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an Stahl beachtlich zunehmen. Es wäre ja geradezu verheerend, wenn ein modernes integriertes Stahlwerk schließen würde, das dann wieder neu aufgebaut werden müßte, um neue Kapazitäten zu erschließen. Selbst diejenigen, die den langfristigen Stahlabsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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gebeten, sich dafür einzusetzen, daß zur notwendigen Restrukturierung, insbesondere für die Finanzierung der sozialen Anpassungsmaßnahmen, das von der EG-Kommission verwaltete Montanvermögen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden DM mobilisiert wird. Zweitens sollte darauf hingewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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der eine sinkende Nachfrage auf Produktionsüberkapazitäten trifft, kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist ein Element, das in der Marktwirtschaft automatisch zum Tragen kommt. Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Stahlkrise ist also eher ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Wir brauchen letztlich und endlich — ich komme zum Schluß — ein nationales Stahlkonzept im Rahmen europäischer Stahlpolitik, das diesen Namen auch verdient. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der PDS/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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der Sozialen Marktwirtschaft auch als eine Antwort gegen ein kommunistisches System aufgebaut worden. Es war ein Prinzip, das nach dem „tausendjährigen Reich" entwickelt worden ist und bei dem ganz klar war — nicht nur bei Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Subventionsmilliarde eine Kapazität von einer Million Tonnen stillegen mußten, während sich die Kommission im aktuellen Fall Spanien, das für seine Stahlunternehmen Subventionen in Höhe von 19 Milliarden DM beantragt hat, mit nur einem Viertel an Stillegungen zufriedengibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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gegeben, da hat die Bundesregierung in Brüssel nicht hart genug gegengehalten. Ich habe mich nicht gescheut, das hier zur Sprache zu bringen. Das war z. B. im Sommer 1991. Aber in den letzten eineinhalb Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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beiläufig: Üblicherweise werden die Ausschußberatungen zu einem Gesetzentwurf erst beendet, wenn das schriftliche Protokoll der Anhörung, das ja ausgewertet werden soll, vorliegt. Auch davon kann hier im vorliegenden Fall überhaupt keine Rede sein. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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sie von Ihnen festgesetzt wurden. Ich darf abschließend bewerten, meine Damen und Herren: Dieses Schweinsgaloppverfahren, das uns da von der Koalition aufgenötigt worden ist, höhlt faktisch Minderheitenrechte der Opposition aus. Die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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wir hier überhaupt noch um die Finanzierung der Pflegeversicherung streiten; vielleicht beschließen wir hier ein generelles Lohnkürzungsgesetz, das uns Herr Rexrodt in seinem Standortpapier bereits avisiert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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auf die ganz Schnelle ein Exempel angebotsorientierter, radikalliberaler, unsozialer Politik statuiert werden soll, ein Exempel, das der Wirtschaft in jedem Fall ein Geschenk in Milliardenhöhe zukommen lassen soll, unabhängig von der überfälligen Regelung der Pflegeversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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— Machen Sie ruhig noch mehr solche Zwischenrufe — ich komme auf den Lohnraub noch zu sprechen —, das offenbart nämlich Ihre totale Unfähigkeit mitzuhelfen, daß wir die wirtschaftliche Strukturkrise überwinden. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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nicht mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir wollen ein Pflegegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Das Pflegegesetz von CDU/CSU und F.D.P. gehört nicht in diese Kategorie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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von der SPD: Abbau!) das andere war Bekämpfung von Mißbrauch. Ich meine das Krankfeiern, das zwar von der SPD bestritten wird, aber meiner Ansicht nach allen als Alltagswirklichkeit in allen Betrieben bewußt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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aber keine politische Umorientierung dergestalt, daß wir daran dächten, diese Personengruppe auszunehmen. Mir liegt daran, das hier so deutlich zu sagen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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spielten dabei eine Rolle. Die Gewerkschaften, aber auch die meisten Verbände wandten sich gegen ein Finanzierungsmodell, das einseitig die abhängig Beschäftigten belastet und zudem in ihre tariflichen Rechte eingreift. Den Arbeitgebern waren die Angebote der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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. In Wahrheit ging es doch darum, ein Klima dafür zu schaffen, jetzt ein Gesetz durchzupowern, das in die unternehmerfreundliche Landschaft paßt und einseitig den Arbeitgebern zugute kommt, weil sie weit über das hinaus entlastet würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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das Entgeltfortzahlungsgesetz eigenständig? Deshalb noch einmal die Frage: Welchen Handlungsbedarf gibt es jetzt für ein Entgeltfortzahlungsgesetz, das über notwendige Anpassung an die Rechtsprechung oder den Einigungsvertrag hinausgeht? Ich sage, es gibt keinen anderen politischen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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ein Fünftel weniger bezahlt werden — angeblich, um damit eine Pflegeversicherung zu finanzieren. Das mag sein, das mag aber auch nicht sein. Es ist doch geradezu absurd und ein unglaublicher Bubenstreich, die Finanzierung für etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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. Es ist doch geradezu absurd und ein unglaublicher Bubenstreich, die Finanzierung für etwas durchpeitschen zu wollen, das es noch gar nicht gibt und dessen Realisierung angesichts dieser auseinanderberstenden Koalition mehr als fraglich ist. Mir und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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die Feiertage. Beide Male stellt die Bundesregierung skrupellos die Autonomie der Tarifpartner zur Disposition, ein Grundrecht, das für den sozialen Frieden im Lande unabdingbar ist. In vielen geltenden Tarifverträgen ist die Fortzahlung an Feiertagen ausdrücklich garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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daß man mit einer starken Progression der Beiträge rechnen muß. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, das abzubauen und auszuhöhlen, was Arbeiterinnen und Arbeiter in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben. Wir sagen ein klares ja zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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nach Alabama verlegt, nicht etwa in ein Niedriglohnland, (Zuruf von der SPD: Durch Geld, das die Arbeiter verdient haben!) mit der Begründung, daß dort die Löhne so viel niedriger sind, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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ich darauf hinweisen möchte, daß dann ein interessanter Punkt sein wird, ob der Bundesrat das Pflegegesetz, das ja zustimmungsbedürftig ist, ablehnen wird. Meine Damen und Herren, wir haben verfassungsrechtlich heute eine ganz besondere Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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Arbeitgebervorschlag wäre, ad absurdum zu führen. Darum ging es in meinem Redebeitrag. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Gerd Andres (SPD): Herr Scharrenbroich, ich bin nicht bereit, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]