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Koalitionen gegen den Versuch solcher Hegemonien gebe. Ich zitiere: Schließlich ist weder die freiwillige Einbindung Deutschlands, das eine größere Zahl von Nachbarn als irgendein anderes europäisches Volk hat, noch die Vermeidung von zukünftig gegen Deutschland gerichteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Vertrags auszugleichen. Wir wollen z. B. ein Rechtsstellungsgesetz im Deutschen Bundestag aus Anlaß der Ratifizierungsberatungen verwirklichen, durch das die Bundesregierung verpflichtet wird, den Bundestag rechtzeitig über geplante EG-Gesetze zu informieren und in zentralen Fragen die Abstimmung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Verharren in Nationalitäten und Nationalismus, sondern für ein starkes, jeweils bestimmtes patriotisches, aber europäisches Handlungsverständnis, das es uns möglich macht, Probleme zu lösen. Wir sind nicht in der Lage, die Umweltprobleme, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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D.P. sowie des Abg. Peter Conradi [SPD]) Ist das eine Antwort auf das Umfrageergebnis, das heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genannt wird? Der Maastrichter Vertrag hat doch erhebliche Akzeptanzprobleme, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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, ich hätte geredet wie der Vorsitzende einer Oppositionspartei, (Peter Conradi [SPD]: Ja, das trainieren Sie offensichtlich!) weil Sie alle, meine Damen und Herren, so vorbehaltlos und freudig zugestimmt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Das Stichwort „Der Bundestag möge sich befassen" gehört genau in das Kapitel „mangelnde Klarheit", das die Leute draußen uns übelnehmen. (Beifall bei der F.D.P. und der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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stimmt nicht. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Nein!) — Danke. Es ist gut, das zu hören. (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Das werden wir sehen!) Es ist ja gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Ende ja nicht als Europamuffel dastehen, denn das bin ich nicht. Aber ich will ein Europa, das auch funktionieren kann, und ein Europa, über das die Bürger am Ende sagen: So kann es laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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ich nicht. Aber ich will ein Europa, das auch funktionieren kann, und ein Europa, über das die Bürger am Ende sagen: So kann es laufen; wir haben Vertrauen; wir behalten vernünftiges Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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. Diese westeuropäische Entwicklung war für uns in der DDR immer ein Bild der Verständigung und der Zusammenarbeit, das angesichts der verdrängten Gefühle unterhalb der verordneten Freundschaft der RGW-Staaten unsere Sympathie fand. Wir sind jetzt selbst Teil dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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verankerten Rahmen für künftige Entwicklungen zu schaffen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das Paket von Verfassungsänderungen, das uns vorliegt und das noch nicht einmal vollständig ist, weil noch einige hinzukommen, bedeutet eine einschneidende Veränderung unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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h. eine vertragliche Regelung, die nicht kontraproduktiv wäre im Sinne eines tatsächlich demokratischen und sozial gerechteren Europas, das vor allem auch den Ausgleich mit dem Rest der Welt sucht. Danke. (Beifall bei der PDS/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Im Alltag muß sich die Liebe bewähren. Deswegen kann man sich auch nicht bei jedem kleinen Detail, das nicht ganz nach des eigenen Geistes Strickmuster ist, aus dem Staube machen. Dies gilt um so mehr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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weitere Elemente ganz unterschiedlicher Art, die aber in ihrem Zusammenwirken hilfreich sein werden. Das erste Element, das ich nenne und das hier schon mehrfach genannt worden ist, ist die Subsidiarität in Art. 3 b. Es muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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ob jemand erklären würde: Ich bin für die Fortbewegung, aber ich sage nein zu jedem Gerät, das mir dabei hilft. Das ist die Entscheidung, die hier getroffen wird. Für die Fortbewegung sind wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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die Entscheidung, die hier getroffen wird. Für die Fortbewegung sind wir alle. Es ist Unfug, das zu bestreiten. Die wesentliche Frage ist: Wie komme ich weiter? Welches Vehikel ich nehme, ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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auf dem falschen Dampfer, wir wollen etwas ganz anderes, und gleichzeitig in derselben Debatte zu erklären, das alles — die Bananenverordnung, die Regelungen zu den Traktorsitzen und zu den Karamellbonbons; ob sie nun alle gelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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und der Bürgerbeauftragte stellen erste bedeutsame Schritte in Richtung auf ein bürgernahes Europa dar. Das Subsidiaritätsprinzip, über das hier schon viel gesprochen worden ist, ist zudem der entscheidende Einstieg in ein Europa, das sich weg von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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, über das hier schon viel gesprochen worden ist, ist zudem der entscheidende Einstieg in ein Europa, das sich weg von Zentralismus und Bürokratie zur „Basis" der Bürger und der Regionen hinwendet. Nun bedarf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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aller Mitgliedstaaten in die Minister Hans-Jürgen Kaesler (Sachsen-Anhalt) Fortentwicklung der Gemeinschaft einbeziehen. Nur ein Europa, das sich auf die breite Zustimmung der Menschen in allen 12 EG-Staaten stützt, wird auf Dauer Bestand haben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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der Europäischen Gemeinschaft zur Umweltfrage gelesen. Ich kann nur sagen: vorzüglich! Das ist ein Dokument, das in die Zukunft weist; es ist ein Dokument, das auch hilfreich für unsere Diskussion ist. Da reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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: vorzüglich! Das ist ein Dokument, das in die Zukunft weist; es ist ein Dokument, das auch hilfreich für unsere Diskussion ist. Da reden die Leute, übrigens gerade Ökogruppen bei uns, so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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. Da mischen sich plötzlich Bürokraten in geheimen Dienstbesprechungen über zwei, drei Jahre in ein Thema ein, das wir im Grunde gut national lösen können oder das wir sogar den Bundesländern überlassen können. Typisch ist ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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EG-Vertrages hervor —, und nach Art. 189b des EG-Vertrages wird das neue Verfahren der Kodezision eingeführt, durch das das Europäische Parlament zukünftig das Recht hat, durch Ablehnung der Ratsposition die Verabschiedung eines Rechtsaktes zu verhindern. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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die uns in den nächsten drei Monaten begleiten wird, deutlich machen, daß das Ziel richtig ist, das mit den Maastrichter Verträgen angestebt wird. Nur eine einheitliche europäische Wirtschaft, nur ein stabilitätsorientierter europäischer Währungsverbund und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]