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ich, Forsa oder die „Bild"-Zeitung oder sonstige äußerst seriöse Unternehmen hätten Ihnen gesagt, das ginge nicht, weil nur 15 % dafür oder 60 % dagegen wären. Das ist nicht Politik, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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stammt aus dem Jahre 1977. 15 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist es an der Zeit, das damals geschaffene System einer grundsätzlichen Überprüfung und öffentlichen Diskussion zu unterziehen. Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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immer geartete Leistungsgesichtspunkte gelten können. Es mag auch den einen oder anderen geben, der das Geld, das er an jedem Ersten überwiesen bekommt, nicht verdient. Aber ich kenne viele Kollegen, die ein Arbeitspensum absolvieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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als Mitglied dieser Kommission mehr als verwundert bin, wenn plötzlich ein fertiges Papier auf dem Tisch landet, das möglichst schnell und ohne großen Widerstand das Parlament passieren soll. Dazu wurden in der ersten Lesung noch diverse Spielereien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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. (Beifall bei der SPD) Das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist ein soziales Grundrecht, das sehr wohl aus dem Sozialstaatsgedanken des Art. 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes abgeleitet werden kann und sich auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Modell der vereinbarten Förderung nach dem sogenannten dritten Förderweg ist erstmalig ein flexibles und marktgerechtes Förderinstrument geschaffen worden, das es in der Folge auch erlaubt, Mietentwicklungen, Art der Bindung, Bindungsdauer und Förderintensität vertraglich zu gestalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Länder ein Instrument in die Hand bekommen — Sie haben es vorhin bezüglich der Länder anders dargestellt —, das sie wohnungspolitisch zur Unterbringung von Haushalten einsetzen können, deren Einkommen über der Grenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Besteuerung im unteren Einkommensbereich ohnehin wesentlich verringert werden muß, richtig ist. Ich kann Sie nur bitten, das bei den Beratungen im Ausschuß zu prüfen. Zweitens verstehe ich nicht, warum Sie für die Krankenversicherung 10 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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wichtig, daß wir genaue Zahlen haben. Deswegen, Herr Formanski, verabschieden wir heute das Wohnungsstatistikgesetz, das die Wohnungsstichprobe für 1993 mit der notwendigen rechtlichen Grundlage versieht. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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gestern abend in Chemnitz außerdem auch erfahren, daß unsere Erwartungen in die soziale Abfederung durch das Sonderwohngeldgesetz, das ja noch einmal für diesen Mietenschritt verbessert worden ist. in vollem Umfang zutreffend gewesen sind. Das Sonderwohngeld erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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die Debatte über Personen inklusive des wechselseitigen Ausstellens von Persilscheinen, nicht aber die Sacharbeit das Thema ist, das die Regierung am meisten beschäftigt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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sehr genau nachgelesen. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Ich bin nicht verantwortlich für das, was die an Unfug abdrucken!) — Ich schicke es Ihnen zu. Das legitimiert noch weniger Prinzipienreiterei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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einen Millimeter an Bewegungsspielraum haben erkennen lassen? Würden Sie mir zustimmen, daß dies ein Spiel ist, das auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird? Können Sie sich damit einverstanden erklären, daß die Bundesregierung zum Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema ist mir ein Weihnachtsgeschenk in die Hände geraten, das mir ein frauenpolitisch motivierter Mitarbeiter geschenkt hat, ein schönes Buch mit der Fragestellung: „Ob die Weiber Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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doch eine Frage der Übung!) — Moment, ich will hier mal ein kleines Beispiel verlesen, das Sie nun nicht für tragisch halten mögen. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin, gestatten Sie vorher eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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hat, noch „die Ehefrau". Daß eine verheiratete Frau vielleicht auch mal einen Antrag stellt, das scheint auf diesen rechtlichen Formularen, die in der Gerichtspraxis von Bedeutung sind, keine große Rolle zu spielen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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das „Fräulein" bis vor kurzem auch noch den männlichen Familiennamen übernahm. Ein „Jungchen", das mit der Eheschließung zum „Herrn" wird, gibt es in unserer Sprache nicht. Der gesellschaftlich geringere Status
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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einer Versammlung nur die „Sehr geehrten Herren" begrüßt wurden? Darin spiegelt sich ein Bewußtsein wider, das noch immer von der Vorstellung geprägt ist, etwa die Politik sei eine männliche Domäne. In der Tat:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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kurz auseinandersetzen. An Anhängerschaft verloren hat und im Grunde nicht mehr ernst zu nehmen ist ein Argument, das noch 1988, vor fünf Jahren, von einem anerkannten Kommentator des Strafgesetzbuchs, Herrn Dreher, in einem Leserbrief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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. Das beunruhigend Gefährliche sexueller Aggression liegt ja gerade darin, daß sie sich gegen ein Objekt richtet, das der Täter nicht verachtet, sondern zu dem er sich hingezogen fühlt und das er besitzen will. Es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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hat das, wenn man es mit der deutschen Sprache ernst meint, nichts verloren. Jenes Konzept, das von der Bundesregierung im Bundesministerium der Justiz entwickelt worden ist, braucht solche Begriffe nicht. Es kommt mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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daß Frauen, die der Tradition und dem Leitbild Ehe bzw. den ökonomisch und rechtlich gesetzten Ködern folgen, das mit diversen gravierenden Nachteilen bezahlen müssen. Einer dieser Nachteile ist bis jetzt noch der fehlende Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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vorrangig der Institution Ehe, nicht aber der Würde der Frau und ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, auf das sie mit dem Ja beim Standesamt nicht verzichtet. Nach dem vorliegenden Entwurf der SPD-Fraktion soll auch die Vergewaltigung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Die Frau aber empfindet ihre Lage als aussichtslos, aus Angst unterläßt sie jede Gegenwehr, ein Verhalten, das im übrigen zum eigenen Schutz der Frau von der Kriminalpolizei empfohlen wird, weil sie sich durch Gegenwehr manchmal auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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er erzwungen wird. Diese Meinung galt bis in die 70er Jahre und war durch das Strafgesetzbuch gedeckt, das die „Sittlichkeit" schützte und ,,unzüchtige Handlungen" unter Strafe stellte. Doch in den letzten 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]