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Beitrag gelingen kann, anderen eine bessere Perspektive zu vermitteln. Denn das quantitative und das qualitative Wachstum, das wir brauchen und das wir erwarten dürfen, kann nicht dazu führen, aus unserem Land eine Insel zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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sofortigen Vollzug zu beginnen, für unbefriedigend; denn der Bürger kann diese Handhabung als ein Instrument mißverstehen, das ihn tatsächlich in der Wahrnehmung seiner Rechte beschneidet. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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der Gewerbesteuerbelastung mit Schwerpunkt bei den ertragsunabhängigen Teilen dieser Steuer. Die Bundesregierung unterstreicht auch damit das Gewicht, das sie der Förderung des Behauptungs- und Leistungswillens der Selbständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen beimißt. Sie wird übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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heute, wir produzierten zu viele gut Ausgebildete. Solche Urteile verkennen dabei die Zukunftsvoraussetzungen dieses hochentwickelten Industrielandes, das sich unter den Bedingungen neuer weltwirtschaftlicher Arbeitsteilung behaupten muß. Für uns bedeutet das, daß wir steigende Qualifikationen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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bin gespannt auf die Reden der Oppositionsführer, die uns erklären werden, wie sie Geld ausgeben wollen, das sie weder durch Steuern einnehmen noch durch Kredite einnehmen, sondern offenbar aus der Luft zaubern wollen. Das werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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der SPD und der FDP) Ich möchte gegenüber solchen und anderen Bedrängnissen die Bürger in ihrem Engagement, das ja in vielen Fällen staatliche Tätigkeit überflüssig machen, in anderen sie ergänzen kann, ausdrücklich ermutigen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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der SPD und der FDP) Wir werden deshalb auch künftig die europäische Integration in dem Maße fördern, das unserer eigenen Leistungsfähigkeit entspricht. Allerdings setzen wir voraus, daß die eigenen wirtschaftlichen Anstrengungen der Partner dabei fortgesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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hat die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Ärzteschaft gehabt, und das ist immerhin ein Wort, über das der Bundestag nicht leichtfertig hinweggehen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Natürlich wären Einigungsversuche mühsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll angeblich gesenkt werden. Die sozialen Maßnahmen gipfeln aber in einem Gesetz, das den Krankenkassen undifferenziert die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche aufbürdet. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sondern in die Ermittlung der Einkünfte durch einen solchen Abzug von der Steuerschuld eingeführt wurde. Als Reformelement, das von der Opposition außerordentlich begrüßt worden ist und auch heute begrüßt wird, ist die Umstellung ,des Kinderlastenausgleichs zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Berichterstatter —, daß dem hier zur Debatte stehenden Inflationsentlastungsgesetz ein solches vorausgegangen ist — Drucksache 7/1043 —, das vom Plenum des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1973 abgelehnt worden ist. Ich glaube, nicht fehlzugehen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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reicht natürlich die Kraft und das Format der Akteure nicht aus. Eine Ballade wäre vielleicht das nächste, das sich anbietet, aber letzten Endes ist es zur Burleske geworden, die wir heute abzuhandeln haben. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sich des etwas verlassenen Waisenkindes sehr ungern angenommen, konnte sich aber nicht zurückhalten und hat dann erklärt, das würde nicht nur das größte Reformwerk dieser Legislaturperiode sein, sondern weit darüber hinaus auch ein Werk, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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das würde nicht nur das größte Reformwerk dieser Legislaturperiode sein, sondern weit darüber hinaus auch ein Werk, das in der Steuergeschichte der Bundesrepublik und auch des früheren Deutschen Reiches einmalig dastünde. Dann kamen die ersten Eckwerte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sich Absurditäten und Widersinnigkeiten in den ersten Eckwerten befunden hätten. Aber wenn Sie vielleicht der Meinung wären, das wären schon die letzten Eckwerte gewesen: Wir wurden mit einer dritten, verschlechterten Auflage bedient, die dann letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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; beide haben sich bis heute in einer vernichtenden Kritik über diese Leistung ausgesprochen, und ich meine, das wären unbefangene und auch, wie gesagt, Kronzeugen für das Haus. Zum Schluß darf ich Ihnen sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Das ist ein Sonderproblem, Herr Kollege Dr. Schneider, das Sie hier anführen. Auch darüber müssen wir sprechen, gerade bei der Neukonzeption im sozialen Wohnungsbau. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 folgendes gesagt: Die neue Regierung der Bundesrepublik setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat. Für die künftige Verkehrspolitik bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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eingeengt und damit der Wert der Postkarten als Mittel zur Nachrichtenübermittlung reduziert werden würde. (Als Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet, stellt die Deutsche Bundespost der Deutschen Postreklame gegen Entgelt bestimmte Einrichtungen, u. a. auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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299 um 9 063 auf 17 433 236 zurück. 6 677 Bestandsminderungen entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen, das mit 4 767 962 Fernsehteilnehmern einen Anteil von 27,3 % an der Gesamtzahl der Fernsehteilnehmer hat. Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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im Wehrbereich I — ich habe die Zahlen eben genannt — nicht eine Kombination zwischen dem sogenannten Sprungverfahren, das Sie eben erklärt haben, und dem Schiebeverfahren möglich erscheint? Dadurch könnte man zu einem besseren Kompromiß für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Dienst. Der Fehlbestand bei den Gesundheitsämtern beträgt rund 16 %. Setzt man jedoch ein Stellensoll voraus, das eine ordnungsgemäße und effektive Erfüllung der notwendigen Aufgaben im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellt, so ergibt sich ein durchschnittlicher Fehlbestand im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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dieser Antwort entnehmen, daß zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden können, um das vorhandene Wegenetz, das noch nicht nach diesen Grundsätzen angelegt und ausgebaut wurde, zusammenzufügen, damit man zusammenhängende Radwanderwege bekommt? Dr. Wolters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, wie dies nach den Einkommensverhältnissen der Eltern zumutbar ist. Damit wird ein generelles Prinzip aufrechterhalten, auf das wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik Wert legen und Wert legen müssen. Vizepräsident Frau Funcke: Zweite Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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für Bildung und Wissenschaft: Das ist durchaus denkbar, Herr Kollege Kiechle. Wir haben die Möglichkeit, das durch Rechtsverordnung zu tun, wenn das besonders sinnvoll wäre. Entsprechende Überlegungen könnten dann stattfinden, wenn gesetzliche Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]