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PBT/W12/00103

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich etwas zur Umsetzung des Asylverfahrensgesetzes sagen. Die Umsetzung dieses Gesetzespaketes, das in Wirklichkeit nur eine Neuordnung der Verwaltungszuständigkeiten ist, ist schwieriger, als sich das manche vorstellen. Die Versäumnisse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
Herr von Nieding ist ein sehr ordentlicher Mann. (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Gerster, das glauben Sie doch selber nicht!) Der war auf jeden Fall manchen Genossen und sonstigen Zeitgenossen weit voraus.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
Jetzt ist Deutschland ganz offen, und wir können alle kommen. — Das ist doch das Problem, das wir nicht lösen können. Deswegen, meine Damen, meine Herren, brauchen wir ein kursorisches, objektiviertes Verfahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
/CSU — Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war aber etwas ganz anderes als das, was Sie vorher gesagt haben! Dagegen gibt es keinen Widerspruch!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
. (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! Hervorragend!) Das Problem, das im Moment besteht, ist, daß die Bürger längst erkannt haben, daß hier ein Recht mißbraucht wird,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innenpolitik heute spielt sich ab in einem Innen, das immer wieder weiter reicht, als unser Bewußtsein es fassen kann. Im Frühjahr 1945 wurden wir als halbwüchsige Schüler

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jetzt schon das Signal zu geben: Ab 1994 ist Schluß. Das können die Gemeinden nicht verkraften, das können die fünf neuen Länder nicht verkraften. Das wäre für die Zukunft eine Katastrophe. Nun komme ich noch

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Substanzerhaltung. Damit können natürlich befristet die Länder und Städte in die Chance, in die Kraft geraten, das dann zu tun. Aber daß jetzt aus der Länderhoheit heraus so argumentiert wird, geschieht meines Wissens zum ersten

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Sport, wie Sie selber und der Bundeskanzler das immer genannt haben, haben wollen, ein Ziel, das auch ich unterstütze. (Karl Deres [CDU/CSU]: Sie wissen doch, daß wir die

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für sehr wichtig, in diesem Zusammenhang — wir werden in den nächsten Monaten ja mehrere Gelegenheiten haben, das fortzusetzen — auf die Anti-Doping-Charta des Europarats aufmerksam zu machen, deren Ratifizierung, Herr Innenminister, leider immer noch

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, daß der OSC Potsdam der erfolgreichste Sportverein der Welt ist, wenn wir auf der anderen Seite all das, was zur Stabilisierung dieser Erfolge beigetragen hat, nun auf einmal zusammenbrechen lassen. Das ist nicht nur inkonsequent

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einzelnen erforderlich, um aktuelle gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das Grundgesetz ist aber kein Relikt vergangener Zeit, das zur Bewältigung anstehender Probleme einer gründlichen und totalen Renovierung bedarf. Wir haben es hier noch vor kurzem alle gemeinsam

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Effektivität oder eine Kosten-NutzenRechnung den Maßstab für den Eingriff in verbürgte Freiheitsrechte bildet. Gefragt ist besonnenes Handeln, das die Balance zwischen der Freiheit des Bürgers auf der einen und dem Schutz des Bürgers vor Mißständen und Gewalt auf

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. Ich will jetzt — damit ich nicht mißverstanden werde — keineswegs schwarzweißmalen und etwa den Eindruck erwecken, das alles hätte sich im Handumdrehen regeln können. Nur gibt es hier gravierende Fehleinschätzungen und falsche Handhabungen, die wir

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gewinnen?) Ein weiteres Problem stellt die organisierte Kriminalität dar. Am 15. September wird das OrgKG, das wir im Sommer verabschiedet haben, in Kraft treten. Wir haben aber, als wir es verabschiedet haben,

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Es geht uns genauso wie Ihnen — das weiß ich — darum, daß wir das organisierte Verbrechen, das für uns und für Sie, für uns alle und — der Bundeskanzler hat es heute morgen gesagt — für

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Weise einmal aus, wie viele Minuten auf die „gründliche rechtsstaatliche Prüfung" bei diesem rechtsstaatlichen Verfahren, das wir uns hier gegönnt haben, entfallen. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Zahlen wären interessant

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
einen Ausdruck der von Ihnen mit Recht geforderten Versöhnlichkeit auf, wenn ich Sie an ein Faktum erinnere, das meines Erachtens in Ihrem Kommentar zur Anklage gegen Erich Honecker gefehlt hat. Die Anklage gegen Erich Honecker ist nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
mit ihrem eigenen tun. Zu diesen Grundrechten aber gehört auch das Asylrecht. Es ist jenes Recht, das die biblische Tradition dem Fremdling einräumt, indem sie vorschreibt, gerade ihn als Nächsten zu behandeln. „Denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 (1992-09-09) [PBT/W12/00103]
PBT/W12/00206

erkennen, daß wir dringend zu einer grundlegenden Neuorientierung im sozial geförderten Wohnungsbau kommen müssen, ein Vorhaben, das keinen weiteren Aufschub zuläßt, da immer mehr erkennbar wird, daß wir nicht mehr in der Lage sind,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 (1994-01-21) [PBT/W12/00206]
Wohnungsbaus eine angemessene soziale Durchmischung der Neubauten bei Vermeidung eklatanter Fehlbelegungen nicht mehr möglich ist — ein Ergebnis, das heute dazu führt, daß sich durch die einseitige Belegung von Sozialwohnungen Ghettos bilden, in deren Folge der soziale

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 (1994-01-21) [PBT/W12/00206]
verlangt. Nun sind Sie perplex, weil Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir dieses Ziel, das Sie zu Beginn der Legislaturperiode gefordert haben, erreicht haben. Was Sie zur allgemeinen Analyse der Wohnungsmärkte gesagt haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 (1994-01-21) [PBT/W12/00206]
von den bisher starren Förderrichtlinien begreifen. Eine differenzierte Förderung sollte das auch sozial ungerechtere Gießkannenprinzip nunmehr ablösen, das die Länder bisher praktizierten. Durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 wird auch der Kreis derer erweitert, die Mittel des sozialen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 (1994-01-21) [PBT/W12/00206]
(Christina Schenk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden!) Herr Seifert, das so überaus erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der SED und seine Folgen, das ist eines der größten Probleme, mit denen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 (1994-01-21) [PBT/W12/00206]
Jahr, 1994, über eine halbe Million neue Wohnungen bauen werden, so ist das ein Ergebnis, das seit 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erreicht worden ist. — Der Kollege Raidel hat das vorhin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 (1994-01-21) [PBT/W12/00206]