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Was wir brauchen, ist — das wurde heute schon gesagt — ein drittes Wohnungsbaugesetz, ein Gesetz, das auch Neuregelungen für den Sozialwohnungsbestand beinhaltet. In diese Zukunftsüberlegungen gehören auch: erstens eine familienfreundliche Eigentumsförderung in Verbindung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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herkömmliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus stoße an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit, folgt der Gesetzentwurf einem populären Vorurteil, das so alt ist wie der soziale Wohnungsbau. Diese Behauptung ist so falsch wie unsinnig. Sie ignoriert völlig die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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[SPD]: Genau!) Genauso funktioniert die Fehlbelegungsabgabe in Nordrhein-Westfalen mit einem sehr differenzierten System, das sich an mindestens sechs Einkommensgruppen orientiert. (Gunter Huonker [SPD]: Das trifft zu!) Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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herzliche Bitte, Frau Kollegin Brusis: Stellen Sie sich im Bundesrat an die Spitze bei dem Versuch, das zu ermöglichen, was die Mehrheit des Bundesrates an Vernünftigerem und Weitergehendem im Wohnbaulandgesetz verhindert hat, weshalb wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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Deutschland verschärft. Es war heute allein der Abgeordnete Peter Götz aus Rastatt, der den Mut hatte, das zu nennen. Die Probleme der fehlenden Arbeit, des teuren Wohnens und des Kriminalitätsimportes werden sich über ganz Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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alle einzeln zu begrüßen. (Heiterkeit) Das zeigt vielleicht auch das große Interesse an dem Thema, das es hier zu beraten gilt. Die in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes hat im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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Aufnahme dieser Flüchtlinge zu einigen und damit die Gemeinden zu entlasten. — Es lag mir am Herzen, das hier noch einmal zu sagen; denn Bürgerkriegsflüchtlinge gehören einfach nicht in diesen Bereich des Asyls. Ich verfolge mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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der Regierungen der Schengen-Staaten stützen wollen, dann wären sie hoffnungslos verloren. Dieses Paket von europäischen Abkommen, das dann kleckerweise durch die nationalen Parlamente abgesegnet wird, zielt darauf ab, Flüchtlingen die letzte Zugangsmöglichkeit in die Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1994 () [PBT/W12/00206]
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uns selbst. Zu den außenwirtschaftlichen Gründen ist zu sagen, daß sich ein Land wie die Bundesrepublik, das zu einem Drittel vom Export lebt, nicht auf Dauer von einer schwachen Weltkonjunktur abkoppeln kann. Diese schwache Weltkonjunktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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§ 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes kennen. Glauben Sie nicht, daß das Ziel der hohen Beschäftigung, das dort fixiert ist, jetzt, bei — gelinde gerechnet — 6 Millionen Arbeitslosen in Ost und West, eklatant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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nicht leisten. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Denn er droht das zu zerstören, was wir in der Vergangenheit als Fundament für die Zukunft gelegt haben. Für Wachstumsorientierung, gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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, aber viel schwerer, draußen die Folgen einer verfehlten Politik zu ertragen. Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das Sie ernst nehmen sollten. (Beifall bei der SPD) Damit verschärfen Sie die soziale Krise. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Preise ruinieren. Diese Probleme sind nicht mit dem Satz zu bewältigen: Was in der Wirtschaft geschieht, das entscheidet die Wirtschaft. — Hier geht es um politische Entscheidungen, für die Sie verantwortlich sind. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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seit langem eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze. Das Standortsicherungsgesetz der Bundesregierung, für das der Wirtschaftsminister wieder plädiert hat, würde aber zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Steuern- und Abgabenlast auf das unvermeidliche Ausmaß begrenzt werden muß. Wir wissen, daß wir das Volumen, das zum 1. 1. 1995 zu schultern ist, allein durch Einsparungen nicht zusammenbringen und darum die schwere Entscheidung auch maßvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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gibt kein wichtiges Wirtschaftsinstitut in der Bundesrepublik, vom DIW über das Hamburger Institut bis Kiel und München, das plus/minus null voraussagt, sondern alle tendieren inzwischen hin zu minus zwei. Wäre es da nicht vernünftiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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mit Rücksicht auf die Redezeit nur an einem Beispiel deutlich machen. Es ist ein scheinbar außerökonomisches Problem, das in Wirklichkeit natürlich von höchster ökonomischer Relevanz ist. Es ist die Ausbildung der Spitzenqualifikationen in Deutschland. Der deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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es hier in gewandten Worten vorgetragen haben —, eine Erhöhung von Steuern und Abgaben in einem Ausmaß, das die Staats- und Abgabenquote in unvertretbarer und unnötiger Weise hochtreibt, (Beifall bei der F.D.P. und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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, daß aus Ostdeutschland — wenn wir es denn richtig machen — ein hochwettbewerbsfähiger Teil unseres Landes wird, das darf nicht die Politik der Bundesregierung sein. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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in Zukunft sein, sich abzuschotten oder auf bequeme Art auf Einfuhrbeschränkungen zu hoffen. Für ein Land, das wie die Bundesrepublik Deutschland vom Export lebt und durch den Export Arbeitsplätze sichert und zu Wohlstand gekommen ist, dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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um eine Optimierung knapper staatlicher Mittel zu erreichen. Weiteres Draufsatteln, weiteres ständiges Diskutieren über neue Maßnahmen, das wirkt doch nicht investitionsfördernd, sondern führt auch zu Attentismus, weil man darauf wartet: Vielleicht wird es übermorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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auf das Klima in der Wirtschaft hat. Herr Henn, Sie reden als Gewerkschaftsfunktionär hier vom Gift, das wir in die Wirtschaft tragen. Aber Sie wollen die Mitgift haben, die die Leistungsträger erbringen, und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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, die die Leistungsträger erbringen, und von ihr leben. Da kann man natürlich kein Klima schaffen, das in der Wirtschaft Bedeutung gewinnt. Ich bin bitter enttäuscht von der Vorstellung, die Herr Lafontaine heute abgegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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und ihre Leistungen in weniger Zeit erbringen? Ich brauche kein Vorhalten von Apparaten, Maschinen und Personal, das ich dann für minderwertige Aufgaben verbrauche, damit die Leute überhaupt beschäftigt sind. Es kann doch nicht sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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nichts zum Mittelstand gesagt habe, entgangen ist, daß er z. B. in bezug auf das Standortsicherungsgesetz, das er ja kritisiert hat, ausdrücklich hervorgehoben hat, daß es da eine mittelstandsfreundliche Komponente gibt, nämlich die sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]