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Ränge setzt und zusieht, wie die Herren da unten herumturnen. Darum ist es ein ermutigendes Zeichen, das immer mehr Mitbürger für Tolerenz, für Demokratie, für die Integration und für das friedliche Zusammenleben mit Ausländern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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und der Schaffung einer Übergangsregierung in Südafrika bereits jetzt mit der alten Regierung noch ein Kulturabkommen verhandeln, in das die Eröffnung eines Goethe-Instituts natürlich einbezogen wäre. Ich glaube, das liegt auch gar nicht im Sinne der alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Regierung noch ein Kulturabkommen verhandeln, in das die Eröffnung eines Goethe-Instituts natürlich einbezogen wäre. Ich glaube, das liegt auch gar nicht im Sinne der alten, noch regierenden weißen Minderheitsregierung, die ja selbst daran interessiert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Deutschland wie in den Vorjahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit 140 Millionen DM — die Laufzeit dieses Abkommens, das aus dem Jahre 1967 rührt, beträgt 30 Jahre — erhalten. Es handelt sich um zweckgebundene Mittel für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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übrigen darf ich noch eines dazu sagen: Wir sind zusammen mit den Franzosen dabei, in Bihac, das auch beschossen wird, alles zu tun, damit die Menschen dort den Winter unbeschadet überstehen. Zu diesem Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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allen anerkennenswerten Bedenken, die von Ihnen hier bereits vorgetragen worden sind — darüber im klaren ist, daß das, was im ehemaligen Jugoslawien passiert und hier täglich über die Bildschirme läuft, dazu führt, daß weder die
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, Sie gehen schon einen Schritt weiter, indem Sie jetzt sozusagen über die Nachsorge dieses Geschäftes sprechen, das noch gar nicht genehmigt ist. Von daher kann ich nur sagen: Wir sollten noch bei der ersten Stufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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einmal sagen: Es ist noch gar nicht sicher, daß die Bundesregierung überhaupt zu einem Ergebnis kommt, das Sie befürchten. Im übrigen darf ich darauf hinweisen: Nicht ich, sondern der Kollege Koppelin hat von den
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, sich akustisch verständlich zu machen. Ich bitte also darum, wenn Sie hier schon verhandeln müssen, das mit gesenkter Stimme zu tun. (Karsten D. Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das fällt allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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körperliche Unversehrtheit, für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend gewährleistet ist. Wir kommen nicht darum herum, das am Tage der Menschenrechte heute mit in unsere Betrachtung hineinzunehmen. Natürlich ist es ein gravierender Unterschied, ob Menschenrechtsverletzungen
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. Die Parlamentarische Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beschließen, das die Grundsätze für einen wirksamen Minderheitenschutz aufstellt. Zweitens. Sie hat darüber hinaus das Ministerkomitee aufgefordert, unverzüglich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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jetzt — am Beispiel Jugoslawien — diejenigen Leute namentlich feststellen, die Menschenrechtsverletzungen begehen — das ist möglich, das geschieht auch —, und daß wir ein internationales Register aufbauen, so daß die Verletzer, die Täter nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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jedenfalls das, was sie getan haben, festgehalten wird. Wir haben den Berichterstatter noch einmal ermuntert, das jetzt insbesondere in bezug auf Jugoslawien zu tun. Ich möchte auch hier noch einmal sagen, daß es wichtig
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wird also nicht einfach sein, aber wir müssen diese Forderung stellen, damit wir ein Instumentarium schaffen, das die Täter zur Verantwortung zieht. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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wegen der Verletzung der im Zivilpakt festgelegten Menschenrechte, also nicht den Internationalen Gerichtshof, sondern ein Gremium, das sich am Zivilpakt orientiert. Es genügt eben nicht, nur die Völkerrechtsverletzungen und die Verletzungen in Form von Kriegsverbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden kann. Die internationale Staatengemeinschaft muß das Instrumentarium fortentwickeln, das eine Ahndung von Menschenrechtsverletzungen notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Staates ermöglicht. Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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muß allerdings in verfassungsrechtlich eindeutiger Weise vollzogen werden. Ich habe zu einem Gespräch Anfang Januar eingeladen, auf das ich eine gewisse Hoffnung setze. Ich will mir ersparen, auf die schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien einzugehen. Ich
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und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zweitens haben wir als Politikerinnen und Politiker auch den Auftrag, das zu tun, was wir tun können, den brutalen frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen auf der Welt den Nährboden zu entziehen.
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Duve (SPD): Frau Kollegin, glauben Sie nicht, daß es ein weiteres Unrecht ist, das man Opfern zumutet, wenn man eine politische Gleichsetzung dieses ungeheuren Verbrechens der systematischen, kriegszielorientierten Massenvergewaltigung von Frauen,
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fürchterlichen Krieg zu beenden! Kapiert endlich, daß hier unmittelbar neben unserer gepflegten Haustür in einem Land, das ehemals ein bevorzugtes Urlaubsland der Deutschen war, Menschen sterben müssen oder für ihr ganzes Leben gezeichnet werden! Wir
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X nicht mehr soviel gefoltert oder gar nicht mehr gefoltert wird. Da gibt es ein Land Y, das man wieder neu in die Liste aufnehmen muß, in dem sich die Menschenrechtssituation eher verschärft hat. Besonders schmerzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Sache ansieht, daß man natürlich besonders wütend wird, daß wir auf Grund der Regeln des Waffenembargos, das wir ja unterstützen und für meine Begriffe auch unterstützen müssen, das berechtigte Selbstverteidigungsrecht dieser zu Unrecht angegriffenen Menschen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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nicht weiter zu bewegen, aber in der Therapie. Da möchte ich zu dem letzten schrecklichen Problem, das angesprochen worden ist, aus meiner Sicht sagen, was da getan werden kann und getan wurde. Erstens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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als auch für die Fachberatung von Krankenhäusern, Kliniken und frei praktizierenden Ärzten bilden. Wir sind dabei, das in die Praxis umzusetzen. Drittens. Man muß klar sehen, daß das Maß an Solidarität, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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das in die Praxis umzusetzen. Drittens. Man muß klar sehen, daß das Maß an Solidarität, das den betroffenen Frauen gegenüber inzwischen Gott sei Dank, wie sich in mancher Beziehung gezeigt hat, zum Ausdruck kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]