherten durch zumindest in begrenztem Umfange risikoabhängige Beiträge in die Verantwortung für Gesunderhaltung und Krankheitsverminderung nimmt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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]: Wie die Ausgaben steigen, das zeigt doch die PKV!) Wir bräuchten ein Versicherungssystem, das durch wirksame Eigenbeteiligung eine kostenbewußtere Inanspruchnahme von Leistungen der Versicherten bewirkt. (Beifall bei der F.D.P. sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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, der soll dies tun können, aber nicht auf Kosten der Pflichtsolidargemeinschaft. In einem solchen System, das wir anstreben, bräuchten wir keine Zulassungsbeschränkung. Zumal wenn wir noch den Mut hätten, die Versicherungspflichtgrenze nach unten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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wir die marktwirtschaftlichen Alternative, nämlich die private Investitionsförderung, stärker in den Mittelpunkt stellen. Privates Kapital, das — ähnlich wie im Wohnungsbau — mit steuerlichen Anreizen in den Krankenhaussektor fließen könnte, würde die staatliche Mittelaufbringung überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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Veränderungen am Entwurf der „Großen Koalition" zum Gesundheits-Strukturgesetz nun endlich das Gesetz auf dem Tisch liegt, das alle Seiten befriedigt und vor allem—um die Befriedigung geht es ja nicht so sehr — ein schlüssiges Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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Preissystem — wenn ich das überhaupt als solches bezeichnen kann — wie das, was wir bisher hatten, das das Liegenbleiben in den Betten belohnt, weil jeder Tag mehr zu zusätzlichen Erträgen von 300, 350 oder sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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Nägel mit Köpfen gemacht wurden? Zum erstenmal seit langen Jahren steht aber auch ein Gesundheitsgesetz zur Abstimmung, das die Lasten notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen nicht einseitig auf den Schultern der Patienten ablädt. Zwischen der sogenannten Gesundheitsreform von 1989 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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einem Gesetz einen Reformvorschlag macht, mit dem die Einkommenszuwächse von Ärzten auf das Maß begrenzt werden sollen, das für die gesamte Mitte der deutschen Bevölkerung gilt. Und dann müssen wir uns so etwas bieten lassen? Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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zu Recht, wie ich finde, hinterfragen. Also hätte es an der F.D.P. gelegen, das, was Sie nicht akzeptieren, in die Verhandlungen einzubringen. Das hat die F.D.P. aber nicht gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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aber Spekulationen über gesetzgeberische Neuauflagen. Zum Schluß: Wir haben ein hartes Stück Arbeit hinter uns gebracht, das nicht ohne die fleißige Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und Fraktionen erfolgreich zu beenden gewesen wäre. Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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. Deshalb einige Sachverhalte zur Klarstellung an die Adresse jener, die offensichtlich immer noch nicht verstanden haben, das zur Verabschiedung anstehende Gesetz richtig zu lesen: Der Sicherstellungsauftrag bei der ärztlichen Versorgung bleibt bei den Ärzten. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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Ein Viertes. Wir müssen heute handeln, und zwar auch mit Geschwindigkeit, weil dieses freiheitliche Gesundheitswesen, das ja von Krankenkassen und Ärzten selbstverwaltet ist, in den letzten Jahren etwas mißverstanden wurde. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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. Jetzt müssen wir handeln, weil die Selbstverwaltung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Ein Argument, das ich in dem Zusammenhang überhaupt nicht akzeptiere, ist: Weil wir jetzt an Stelle der Selbstverwaltung handeln, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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erheblich tiefer in die Tasche greifen. — Darm werden Ausführungen zur Zuzahlungsregelung gemacht. Mit dem Paket, das man verteilt hat, und mit den Flugblättern, die man jetzt in den Apotheken offensichtlich auflegt, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]