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nur durch Beteiligung eines Bundeswehrverbandes an den UN-Aktionen in Somalia. So sah es dann auch das Kabinett, das dem UN-Generalsekretär mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 die Entsendung eines Bundeswehrverbandes nach Somalia anbot. Der Generalsekretär hatte darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Januar 1993, als er Bonn besuchte, redete er vor allem über Polizeihilfe. In einem Gespräch, das mein Kollege Verheugen und ich mit dem Generalsekretär Boutros-Ghali führten, war nur davon die Rede; er brauche nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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. Herr Klose, wenn Sie die halbe Redezeit beansprucht haben, um aus einem Papier zu zitieren, das irgendwann vor Wochen einmal irgendein Hilfsreferent zusammengebosselt (Widerspruch bei der SPD) und dann dem Papierkorb anvertraut hat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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sein müssen, alle Verpflichtungen wahrzunehmen, die sich aus dieser Einbindung und aus diesem Maß an Sicherheit, das wir dadurch bekommen, ergeben. Es wird die Aufgabe dieses Hauses sein, alsbald die entsprechenden grundgesetzlichen Klarstellungen vorzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Herrn Erler nötig gewesen wären. Das zeigt: Sie waren nicht plötzlich vom Leid der Welt gepackt, das ja an allen Ecken und Enden da ist, sondern wollten etwas demonstrieren. Hier liegt der Widerspruch zwischen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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, wie manchmal dahergeredet wird, geht es nicht. Als wäre das Leben von jungen Menschen etwas, das man fast so hingibt wie einst der hessische Landgraf, als er sie nach Amerika verschiffte! (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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verfügbaren und leistungsfähigen Instrument des Krisenmanagements zu finanzieren. Es geht eben nicht hauptsächlich um das humanitäre Engagement, das auch der Außenminister hier betont hat. Es geht darum, daß Sie Fakten schaffen wollen, um jenen Umbau
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, daß Sie das Bedenken hätten, Sie als Antragstellerin könnten sich in der Hauptsache schaden: Nein, das braucht ihr nicht zu befürchten, meine Damen und Herren Genossen; (Walter Kolbow [SPD]: Lehrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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und daß sich dieses in den darauffolgenden Monaten entscheidend verändert hat. Sie haben auch heute wieder versucht, das zu vertuschen, was in Wahrheit geschehen ist. Der Verteidigungsminister hat wieder den Eindruck erweckt, als ginge es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Was soll denn das Vorkommando im Augenblick anderes tun? Das Kontingent ist doch noch gar nicht da, das den Auftrag hat, eine andere Truppe logistisch zu versorgen. Dieses Bild wird sich vollständig ändern, wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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beschränkt. Ich möchte das Parlament an ein Gesetz erinnern, das vielen leider nicht mehr bekannt ist, das zum 1. Januar 1990 in Kraft getreten ist. Damals hat der Deutsche Bundestag unserem auswärtigen Dienst folgenden Auftrag erteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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„Hochrüsten" fehl am Platz ist. Es besteht keinerlei Notwendigkeit zu einer Reform des handelspolitischen Entscheidungsverfahrens, das sich bis heute bewährt hat. Meine Damen und Herren, um die weltweite Rezession zu überwinden und die Weltwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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, die Lage ist verfahren, aber sie ist dennoch nicht hoffnungslos. Man muß nur bereit sein, das eigentlich Undenkbare doch zu denken. (Beifall der Abg. Uta Würfel [F.D.P.]) Die G-7-Zusammenarbeit
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SPD]: Sie treffen voll daneben! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: So ein Unsinn, das hier zu sagen! Da muß man es nicht ganz am Kopf haben!) — Sie können ja in
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: Ich bin der Meinung, daß hier auch Weichenstellungen erfolgt sind. Sie haben die beste Gelegenheit, das zu unterstützen. Wir haben in dieser Woche ein gutes Konsolidierungspaket verabschiedet. Das ist nicht, wie Sie es
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bei Arbeitnehmern und Unternehmern, Vertrauen im Inland und Ausland. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Ost, das veranlaßt die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier, Sie zu bitten, eine Frage zu beantworten. Friedhelm Ost (CDU/
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in der Wirtschaftspolitik vor allem der hochentwickelten Industrieländer, die mit ihrer Orientierung auf weiteres, High-tech-gestütztes Wirtschaftswachstum, das nur schwach ökologisch verbrämt ist, die Probierre zudem nicht lösen, sondern verschärfen. Wegen moderner Techniken immer teurer
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haben, das aktive und passive Wahlrecht zu denselben Bedingungen haben wie Angehörige des Mitgliedstaates — ein Ziel, das wir möglichst schnell erreichen müssen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Außerdem
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auf diesem Formular wiederfinden. Denkbar sind 20 oder 30 Namen. Ich will auf ein Anliegen eingehen, das auf den ersten Blick wie eine Bagatelle wirkt, jedoch durchaus Beachtung verdient. Es geht um die leidige Frage
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99 zustimmen, ist klar. Ich sehe diesbezüglich zwei Probleme auf uns zukommen. Das eine Problem, das auftreten könnte, ist, daß geplant ist, daß EG-Bürgerinnen und -Bürger auch in anderen Ländern das passive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Und nach unserem bis dahin geltenden Recht niemand auf der Liste steht. Dann ist es ein Recht, das sozusagen verpufft. Die Frage ist: Kann man EG-Bürgerinnen und -Bürger auf die Listen setzen, obwohl es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Bürger auf die Listen setzen, obwohl es noch gar nicht geltendes Recht ist? Ich bitte darum, das im Ausschuß tatsächlich zu beraten, weil dann an die Parteien entsprechende Empfehlungen gegeben werden sollten. Was passiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Hier stützen wir uns auf ein Gutachten der Universität Bielefeld, das ich hier habe, auf ein Gutachten, von Professor Hurrelmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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die SPD und für andere Parteien. Ich finde, dieses Auswahlrecht unter Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, das es, wie gesagt, in Bayern gibt, ist ein ganz wichtiges Demokratieelement. Es wäre auch ein Element
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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etwas wählt, was er eigentlich nicht wählen will. Ich finde, wir müssen den Menschen ermöglichen, das zu wählen, was sie wollen, und sollten ihnen nicht Hunderte andere Denksportaufgaben vor einer Wahlentscheidung mit auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]