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zur Kenntnis zu nehmen? Gerd Andres (SPD): Herr Scharrenbroich, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, (Manfred Richter [Bremerhaven] [F.D.P.]: Bloß nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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sachgerecht zu lösen. Dieses Gesetz ist überhaupt nicht in Zusammenhang zu bringen mit einem völlig unzureichenden Pflegegesetz, das wir — so wie dieses Gesetz auch — hier im Deutschen Bundestag ablehnen werden. — Herzlichen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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Sie kümmert sich nicht um diejenigen, die nicht in der Festung sind. Das ist das Bild, das Sie heute morgen vermittelt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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(Ottmar Schreiner [SPD]: Sie sind der größte Heuchler der Republik!) — Ja, das tut weh, Kollege Schreiner, Sie mit Ihren eigenen großen Sprüchen zu konfrontieren. Herr Schreiner heute morgen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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Nein, nicht mehr, Herr Scharrenbroich. Zu Ihrer Feiertagslösung, die Sie sich nach Ihrem Waterloo, das Sie mit den Karenztagen erlebt haben, haben einfallen lassen: Was Sie jetzt vorhaben, ist ein einmaliger Vorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist offenkundig nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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, daß die Verfahren transparent gemacht werden. Wir schlagen dazu ein bundesweites, jedermann zugängliches Register vor, das alle Angaben über angemeldete und genehmigte Arbeiten von der Sicherheitsstufe 2 aufwärts beinhaltet. Wenn man Vertrauen in neue Technik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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chronisch nierenkranken Patienten langwierige und risikoreiche Bluttransfusionen erspart geblieben sind. Ich erwähne das als TPA bekanntgewordene Medikament, das bei der Therapie des akuten Herzinfarkts zur Auflösung von Gefäßverstopfung verwendet wird und bereits viele Herzinfarktpatienten in Deutschland vor schweren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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Öffentlichkeit lächerlich, wenn wir ein gewaltiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten und am Schluß ein Gesetz verabschieden, das das Etikett Entbürokratisierung im Grunde nicht verdient. Wenn wir das tun, dann müssen wir auch die Kraft haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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in schwarz malt, tut dies wider besseres Wissen und schadet dem Standort Deutschland; denn das Bild, das in anderen Ländern über die Situation am Standort Deutschland gezeichnet wird, wird durch unsere eigenen Aussagen zum Standort geprägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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Standorts Deutschland einen außerordentlich hohen Stellenwert. Deshalb haben wir uns mit Nachdruck für eine Novellierung des Gesetzes, das ja Sie 1990 durchgesetzt haben, eingesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland kann ihren ökonomischen und sozialen Spitzenplatz nicht dadurch erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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. Das ist im Gesetzentwurf — ich finde: leider — nicht berücksichtigt worden. Sind Sie bereit, das bei der Ausschußberatung mit zu berücksichtigen? Wolfgang Lüder (F.D.P.): Herr Koppelin, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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enthalten ist, nämlich die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, finden wir schlicht skandalös. Ich meine, das schlägt dem Gleichheitssatz ins Gesicht. Im Gleichheitssatz wird ausdrücklich von den Bürgern gesprochen. Indem Sie aber pro Mitgliedsmark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Den Parteien ist durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts und zuletzt durch das Organstreitverfahren, das die GRÜNEN initiiert haben, bescheinigt worden, daß Art und Umfang der bisherigen Parteienfinanzierung verfassungswidrig, also Unrecht war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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zur Finanzierung der Parteien auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in erster Lesung zu behandeln, eines Urteils, das — das ist heute schon ausgeführt worden — nach mehrmaligen Kehrtwendungen der Rechtsprechung zu der Parteienfinanzierung ergangen ist. Vorab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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, nämlich daß Parteien „an der politischen Willensbildung mitwirken". Im Gesetz über die politischen Parteien, das in diesem Hause 1984 verabschiedet wurde, ist eine nähere Definition der Aufgaben der Parteien erfolgt. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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000 DM. Das ist eine statistisch ausgeworfene Zahl, die nachgeprüft werden kann. Daß ein Gesetz, das für die Zukunft gelten soll, von der Basis von etwa 80 000 DM ausgehen kann, ist angemessen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1993 () [PBT/W12/00180]
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CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. — Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Augenblick wieder emporkommen. Im Südosten unseres Kontinents haben nationalistische Gewalt, Fremdenhaß und Menschenverachtung ein Ausmaß angenommen, das an eine unheilvolle Vergangenheit erinnert. Wenn wir in Deutschland — leider — mit ansehen müssen, wie zutiefst Verblendete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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mit ihrem Ja bereits hinter diesen Vertrag gestellt haben, wie im übrigen auch für das Europäische Parlament, das den Vertrag ratifiziert hat. Dies war die einhellige Meinung des Außenministertreffens von Luxemburg: Neuverhandlungen gibt es nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Gemeinden Anhörungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union. Er trägt dazu bei, daß wir das Europa, das wir wollen, von unten nach oben aufbauen. Unseren Ländern werden mit der Ratifizierung größere Mitwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Beispiele hierfür. Wir nehmen das Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen, an Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit, das wir heute erreicht haben, zu sehr — ich sage es noch einmal -- als pure Selbstverständlichkeit hin. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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möchte in diesem Zusammenhang dem Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft für sein klares Bekenntnis zur Europäischen Union danken, das er am Montag veröffentlicht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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machen — zum Teil schon gemacht haben —, erreichen wir das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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jeder, der von der vereinbarten Haushaltsdisziplin abweicht, muß sich einem mit fühlbaren Sanktionen ausgestatteten Verfahren unterwerfen, das erst mit der Rückkehr zu den vereinbarten Stabilitätskennziffern beendet würde. Ein späteres Ausbrechen aus der Stabilitätsgemeinschaft wäre für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]