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Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen für seine öffentlich bekundete Unterstützung in dieser Frage bedanken. Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast, das von Ihnen angewandte Schema moralisch hie und unmoralisch dort wird, wie Sie aus dieser gemeinsamen Aktivität schon sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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der SPD) Wenn wir es nicht schaffen, mit diesem Problem menschlich und zivilisiert umzugehen, dann wird das, was uns im Ausland an Bewunderung und Anerkennung für die Aufnahmebereitschaft zuteil geworden ist, umschlagen in Ärger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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von der F.D.P. demnächst ein paar Länderinnenminister stellen würden. Wir werden uns auch Mühe geben, das zu erreichen. Dann würde nämlich die Politik vielleicht doch etwas menschlicher und vernünftiger gemacht. (Dr. Uwe Küster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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, was wir als Regelfall anstreben, ganz im Gegenteil. Aber uns durch eine Verfassungsänderung darauf einzuschränken, das würde gegen unsere Bündnisverpflichtungen verstoßen, und es würde uns international und europäisch isolieren. Sie wissen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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und sonst keine der unterschiedlichen Auffassungen in irgendeiner Form rechtlich beeinträchtigt. Wenn Sie dieses Angebot zur Güte, das ich im Interesse der Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik mache, ausschlagen, dann sehe ich keine Möglichkeit für einen parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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finden kann. Denn zum Ansatzpunkt für den letztlich erfolgreichen Kompromiß wurde die Frage nach dem angestrebten Ziel, das die beteiligten Parteien gemeinsam erreichen wollen. So konnten wir es vermeiden, weiter einen ziemlich müßigen Streit zu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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in ein Interventionsministerium umzufunktionieren, (Unruhe bei der CDU/CSU) und es ist im übrigen genau das, was zum Teil zu Recht der Warschauer-Vertrag-Organisation vorgeworfen wurde. Sie selbst haben das Beispiel Afghanistan angeführt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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nicht passieren wird. Infolgedessen kann je nach der Ausgeprägtheit des Militarismus in dem Land, das losschlägt, das in der Welt passieren, was Sie vorhaben. Sie können nicht allen Ernstes behaupten, daß diese Vorschläge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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CDU/CSU) und die nun umgesetzt werden sollen. Ein Traum von einem militärisch mächtigen Deutschland, das intervenieren kann entsprechend auch der ökonomischen Potenz! Wenn Herr Hoyer hier auch noch anführt bzw. wenn darauf hingewiesen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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weitaus wichtigeres politisches Zeichen setzen können als durch eine Debatte um die Abstellung von Kriegern. Wer meint, das würde die Finanzlage des vereinigungsgeschädigten Deutschlands erschüttern, den möchte ich daran erinnern, daß Deutschland für den zweiten Golfkrieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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dem deutlich wird, daß es sehr wohl möglich ist, die Vereinten Nationen wirkungsvoll zu unterstützen, ohne das auf eine militärische Frage zu reduzieren. Es ist auffallend, daß die innerpolitische Diskussion über eine mögliche Beteiligung deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Es fehlt auch der politische Wille, intensiv Mittel in die friedliche Konfliktbewältigung zu investieren. Das Geld, das die Regierung nun in den Ausbau der weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, in luftbewegliche Waffensysteme, Amphibienfahrzeuge, Transportkapazitäten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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der Öffentlichkeit vor. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hoyer, Herr Solms, der erklärt hat, das alles geschieht unter Oberhoheit der Vereinten Nationen. Das hat er natürlich gesagt, weil er das Problem Ihrer Parteijetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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51 der Charta ist ein allgemein geltender Völkerrechtsgrundsatz. Er ist die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot, das in Art. 2 der Charta niedergelegt ist. Die dort erlaubte kollektive Selbstverteidigung beschränkt sich nicht auf die gemeinsam koordinierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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hier eine Verfassung. Es geht um Verfassung, Herr Kollege Lamers, und das ist kein Recht, das von Tag zu Tag geändert werden kann. (Paul Breuer [CDU/CSU]: Sie haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Herr Verheugen! Sie stehlen sich hier aus Ihrer Verantwortung!) sondern ein Rückfall in politisches Denken, das wir für überwunden gehalten haben. Wir sind bereit, den Vereinten Nationen als Weltfriedensinstrument das zu geben, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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eine Stärkung der Vereinten Nationen, sondern zielt tendenziell auf eine Schwächung der Vereinten Nationen. Das Monopol, das Sie bei den Vereinten Nationen als Weltfriedensinstanz letztlich bis hin zum Gewaltmonopol haben wollen, wird hier in seinem Fundament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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, ein Mandat zu bekommen, ist um so größer, je eher wir in der Lage sind, das nötigenfalls auch anders zu tun. Das ist die Situation seit 1990, seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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bereit wären, so wie wir es hier vorsehen, die Möglichkeit, ihnen zu sagen: Also, das ohne uns; das überlegt euch doch bitte dreimal! Wir hätten zweitens die Möglichkeit, sie vielleicht doch davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Deutschland nicht ein wenig mehr Zeit geben wollen? Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das bezog sich auf den Bodeneinsatz im Golfkrieg, und dabei bleibe ich. Ich weiß dies jetzt noch besser als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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— fürs erste! — die heillos zerstrittene Bundesregierung, aber sie spaltet unser Volk und unser Land, das durch die Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik bereits von Ihnen gespalten worden ist. (Zustimmung bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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definierte „Sicherheit des Westens" angeht. Ich erinnere daran, daß im Papier von Verteidigungsminister Stoltenberg, das am 20. Januar 1992 dem Deutschen Bundestag vorlag, als deutsches Sicherheitsinteresse formuliert worden ist — ich zitiere —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Sie die Durchführung dieser ersten Lesung als „Verfassungsputsch" bezeichnet haben. Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, das hier zurückzunehmen, weil ich mir sonst überlegen müßte, gegenüber diesen Agenturen diesen Vorgang als Verbalterrorismus zu bezeichnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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[SPD]) — Aber, Herr Verheugen, der Herr Kolbow hat von einem Feigenblatt gesprochen, das der Makel in der UN-Charta wäre. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen anzuhören, daß sie wohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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völlig berechtigt. Hier handelt es sich nach Ihren eigenen Angaben um eine Initiative, um ein Engagement, das wir mit betreiben sollten. Auch hierfür wollen Sie eine Klärung haben. Sie wollten einen Entwurf. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]