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bin hier seiner Meinung —, dann hat das in erster Linie für das Unternehmen Bahn zu gelten, das im Wettbewerb steht. Die Strukturrefom der Bundesbahn und Reichsbahn ist nicht erforderlich, weil unsere Eisenbahner versagt hätten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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hat sich sehr spät während seiner Amtszeit zu diesem Schritt bemüßigt gesehen, leider Gottes mit dem Ergebnis, das wir alle kennen. Insofern müssen Sie Sozialdemokraten von der Notwendigkeit einer europaweiten Lkw-Schwerverkehrsabgabe nicht überzeugen. Das ist seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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muß insbesondere mit den Gewerkschaften über mögliche Verbesserungen nachgedacht werden. Meine Damen und Herren, das Gesetzespaket, das heute von der Koalition dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, ist ein Torso, und dieser Torso spiegelt exemplarisch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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, wer gerade in Bonn regiert hat, fährt die Bahn bis heute im wesentlichen auf einem Schienennetz, das im 19. Jahrhundert konzipiert und gebaut worden ist, wenn man einmal von den wenigen Kilometern Neubaustrecken absieht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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aber so geheim sein muß, daß es niemand kennt. Sie muß in ein Gesamtverkehrskonzept eingeordnet werden, das die Rolle der einzelnen Verkehrsträger, orientiert an ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit, festlegt, und zwar ergänzend und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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neuen Bundesländern dichtgemacht, die, wie z. B. in Stendal, über ein gut qualifiziertes Personal verfügen, das in der Lage ist, moderne Schienentechnik nicht nur zu warten, sondern auch zu entwickeln? Hier wird wertvolles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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— Wir werden es im Ergebnis sehen. Aber ich sage ausdrücklich: Bei einem so schwerwiegenden Gesetzgebungsverfahren, das wir hier haben, einen so abgekürzten Weg zu wählen, halte ich für problematisch. Aus gutem Grund schaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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diese Frage von vornherein zu beantworten — bedeutet nicht etwa eine Gefährdung der Bahn, sondern dieses Konzept, das wir vorlegen und das die drei anderen Reformen bedingt und begründet, wird dafür sorgen, daß die Arbeitsplätze unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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wurde auf die ostdeutschen Länder und Kommunen abgewälzt, ein mittlerweile in diesem Hause leider hinlänglich bekanntes Schwarze-Peter-Spiel, das ja leider an vielen anderen Stellen auch noch stattfindet, obwohl ja mit dieser Maßnahme auch eine Investitionsforderung und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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Deshalb müßte es eigentlich einen aktualisierten Entwurf geben. Trotzdem: Meine Fraktion und ich begrüßen dieses Übereinkommen, das die Möglichkeit eröffnet, die individuellen nationalen Rechte entsprechend zu verändern und dafür zu sorgen, daß zumindest europaweit einheitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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Jahren äußerst aktiv, als es um die Mitwirkungsrechte ging, meldet sich nun mit der Forderung zurück, das IOC solle eine Meinungsführerschaft im Kampf gegen Doping im Sport übernehmen. Wie sieht es aber nun wirklich aus?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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aber allein nicht mehr aus. Es ist unabdingbar, daß in allen Staaten ein Dopingkontrollsystem angewandt wird, das dem unsrigen vergleichbar ist; denn, meine Damen und Herren, die Athleten müssen selbstverständlich wissen, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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Bei verkauften Bergwerksrechten für bergfreie Bodenschätze sind die Grundeigentümer im Osten schlechter gestellt als die im Westen, und das auf Dauer. Die Bergwerksrechte sind für den Besitzer vererbbar und dinglich belastbar, also nicht rückführbar. Damit bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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befürchte, daß ich nicht der einzige in diesem Lande bin --, warum es nicht möglich ist, das an Schulen zu ändern. Wir wollen uns wirklich nicht gegenseitig Vorwürfe machen, weil es wichtig ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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erfolgreich daran gearbeitet, nach dem Ende des nationalsozialistischen Unrechtsstaates ein stabiles, demokratisches und rechtsstaatliches Staatswesen aufzubauen, das nach innen und außen Frieden gewährleistet. Wir dürfen nicht zulassen und werden es auch nicht zulassen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Thierse, Sie haben das Wort „Beileidstourismus", das der Regierungssprecher gebraucht hat, kritisiert. Sie haben eine Entschuldigung des Bundeskanzlers vermißt. Der Bundeskanzler hat es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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werden, müssen den Erfordernissen angepaßt werden. Da gibt es eine Masse zu entrümpeln. Nur zu, das darf kein unbeweglicher Tanker sein, hier muß man sich anpassen! Angesichts der verbreiteten Abwehrhaltung gegenüber Fremden wäre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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beigetragen, und dann auch entsprechend handelt. Lassen Sie mich aber vorsorglich ein Rezept als untauglich einstufen, das ich in den vergangenen Wochen mehr oder weniger deutlich gehört und gelesen habe — nicht in diesem Hause, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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, daß es uns gelingen wird, die offene Gewalt in unserem Land auf jenes Maß zu beschränken, das in einem Staat, wie wir ihn alle wollen, leider nicht zu unterschreiten ist. Vizepräsidentin Renate Schmidt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Hunderttausende auf die Straße gehen und sich für unsere ausländischen Mitbürger stark machen. In einem solchen Klima, das wir fördern sollten, wird die rechtsradikale Saat auf Dauer keine Wurzeln schlagen. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Augenzwinkernde Gleichgültigkeit jedoch war der geeignete Nährboden. Die Saat ist wieder aufgegangen. Das Polster an Sympathie, das die Steinewerfer und Brandstifter noch immer schützt, der offene oder heimliche Beifall, beides ist widerlich und empörend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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und Monaten in unserem Land stattgefunden haben. Diese Gewaltakte zeichnen ein Bild der Deutschen in der Weltöffentlichkeit, das der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gerecht wird. Dies belegt die hohe Zahl derjenigen, die gegen Radikalismus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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gekuscht, im „Untertan" von Heinrich Mann geradezu beispielhaft literarisch beschrieben. Die deutsche bürgerliche Gesellschaft, das Groß-, wie das Kleinbürgertum, hat insbesondere die größten politischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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der Lage war, zu antworten, hat entscheidend dazu beigetragen, daß hier ein Umfeld entstanden ist, das sie heute beklagen. Der Bundeskanzler hat es ja heute gebracht: die sechs Millionen Straftaten, die dieses Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Lambsdorff [F.D.P.]: Sondern?) Das ist das Böse schlechthin, das Böse, das ein gutes Gewissen hat, wenn es Kinder verbrennt .. . Er schreibt weiter: ... es ist ein Irrtum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]