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weiter hinnehmen. Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen selbst, wie sehr ich Sie schätze. Ich habe Ihnen das oft versichert. Aber das war nun nicht gut. Ich will Ihnen ganz offen sagen: es hat mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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daß nach so viel Tagen und Monaten der Arbeit nun auf einmal an einem Morgen das ganze Gebäude, das wir mühselig aufgebaut hatten, einfach umgestoßen wurde. Der Haushaltsausschuß hat sich in monatelangen Beratungen bemüht, hie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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im Monat kommen und mit Ihnen über diese Dinge diskutieren. Vielleicht würden Sie, Herr Kollege Schoettle, das als Vorsitzender des Haushaltsausschusses mit in die Hand nehmen. Ich bin sehr gern bereit, diesen Weg zu gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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flüchtig sehe, um eine Differenz von 45 Millionen erhöht hat. Ich habe also den Versuch gemacht, das gesamte Volumen des Haushalts nicht an sich erhöhen zu lassen, sondern das Haushaltsvolumen insgesamt in der Waage zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, auf das ganze Jahr gesehen, im außerordentlichen Haushalt 3 Milliarden DM zu decken. Dieses Problem, das im November nach gewissen Rücksprachen mit dem Bundesbank-Anleihekonsortium zum mindesten nicht ausgeschlossen erschien, sondern eine begründete Hoffnung gab —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Das ist in der Woche vor der Beratung des Einzelplans 60 geschehen. Damals sind zusammengekommen das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Statistische ,Bundesamt, die Bundesbank und die drei Finanzwissenschaftlichen Institute. Sie alle waren nun diesmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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der Woche vor der Beratung des Einzelplans 60 geschehen. Damals sind zusammengekommen das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Statistische ,Bundesamt, die Bundesbank und die drei Finanzwissenschaftlichen Institute. Sie alle waren nun diesmal in einer besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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werden wir nicht am ersten Tage wissen. Der Kollege Schäfer sagte mir bei unserem Gespräch: Tun Sie das aber; es nimmt viel unnützes Mißtrauen und viel schlechte Atmosphäre weg. — Ich bin sehr damit einverstanden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Auffassung, daß der Bundesfinanzminister kaum die Chance haben wird, die im Haushalt zur Deckung des Defizits, das ja an sich da ist, aufzunehmende 1 Milliarde DM zu bekommen. Gerade Sie sind ja diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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gegenüber früher. Das Recht der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand ist mindeij stens dem gleich, das die Privatwirtschaft haben muß. (Sehr richtig! bei der SPD.) Hier muß man auch einmal umdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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alljährlich bei dieser Gelegenheit Änderungen zum Steuerrecht vorzuschlagen. Es bleibt das Ziel des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung, das Steuerrecht so gefestigt wie irgend möglich zu halten. Auf den Inhalt des Gesetzes möchte ich nur mit ganz wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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, kann sie sogar Freibeträge in Höhe von weiteren 20 000 DM bekommen. Das heißt — würden wir das einmal als den typischen Fall unterstellen — eine Zweikinderfamilie hat Vermögensteuer erst dann zu zahlen, wenn sie über 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz, das, wie wir soeben auch in der mündlichen Begründung gehört haben, eine Technik sein soll, in der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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der Gesetzgebung geführt haben, beseitigt werden müssen. In der Begründung sind auch andere Probleme genannt worden, das Problem der Organschaft, das Problem des Schachtelprivilegs, ich möchte richtiger sagen: das Problem der Körperschaftsteuer und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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beseitigt werden müssen. In der Begründung sind auch andere Probleme genannt worden, das Problem der Organschaft, das Problem des Schachtelprivilegs, ich möchte richtiger sagen: das Problem der Körperschaftsteuer und der Unternehmensbesteuerung überhaupt. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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Begründung als besonders wichtig hervorgehoben sind, gehört zunächst die sehr weitgehende Ermächtigung für Steuerbegünstigungen zugunsten von Privatkapital, das im Sinne der Entwicklungshilfe in Entwicklungsländern angelegt wird. Es ist nur in großen Zügen angedeutet, nach welchen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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. Diese Bestimmung macht eine sehr intensive Verwaltungsarbeit notwendig. Aber nach unserer Ansicht ist das sorgfältigst überdachte, das allergründlichste, wenn auch großzügige Verwaltungsverfahren für diese Zwecke erforderlich und gerade gut genug. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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sogar einen Zeitpunkt gegeben, wo der Eindruck bestand, daß selbst der Herr Bundeskanzler einiges gesehen habe, das ihn habe angst und bange werden lassen. Vielleicht haben einige immer noch nicht eingesehen, daß die Gesundheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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(Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Baugenehmigungsstopp!) — Ja, das ist ein Kapitel, das einen veranlassen könnte, von der Sache abzuschweifen. (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Ich bin kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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derzeitige Stand der Abschreibungen einschließlich der degressiven Zusatzabschreibungen und der Stand der Unternehmensbesteuerung überhaupt ein Minimum darstelle, unter das nicht heruntergegangen werden könne, daß es sich hier um einen Besitzstand handle, der nicht angetastet werden dürfe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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und einleuchtend sind. Ich möchte im Interesse der Gemeinden und vor allem des gewerblichen Mittelstandes, für den das viel besser wäre, hoffen, daß sich das bewahrheitet. Wir, meine Damen und Herren, möchten jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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der Bundesrepublik immer noch — direkt und indirekt — viel höher besteuert sind ich kann nicht müde werden, das zu wiederholen — als in den vergleichbaren Ländern. Die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer, die gerade nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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augenblicklich in der Bundesrepublik beschäftigen. Der Bundesbürger leidet im Augenblick unter einer gewissen Inflationsangst. Er sagt, das Bauen wird in jedem Jahre teurer. Die Konjunktur wird dadurch angeheizt. Er bekommt ja auch den Beweis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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. Auch das ist abgelehnt worden. Wir schlagen daher vor, ernsthaft zu prüfen, ob man nicht das steuerlich begünstigte Sparen, also die steuerliche Begünstigung von Kapitalansammlungs- und Sparratenverträgen, wieder einführen sollte, wobei hierbei auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]
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kaum höhere Einheitswerte bekommen, als sie sie bisher gehabt hat. Wir hoffen, daß dieses Gesetz, das im Finanzausschuß schon in erster Lesung beraten ist, in verbesserter Form in das Plenum zurückkehren wird, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1961 () [PBT/W03/00155]