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PBT/W12/00103

Bewältigung. Aber, einfach akzeptieren, wie begrenzt die Handlungsfähigkeit der multilateralen Institutionen und unsere eigene ist, das darf nicht sein. Resignieren wäre das falscheste. Alle politischen, wirtschaftlichen, friedlichen Mittel zur Beendigung des Mordens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
sind wir. Ich sage noch einmal: Die Umbrüche sind nicht abgeschlossen. Es ist wahnsinnig schwierig, das im Augenblick konzeptionell in die Hand zu nehmen. Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, meine Damen und Herren

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von der CDU/CSU: Augen aufmachen!) Ein wirklich überzeugendes Konzept für die deutsche Außenpolitik, das der gewachsenen Verantwortung des vereinigten Deutschlands und den wirklich grundlegenden Veränderungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Rechnung trägt, kann

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Ulrich Irmer (F.D.P.): Herr Kollege Voigt, stimmen Sie mit mir überein, daß das, was die WEU tun darf, nicht in der Petersberger Erklärung geregelt ist, sondern im Brüsseler Vertrag?

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Situation müssen wir im Bundestag andere Debatten führen. Wir schulden unseren Soldaten das Ausmaß an überparteilicher Zustimmung, das in anderen Ländern selbstverständlich ist. Darauf sollten wir auch in Deutschland hinwirken. Vielen Dank. (Beifall bei

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für eine verläßliche deutsche Politik dar. Nun weiß jeder von uns um das Damoklesschwert des französischen Referendums, das uns kurz bevorsteht. Wie immer es ausgeht — wir wissen ja, wie es in Dänemark war; wir

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—, nämlich zur Zerstörung der ehedem vernichtenden Waffen der früheren Sowjetunion. Dazu wird ein Programm entwickelt, das ab dem nächsten Jahr bis zum Jahre 2005 jährlich rund 20 Millionen DM — mit fortlaufender Tendenz — enthalten soll

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Dieser Aufstockung im Rahmen der Ausstattungshilfe kann zugestimmt werden. Das neue Sprachförderungsprogramm, meine Damen und Herren, das ein besonderes Lieblingskind — ich glaube, ich darf es so sagen — auch des Bundeskanzlers ist, hinter dem

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glaube, ich darf es so sagen — auch des Bundeskanzlers ist, hinter dem er voll steht, das er initiiert hat, stärkt hinwiederum die Beziehungen der ehemals kommunistischen Staaten zum Westen und öffnet diese für die Werte

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ein freies militärisches Agieren der Bundesregierung in dem von ihr dominierten europäischen Gefüge geht. Europa und Bündnisfähigkeit, das verstehen Sie militärisch. Sie verstehen es nicht friedlich, vor allem im Sinne einer Verständigung zwischen den Völkern und

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der Welt aufteilt. Es gibt zwei Zitate vom Verteidigungsminister und vom Außenminister, diesem Gespann der Bundesregierung, das derzeit die größten Lorbeeren bekommt, obwohl eigentlich zahlreiche Äußerungen zu finden sind, die nur noch hellhörig machen können

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nun auch noch auf die Rolle der SPD in der derzeitigen Diskussion zu sprechen kommen. Ich weiß, das freut Sie, nimmt Ihnen aber nicht die Spur von Verantwortung für das, was Sie derzeit an Entwicklung betreiben

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vielleicht kleine Punkte; aber sie könnten Beiträge dazu sein, daß das Unbehagen und Mißbehagen über Europa, das da ist, abgebaut werden kann. Vielleicht nehmen wir auch zur Kenntnis, daß die komischen Dänen in Europa

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ungeheure Ressourcen gefesselt hat, in der Verantwortung derjenigen, die gewonnen haben — wenn man dieses Bild, das nicht ganz passend ist, verwenden will. Wir müssen wissen, wie wichtig es ist — das müssen wir

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den Rostocker Bürgern nicht erklärt, warum die Roma aus ihrem Land fliehen und daß sie in Rumänien, das den Anspruch erhebt, sich zur Demokratie zu entwickeln, stärker verfolgt werden als während der Ceausescu-Diktatur? Warum ließen

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wird. Auch ein Skandal! Wer würde nicht ein Land des Südens oder des Ostens verlassen wollen, das dem Norden zunehmend als Müllkippe dient? Siebtens. Sie haben es unterlassen, wirksame Initiativen zu ergreifen, um

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war das!) I hier so eine Versäumnischronik an die Wand zu projizieren und das eigene Land, das eigentlich so attraktiv ist, daß viele zu uns kommen wollen und daß viel von uns erwartet wird, hier

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enormer Sparhaushalt, wie Verteidigungsminister Rühe uns vorhin weismachen wollte. So groß das Chaos in der Regierungskoalition, das durch die Löcher — oder besser gesagt: durch die Abgründe — in der Haushaltskasse verursacht wurde, auch ist

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wird das genannt. Aber die simple Erkenntnis, daß die beste Wahrnehmung von weltweiter Verantwortung darin besteht, das überlebte Militärmonster Bundeswehr in seiner jetzigen Form zu verabschieden, ist der Bundesregierung noch nicht gekommen. Im Gegenteil:

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CSU]: Vor den GRÜNEN und vor der PDS!) Fürchtet euch nicht vor dem Vakuum, das der zusammengebrochene Gegner aus dem Kalten Krieg hinterlassen hat! Fürchtet euch nicht vor einer gründlichen Revision der militärischen und

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wenig Geld da. Zweitens, es wird zuviel Geld ausgegeben. Drittens, es wird Geld ausgegeben, das gar nicht da ist. Und viertens, und das auch noch für die falschen Sachen. Ich will die

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haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 1990 gab es die Direktive im Kanzleramt, das zu tun, was notwendig ist, um die Wahlen möglichst sicher zu gewinnen. Das, was der Bundeskanzler

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es fertiggebracht hat, wegen ganz anderer Absichten dabei aus diesen 4 Milliarden DM ein Paket zu machen, das schon heute Verpflichtungen von über 80 Milliarden DM mit sich gebracht hat, und zwar ohne jede Rückendeckung durch dieses

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Monaten in Ihren Büros liegt, habe ich bisher nur sehr wenige positive Reaktionen erhalten. Ich hoffe, das ändert sich. Den Menschen in der Dritten Welt und auch uns könnte eine wirkliche konsequente Entwicklungspolitik in dieser Form

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werden, indem Straftätern der Gewinn entzogen wird. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen durch das Gewinnaufspürungsgesetz geschaffen werden, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet und noch in diesem Jahr in Kraft treten sollte. Ich plädiere dafür

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