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machen. Meine Fraktion ist erleichtert, daß es der Bundesregierung gelungen ist, nachrichtendienstliches Material zu gewinnen, das zur Enttarnung einer großen Zahl, möglicherweise aller noch unentdeckten MISSpione auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland führen dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Beifall bei der SPD) Für mich gibt es auch keinen Zweifel, daß das Verhalten dieses Mannes, das ja auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist, unabhängig vom Ergebnis dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für uns Sozialdemokraten so gravierend ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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das Verhalten von Herrn Vöcking gestanden hat. In der Tat ist es so, daß dieses Papier, das einen angeblichen Spion in der näheren Umgebung von Engholm entlarven helfen sollte, just in der Woche vor der schleswig-holsteinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Engholms gestreut wurden? Es tut mir leid, so viele zeitliche Parallelen unter der Rubrik Zufall abzuhaken, das fällt mir einfach zu schwer. (Beifall bei der SPD) Deshalb wage ich die These: Vieles spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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Bundestag! Das liegt im Innenausschuß!) Wir hatten gehofft, weil wir ja darüber geredet haben, das würde nach der Sommerpause klar sein. Das ist es aber mitnichten. Wenn ich den Kollegen Solms richtig verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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. Die Reindustrialisierung wird kommen, aber sie braucht länger als erhofft, auch wegen eines weltweiten Umfeldes, das von Stagnation, zum Teil von Rezession gekennzeichnet ist. Durch Staatswirtschaft sind private Investitionen nicht zu ersetzen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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neuen Bundesländern kommen ein Identitätsverlust und die Tatsache hinzu, daß ihnen das Gefühl der Minderwertigkeit vermittelt wird, das sie zu kompensieren versuchen. Freizeit-und Kultureinrichtungen wurden geschlossen. All das fügt sich zu einem Komplex von verschiedenen Ursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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unhaltbaren Versprechen aufgebaut und sich so das Vertrauen von zigtausend Menschen erschlichen. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen, das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen mißbraucht und dann die Menschen mit ihren Zukunftsängsten alleingelassen. Auch so kann Politikverdrossenheit erzeugt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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heute die neuen Länder bilden, aber was auch Leistungen der Menschen in den letzten 40 Jahren bedeuten, das alles muß man hier sehen und berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht nicht irgendein Thema, sondern eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Vorbereitungen getroffen!) Wir wissen heute besser als vor zwei Jahren, daß dieses wahrhaft säkulare Ereignis, das ohne jedes Beispiel ist, enorme Probleme mit sich bringt — mehr, als viele — auch ich — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Art über die Dinge zu reden, wie jetzt geredet wird." Ich nehme ein anderes Beispiel, das mich persönlich besonders betrifft. Ich habe vor jetzt gerade 14 Monaten in einem langen Gespräch in Kiew mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Wer weiß — das wissen Sie, das weiß der Parteivorsitzende der SPD, der der CDU und der der F.D.P. genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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): Den Boden haben Sie selber ausgeschlagen. Erst ein Jahr später haben Sie das AufschwungOst-Programm aufgelegt, das eine nicht wesentlich höhere Summe als 15 Milliarden hatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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und auch der ExAußenminister Hans-Dietrich Genscher um die Einheit erworben haben, nie geleugnet. Es wäre falsch, das zu tun. Ich habe heute allerdings Schwierigkeiten mit des Kanzlers Geschichtsverständnis. Ich habe zum erstenmal begriffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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. Wir haben leistungsfähige Wissenschaften, wir haben eine funktionierende öffentliche Verwaltung, und wir haben ein Sozialsystem, das sich über 40 Jahre alles in allem hervorragend bewährt hat. Um dieses Kapital beneidet uns trotz aller Fehler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Menschen sollten für eine lange Periode auf alles verzichten, der hat die Mitte und das Maß verloren, das die Menschen in diesem Lande bewegt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN )
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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: den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft sichern und stärken. Dazu schlagen wir folgendes vor, das im Bundestag miteinander ganz schnell über die Bühne gebracht werden könnte. Erstens: eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform für mehr Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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meine praktische Erfahrung in einem Land vor Ort ist: Wenn Hunderttausende von Menschen in ein Asylverfahren gelangen, das nicht für sie gemacht worden ist, dann, so sage ich Ihnen, wird am Ende das Asylverfahren rein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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[SPD]: So ist es, genau so!) nämlich durch die Überschwemmung eines Rechtes, das für die Verfolgten dieser Welt gedacht worden ist, durch Gruppen, die andere Zuwanderungswege zu diesem Kontinent gebrauchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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wir uns immer und immer wieder ausschließlich mit dem Art. 16 beschäftigen. Wir müssen ein Paket vereinbaren, das die großen Ströme kontrollierbarer macht, als sie heute sind, ohne das Recht der wirklich Verfolgten zu beeinträchtigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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ist ein falscher Weg, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD) Das Unheil, das dort drüben angerichtet wurde, ist durch Staatswirtschaft entstanden. Es sollte nicht durch eine Neuauflage von Staatswirtschaft perpetuiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Herr Engholm, das ist nun wirklich keine Geschichtsklitterei, sondern das gehört eigentlich zum Grundbestand des Wissens, das man braucht, wenn man für das wiedervereinte Deutschland eine gute Politik in einer Zeit großer Veränderungen zustande bringen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Hindernisse. Aber, Herr Kollege Engholm, Sie sind uns jede Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben, das zu komplizierte Recht für einen raschen Aufbau in den neuen Bundesländern für einige Jahre außer Kraft zu setzen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Dann müssen alle Opfer bringen!) — Jawohl, das auch. (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie machen Schulden und keine Opfer! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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. Es gibt hierauf keine einfachen Antworten, keine schnellen Lösungen. Das Ausmaß an Haß und Feindseligkeiten, das sich zwischen den im ehemaligen Jugoslawien lebenden Menschen über Jahrzehnte angesammelt hat, macht dies beim besten Willen auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]