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Kompromiß. Ich sage das an die Adresse all derer, die mit vorworfsvoller Stimme der Bundesregierung vorwerfen, das hätte sie nicht durchgesetzt und jenes hätte sie Nicht durchgesetzt: (Dr. Renate Hellwig [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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zu reden, der wird feststellen, welch große Hoffnungen diese Völker auf Europa setzen. Ich meine, das müßte für uns eine Verpflichtung sein. Europa kann die Herausforderungen im eigenen Haus, in der Nachbarschaft und weltweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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P.) Die Weiterentwicklung der Europäischen Union braucht klare Ziele. Maastricht ist ein Etappenziel —ein Etappenziel, das die meisten noch vor wenigen Jahren für unerreichbar gehalten haben und für das manche, weil es so fern schien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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CDU/CSU) Peter Conradi (SPD): Herr Kollege, ich sehe einige zaghafte Versuche, das zu korrigieren. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß die Subsidiarität im Maastricht-Vertrag nicht ausgeformt ist, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Der rechte gewalttätige Sumpf in der deutschen Bevölkerung muß ausgetrocknet werden, auch und gerade im Namen Europas, das unter dem deutschen Faschismus, was noch gar nicht so lange her ist, so furchtbar gelitten hat. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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daß 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion deutsche Familien in der Lüneburger Heide — man schämt sich, das zu erwähnen, aber es war so — Ausflüge an die Stacheldrahtzäune der Kriegsgefangenenlager für sowjetische Gefangene gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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auch der erwähnte deutsche Mob angerichtet haben, ist bereits groß. Die Rechtsentwicklung kann, wie gesagt, das Ende der Öffnung Deutschlands zur Welt, insbesondere zu Europa hin sein. Sie kann das Ende der Entwicklung Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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er gerufen hat, nicht mehr so einfach weg. Herr Rühe, Sie haben ein Feuer entfacht, das nunmehr auch die Stellung Deutschlands in Europa und das europäische Projekt zu verwüsten droht. Die politischen Kräfte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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einer kleinen historischen Reminiszenz beginnen und nicht sofort zum Thema Maastricht kommen, sondern von einem Ereignis berichten, das in Zusammenhang mit zehn Jahren Regierungszeit Helmut Kohl steht. Ich darf mir trotzdem eine kurze Anmerkung vorweg erlauben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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nur beim besonders lockeren Umgang mit Steuergeldern. Ich behaupte noch mehr: Maastricht birgt — ich bitte, das zu erwägen — den Keim zur Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft und zur Teilung Europas, mit großer Wahrscheinlichkeit unter fürchterlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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! Bekennen wir uns zu den europäischen Prinzipien, und bauen wir jetzt nicht schon an einem Europa, das sich erst in den nächsten Jahren Stück für Stück tatsächlich aufbauen läßt! Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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sehr die Ereignisse der letzten Wochen unserem Ansehen in Europa und in der Welt schaden, einem Ansehen, das verloren war und das wir uns in Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit mühsam zurückerworben haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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den neuen Bundesländern — und ich glaube, wir in den alten Bundesländern müssen uns immer wieder anstrengen, das zu erfassen und ins Bewußtsein zu nehmen —, daß sie im Zuge des großen Umbruchs orientierungslos geworden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Ich bin froh darüber, daß wir heute eine innenpolitische Debatte führen. Die Frage nach dem Bild, das wir im Ausland bieten, oder auch die Sorgen um ausbleibende Investitionen in den neuen Bundesländern sind gewiß wichtig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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. Ich schäme mich, Deutscher zu sein. Ich schäme mich, in einem Land zu leben, das eine Mauer der Gewalt, der Gefühllosigkeit, der Selbstsucht um sich baut. Ich schäme mich, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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! Meine Damen und Herren! Niemals werde ich das Gesicht jenes jungen Mädchens aus Rostock vergessen können, das strahlenden Blicks seine Unterstützung ausländerfeindlicher Gewalttaten, von Verbrechen also, in die Fernsehkameras hinein mitteilte. Dieses Gesicht konstrastierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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es je auf deutschem Boden gab, trägt die Verantwortung für den inneren Frieden und für das Bild, das unser Vaterland nach außen darstellt. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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/CSU: Ja, darüber muß man nachdenken!) Dabei könnte inzwischen auch das soziale Umfeld, das die Soldaten dann erwartet, geklärt werden. Dankbar bin ich dem Bundesrat, dem Verteidigungsausschuß und seinem Unterausschuß Streitkräftefragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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ihm hervor, wie erfreulich weit die Entmilitarisierung unserer Gesellschaft schon fortgeschritten ist. Die Armee eines Volkes, das stets eine unheilvolle Begeisterung für alles Militärische hegte und das in diesem Jahrhundert zwei Kriege angezettelt hat, beginnt Eigenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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das mehr, als ein Deutscher erwarten kann. Es sollte unsere vornehmlichste Aufgabe sein, solches Vertrauen, das uns von diesen Völkern wieder entgegengebracht wird, zu rechtfertigen. Das, meine lieben Kolleginnnen und Kollegen, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich ganz kurz, in einigen Sätzen, auf das eingehe, was Frau Wollenberger gesagt hat. Ich fand das in einigen Punkten höchst interessant. Sicher werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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dieser Aufgabenbeschreibung beiträgt. Dabei dürfen wir die Möglichkeiten des Grundgesetzes allerdings nicht einschränken. Wenn Sie sagen, das stehe nicht im Bericht des Wehrbeauftragten, dann möchte ich Ihnen dazu sagen: Wenn der Wehrbeauftragte den Konsens fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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ist kein Lohn, sondern ein Taschengeld. Wehrpflichtige erbringen durch ihren Dienst ein Opfer für das Gemeinwohl, das wir hoch anerkennen und wofür wir danken. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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, die F.D.P., sind bereit, an Verbesserungen mitzuarbeiten. Die Koalition insgesamt ist gewillt, das zu tun. Wir laden die Sozialdemokraten herzlich dazu ein, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Dem vorliegenden Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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uns dem Unwahren und dem Falschen beugen. Ich sehe es nicht als eine Möglichkeit für uns an, das zu tun. Es gibt in der Tat Probleme. Dieses Parlament hat. nicht zu vertreten, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]