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sein — sagen: Es wird nichts getan! Das halte ich einfach für falsch. Das Rezept, das er dann anbietet, enthält ganz kühne Entwürfe für Luftschlösser, obwohl das Geld kaum reicht, urn ein Grundstück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Lage sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, als es z. B. das doch sehr enge Korsett, in das der Geschäftsführer eines Treuhandbetriebes gesteckt ist, zuläßt. Da nach Aussagen der Präsidentin der Treuhandanstalt, Frau Breuel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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, sondern die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt. Und die Politik treibt Deutschland in ein nebulöses Europa, das in Wirklichkeit mehr Zentralismus, unkontrollierte Verwaltung und Macht, Einengung und Störung der marktwirtschaftlichen Prozesse bedeutet. Die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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für diese Zahlungen stattfände. Und der Außenminister macht einen tiefen Kotau in Peking vor einem kommunistischen Regime, das keinerlei Zukunftaussichten für China bedeutet. (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie schon einmal erzählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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. Das Chaos in dieser Regierung ist perfekt. Die ordnende Hand fehlt. Das wissen Sie auch, das spüren Sie auch. Die Identitätskrise in Deutschland zerstört die Hoffnung auf eine große — ich sage es ganz bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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die weit verbreitet ist, und schaffen Sie den Weg zu Ehrlichkeit, Gemeinschaftssinn und zu der Leidenschaft, das Beste nicht für die Politik, aber für unser Volk zu tun. Ich danke. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Gemeinschaft bereits bei über 60 %. Die unsichere politische Weltlage erhöht nicht nur die Versorgungsrisiken beim Öl, das zu mehr als 60 % aus den OPEC-Staaten kommt; kaum kalkulierbar sind auch die Versorgungsrisiken beim Gas, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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zu mehr als 60 % aus den OPEC-Staaten kommt; kaum kalkulierbar sind auch die Versorgungsrisiken beim Gas, das wir überwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion beziehen; und nicht zuletzt: Die CO2-Emissionen sind in Europa nicht gesunken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Benzin mit freudigem Herzen ertragen. Schließlich werden sie damit, wie sie hoffen, ein Schienennetz finanzieren, das nicht nur die Großstädte in Deutschland und Europa verbindet, sondern auch den ländlichen Raum erschließt. Aber daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Konflikt nicht zu einer Verbesserung des Klimas bei. Er ist vielleicht auch symptomatisch für ein falsches Denken, das den Aufschwung in Ost und West behindert. Investitionen, die dringend erforderlich wären, um der Konjunktur wieder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Es ist aber nach meiner Auffassung angesichts der konjunkturellen Lage im ganzen Land nun ein neues Denken gefordert, das alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten gemeinsam neue Initiativen ergreifen und nicht zerreden läßt. Wenn sich nämlich die Einsicht durchsetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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fordert sie nicht nur die Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935, sondern auch ein neues Energiegesetz, das einen Ordnungsrahmen setzt, der eine sparsame und umweltverträgliche Energiedienstleistungsstruktur mit den Kommunen als Träger der Energieversorgung schafft. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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Das heißt: Warum sollte man z. B. nicht in Dresden Braunkohlenstaubverstromung in Kraft-Wärme-Kopplung durchführen? Dieses Argument, das Sie genannt haben, ist nicht sonderlich einleuchtend. Zweitens. In der Grundsatzverständigung, die jetzt zwischen den Kommunen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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durch ich will die Städte oder die beteiligten Unternehmen jetzt nicht nennen — und versucht, das Problem, das im Augenblick auf politischem Wege schwer lösbar ist, auf juristischem und kartellrechtlichem Wege zu lösen. Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1993 () [PBT/W12/00144]
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haben, nachdem von Präsident Krawtschuk, Präsident Clinton und Präsident Jelzin in Moskau ein Vertragswerk unterschrieben wurde, das auf der einen Seite die zügige Vernichtung der in der Ukraine lagernden Waffen bzw. ihre Auslieferung an Rußland und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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schön, Herr Abgeordneter Lowack. Ortwin Lowack (fraktionslos): Herr Staatsminister, angesichts des Sonderopfers, das hier einer bestimmten Bevölkerungsgruppe für die Folgen des Krieges auferlegt wird, frage ich: Könnte und muß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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Kosovo zurück wollen. Ich sehe nicht, daß die Serben in allen Fällen in der Lage wären, das so genau zu überprüfen. Ich sage aber noch einmal: Wir handeln nicht anders als alle anderen Staaten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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informiert worden. Dann würde ich Ihnen allerdings sagen, daß ich das nicht für ein Verhalten hielte, das mit den Vorstellungen einer europäischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbar wäre. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Weitere Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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, Herr Staatsminister. Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich hatte gar nicht die Absicht, Herr Präsident, das schon vorwegzunehmen, sondern nur die Zusatzfragen zu beantworten. Die Bundesregierung begrüßt, Herr Kollege Erler, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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gesagt, daß wir bemüht sind, auf unsere Partner einzuwirken, daß sie sich an das Moratorium, das sie freiwillig ausgesprochen haben, auch in Zukunft halten. Ihre Frage kann nur sein, ob nicht wieder andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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sehr kurze Beine, denn es erweist sich schon bei der ersten parlamentarischen Beratung, daß das Gewicht, das dieser Sache durch die vielen Adressen, die darunter stehen, scheinbar gegeben werden soll, gar nicht gegeben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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als Wehrdienstverweigerer ins Ausland geflüchtet. Sie haben von ihrem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch gemacht, einem Menschenrecht, das die Serben nicht kennen, sondern mit hohen Freiheitsstrafen verfolgen. Skandalös ist es insbesondere, wie die Bundesregierung dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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uns dieser Rückkehrverpflichtung nicht entziehen. (Rudolf Bindig [SPD]: Das ist ja ein Rührstück, das Sie hier erzählen!) — Das ist die Tatsache; das ist die Wahrheit, Herr Bindig. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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Gesetzgebungen geschaffen, und Bund und Länder haben die Pflicht, sie endlich zu praktizieren. Das Schwarzer-Peter-Spiel, das wir seit Wochen erleben, haben wir allerdings gründlich satt. Deswegen noch einmal ein Appell an die Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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das auch Baden-Württemberg und Bayern? Was ist mit den Menschen, die ein Kriegsdienstverweigerungsrecht in Anspruch nehmen, das es in unserer Verfassung gibt, die nicht in einen Krieg ziehen wollen, der nicht ihr Krieg ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]