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jeder sagt, wir brauchen jeden Pfennig für die neuen Bundesländer, und ich bin ganz gewiß bereit, das zu akzeptieren. Aber ich erinnere a ach dai an, daß die alte Bundestepublik mit der moralischen und materiellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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bleiben. Es wurde ja auf das angebliche Versagen des Auswärtigen Amtes hingewiesen. Sie werden mir erlauben, das zurechtzurücken. Ich darf in dem Zusammenhang darauf zurückkommen, daß der Bundesrechnungshof zweimal ganz erhebliche Einwendungen erhoben hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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wie der Speaker das heute im Kongreß tun wird. Meine Damen und Herren, das Parlamentarische Patenschafts-Programm, das 1983 gemeinsam vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongreß ins Leben gerufen wurde, hat sich zu einem sehr erfolgreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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/CSU) Polemik können wir in dieser Debatte hier nicht gebrauchen. Ein Beispiel aus dem Energiebereich, das auch für Sie interessant ist: Ein mittelständisches Unternehmen aus der Textilbranche mit ca. 130 Arbeitsplätzen und jährlichen Stromkosten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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wildwüchsigen, irrationalen Prozesse neue Strukturen der Arbeitsteilung zu diesen Ländern gründen zu wollen ist ein wirtschaftliches Hasardspiel, das auf Kosten Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland geht, nicht nur in der Textil- und Bekleidungsindustrie. In diesem Hause und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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Menschenrechtsverletzungen in den Fabriken an Männern und Frauen gesehen hat, sieht: Das alles nimmt nicht ab, das nimmt weltweit zu. Wer einmal diese Bilder dieser an Leib und Seele geschundenen Kinder gesehen hat, den verfolgten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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Märkten und anderswo neue Absatzfelder auftun, wenn die Konsumenten entscheiden könnten, ob sie mit dem Bekleidungsstück, das sie kaufen, ein gesundheitlich verträgliches Produkt tragen, statt nicht zu wissen, was sie sich da an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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möchte Sie daran erinnern: Die Textilindustrie ist nicht nur Arbeitgeber, die Textilindustrie ist ein deutsches Kulturgut, das sich jetzt in einer gefährdeten Situation befindet. Helfen Sie mit, daß die deutsche Kultur auch im Textilbereich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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Gentechnik und mit der Regelung der Anwendung umgegangen ist. Wir kommen heute zu einer Novellierung des Gentechnikgesetzes, das wir vor einigen Jahren verabschiedet haben. Wir wissen, daß aus den betroffenen Häusern ein großes Engagement für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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dafür sorgen, daß auch die kleineren Forschungseinheiten, vor allem die Universitäten, in der Lage sind, das zu bewältigen; denn gerade — wenn wir das noch einmal aufgreifen, was Herr Mayer vorhin gesagt hat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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daher sollten wir auch sehr dankbar sein, daß seitens des verantwortlichen Ministeriums alles ausgelotet worden ist, um das zu erreichen, was wir jetzt hier vor uns liegen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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zugeteilt. Vielleicht geben Sie mir noch zwei Minuten. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das ist ein Problem, das Sie mit Ihrer Fraktion klären müssen. Ich gebe Ihnen so viele Minuten Redezeit, wie Sie haben wollen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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hat. Offenkundig stehen dahinter global orientierte Unternehmensstrategien und bis heute anhaltende Abhängigkeiten vom Know-how in den USA, das sich dort in nahezu 1 000 Gentechnikfirmen ballt. Von 1982 bis 1991 kam es allein zu 45 Biotechnologieallianzen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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, ihre warnenden Stimmen zum Standort Deutschland zu ignorieren oder ihnen leichtsinnigen Umgang mit dem Schutzziel des Gesetzes, das im § 1 niedergeschrieben ist, de facto zu unterstellen. (Beifall bei der SPD, der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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Hoffnung gegenüber der Wissenschaft und der Medizin, in absehbarer Zeit einen Impfstoff, ein Medikament zu finden, das die Krankheit lindert oder gar heilt —, dann denke ich: Aus diesem Erlebnis heraus haben wir Politiker die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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bereits stattgefunden. Am 3. Juni habe ich mit dem EG-Kommissar Paliokrassas gesprochen. Es wird nicht leicht, das möchte ich nicht verhehlen. Jedenfalls wird es nicht sehr schnell gehen. Anfang Juli werde ich mit dem ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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SPD und der F.D.P. gemeinsam den Gesetzentwurf vom 20. April 1993 eingebracht haben. Ich meine, das sollte für die Zukunft im Sinne einer konsensfähigen Lösung Schule machen. Die Umsetzung der zur Umstrukturierung der Streitkräfte beschlossenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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Karl-Heinz Klejdzinski [SPD]: Wir brauchen aber erst einmal ein Bundeswehrgesamtkonzept!) und das Konzept, das schon vorliegt, verabschiedet wird. Diese Liste ließe sich natürlich fortsetzen. Ich glaube, es ist nicht angebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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, ich danke Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich für Ihren Bericht. Ich bitte Sie, das auch an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben, über die hinaus, die hier anwesend sind. Herzlichen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1993 () [PBT/W12/00164]
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CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ungewöhnliche an dem Verfahren, das die Koalition gewählt hat, um eine Entscheidung in der Frage der weiteren Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen sicherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Und dann werden wir sehen, was wir gemeinsam mit dem Urteil, das dann ergehen wird, anfangen können. Warum also jetzt dieses Täuschen und dieses Manipulieren? Wenn Sie erreichen wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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sind auch verantwortlich für das, was sich daraus ergeben kann. Ich habe eben schon einmal versucht, das als Antwort auf eine Frage zu sagen. Hier wird die Schraube der Eskalation ein Stück weitergedreht — ein qualitativer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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Entwurf für ein Sonderabkommen vorzulegen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, was kommen wird, nämlich genau das, was im Grunde genommen in diesem Gesetzentwurf schon enthalten ist. Ich halte es, ehrlich gesagt, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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gibt auch in anderen Verfahren Vorlagen, um eine Klärung durch das Organ der Bundesrepublik herbeiführen zu lassen, das für solche Fragen zuständig ist. An einem werden Sie nicht vorbeikommen. Wenn Sie Mitspieler sein wollen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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, wir wissen auch, weshalb. 1981 hatte sich der damalige Außenminister aus drei Gutachten eines herausgesucht, das ihm opportun erschien und das damit in dieser Frage gewissermaßen in den Status einer Verfassung gehoben wurde. Obwohl später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]