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Erfolge durch den Einbau der Entschwefelungsanlagen bewirkt worden. (Horst Sielaff [SPD]: So blauäugig, das zu glauben, kann doch nicht einmal der Hornung sein!) Die bis dahin übliche Politik der hohen Schornsteine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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haben wir noch nationale und regionale Hemmnisse. Hier müssen wir darangehen, der Aufforstung das Gewicht einzuräumen, das ihr entsprechend ihrer Bedeutung gebührt. Herr Kollege Hornung hat vorhin darauf hingewiesen, daß wir jährlich 11 Millionen ha
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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es versäumt, für eine Verbesserung zu sorgen. Ihnen fehlen Konzepte. Sie haben kein Zeichen gesetzt, das nach außen hin Ihren Willen zur Veränderung wirklich dokumentieren würde. Sehr geehrter Herr Minister Kiechle, Sie sind Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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Inhalten und Problemen des Waldsterbens wirklich befassen, zeigt ein Blick in das Bundestagsregister von 1987 bis 1990, das alle Aktivitäten im Bereich Wald und Waldschäden auflistet. Kein einziges Mal, lieber Kollege, stößt man dabei auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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. Wir müssen da direkt zugreifen. Es sind nun viele Dinge im Gespräch: einmal das Gaspendelverfahren, das wieder im Verkehrsbereich greift, und dann — auch darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen—Methan, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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wieder im Verkehrsbereich greift, und dann — auch darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen—Methan, das bei der Smogbildung letzten Endes kräftig beteiligt ist. Das müssen wir an der Wurzel angehen. Ein großer Methanemittent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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. Meine Damen und Herren, mit diesen vier Pferdefüßen habe ich ein Pferd auf die Bühne gestellt, das in eine wärmere, UV-B-bestrahlte Zukunft trägt. Jetzt ein Wort zum Ersatz durch R 134a. Herr Kollege Rieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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nicht entzündbar. Es wäre ein idealer Ersatzstoff, hätte er nicht noch immer die Hälfte jenes Treibhauseffektpotentials, das den gegenwärtig noch verwendeten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zugeschrieben wird. Das bedeutet, daß R 134 a nicht für die sogenannte offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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Industriestaaten, es ist auch die Aufgabe von Schwellenländern. An dieser Stelle möchte ich mit einem Argument, das für meine Begriffe völlig verkehrt ist und heute wieder vorgetragen wurde, aufräumen, nämlich dem Argument, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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. Sie haben mir das Stichwort gegeben, Herr Marschewski: Das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, das im vergangenen Jahr am 4. Juli verabschiedet wurde, stammte weder von der Bundesregierung noch aus den Reihen der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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die Strafbarkeit der Geldwäsche geht es gar nicht, sondern um das Ausführungsgesetz dazu, um ein Gesetz, das den Strafverfolgungsbehörden erst die Anhaltspunkte liefern soll, um Geldwäschetransaktionen auf die Spur zu kommen. Es geht darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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der Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD]) Wir sind nach Italien und Frankreich das dritte europäische Land, das mit einem Gesetz diese Richtlinie umsetzt, verehrte Frau Kollegin. Die Behauptung, Deutschland sei ein Dorado für Geldwäscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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man bei dieser Diskussion nicht verschweigen. Eine außerordentliche Rolle hat die Diskussion über das angebliche Anwaltsprivileg gespielt, das sich auf Anwälte, Notare, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bezieht, also auf Berufe, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Dazu muß man nun folgendes klarstellen: Ich verstehe nicht, wie man hier den Eindruck erwecken kann, das seien alles potentielle Verbrecher. Das finde ich unglaublich. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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. Das gilt auch für den Gesetzgeber. Ein Verfahren, bei dem der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet, das die schwarzen Schafe in der Kreditwirtschaft und in der Anwaltschaft schont und dann sagt, den Rest machen wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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die Abstimmung. Anschließend folgt eine weitere namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Hand. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs wird --- davon bin ich überzeugt — ein effektives Berufsrecht entstehen, das die Institution des freien und unabhängigen Rechtsanwalts auch im Interesse des rechtsuchenden Bürgers stärken wird. Der vorliegende Entwurf beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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. Er trägt zugleich dem gewandelten Berufsbild des Anwalts Rechnung und stellt die Weichen für ein modernes Berufsrecht, das es der Anwaltschaft ermöglicht, ihre Aufgaben wirksam und zukunftsorientiert zu erfüllen. Hervorzuheben sind hier die vorgeschlagenen Bestimmungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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halte ich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung für einen ganz wichtigen Baustein zur Schaffung eines anwaltlichen Berufsrechts, das den erheblichen Strukturveränderungen innerhalb der Rechtsanwaltschaft angemessen Rechnung trägt. Ich glaube, gerade im Hinblick auf die Überlegungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Berufsrechts festzulegen, darüber hinaus aber auch ein demokratisch legitimiertes Satzungsgremium auf der Ebene der Bundesrechtsanwaltskammer zu schaffen, das dann im einzelnen Berufsausübungsregeln festlegen kann. Hinzu kommt, daß die alte Bundesrechtsanwaltsordnung, die immerhin aus dem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es hier zu großen Problemen kommen wird. Das Argument, das für mich am wenigsten zählt, weil es auch am unglaubwürdigsten ist, ist die Frage der wirtschaftlichen Absicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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dem Anwalt ein Stück der Freiheit, der Freiheit seines Vermögens, und der Sicherheit für seine Familie, das er heute auch braucht. In alles, was hier weiter vorgeschlagen ist, hat Eingang gefunden, was sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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die ein zeitgemäßes Berufsrecht bringen soll. Daß das Bild des Generalisten als Einzelanwalt bzw. der örtlichen Sozietät, das der gegenwärtigen BRAGO zugrunde liegt, von der Wirklichkeit überholt worden ist, liegt auf der Hand. Inzwischen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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besser und klarer geregelt wird, als das gegenwärtig in den Standesrichtlinien der Fall ist. Etwas Neues, das über das Festschreiben des Status quo hinausgeht, ist der Vorschlag zur Abschaffung der Lokalisation. Wir sehen das sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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heutiger Antrag bekräftigt diesen Beschluß von damals. Wir folgen damit zugleich einer Vorgabe des höchsten deutschen Gerichts, das uns diesen Weg zusätzlich gewiesen hat. Beeindruckend war allerdings die Reaktion unserer Bundeswehrsoldaten des Vorauskommandos auf die Ablehnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]