1,991,464 matches
-
es gestern im Auswärtigen Ausschuß und auch bei anderer Gelegenheit getan habe, daß ich entgegen dem Bild, das nach draußen vermittelt worden ist, in sämtlichen Gesprächen die Menschenrechtslage in China, die ich zutiefst als unbefriedigend empfinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
Respektierung und Achtung der Menschenrechte gibt, welches die nationale Souveränität der Länder überragt. Mit einem Land, das sich Grundtrends der internationalen Menschenrechtsdiskussion entgegenstellt, kann es keine volle Normalisierung der Beziehungen geben. Wer sich so gravierend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
handelt, um humanitäre Maßnahmen in Somalia notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen, haben mir diese jungen Menschen gesagt, das könne sie nicht mehr ermutigen. Es könne sie nicht mehr zufriedenstellen, wenn sie mit ansehen müßten, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
hier schon sehr lange und dauerhaft, und wer ist nur vorübergehend hier? Ich bitte die Bundesregierung, das noch einmal zu prüfen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
die mit türkischen Ehemännern verheiratet sind. Die gewisse Schwerhörigkeit der türkischen Regierung sollte uns jedoch nicht veranlassen, das auf dem Rücken und zu Lasten der fast zwei Millionen türkischen Menschen in der Bundesrepublik auszutragen. Hilfe ist notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
der Gesellschaft zur Solidarität gegenüber Flüchtlingen festhalten. Es geht darum, endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerrecht zu verabschieden, das von dem Anachronismus Abschied nimmt, daß Deutscher nur der ist, in dessen Adern deutsches Blut fließt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein Flüchtlingsgesetz — auf das will ich mich konzentrieren —, das die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht hat, das bisher wegen fehlender Voten noch nicht behandelt wurde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
auf das will ich mich konzentrieren —, das die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht hat, das bisher wegen fehlender Voten noch nicht behandelt wurde und das sinngemäß wohl auch in die Behandlung der kommenden Asylgesetzgebung hineinfällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
Integrationsförderung, z. B. die Erlangung der Doppelstaatsangehörigkeit, erreicht werden könnten. Beim Arbeitsgespräch mit türkischen Mitbürgern, das ich als Bürgermeister meiner Heimatstadt Recklinghausen am Tag nach Mölln geführt habe, wurden die Sorgen und natürlich auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
Peter Struck [SPD]: Richtig!) Diese Überlegungen müssen eingebettet sein in das genannte Zuwanderungspaket, das auch in Einklang zu bringen ist mit den jeweiligen Bedingungen der Bundesrepublik, mit den sozialen Komponenten, den Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
CDU/CSU]: Ob Sie das wohl schaffen?) Herr Kollege Weiß, das Flüchtlingsgesetz, das Sie vorlegen, vermischt in der Tat den Begriff der Armutsflüchtlinge mit dem der Flüchtlinge aus politischen Gründen. Darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
sicherlich über das Pro und Kontra ausführlich reden können. Ich möchte darum etwas zu dem Einwanderungsgesetz sagen, das Sie auch vorlegen. Es leben in der Bundesrepublik über sechs Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die als Einwanderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
-
Sie doch fragen: Liegt, da die albanische Regierung vermutlich keinerlei administrative Probleme für den Rücktransport bereitet, das von Ihnen zitierte Problem der verschiedenen Genehmigungen und sonstiger behördlicher Vorbereitungen auf deutscher Seite? Ulrich Klinkert, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1994 () [PBT/W12/00221]
-
— auch darauf hat der Kollege Conradi ja eben abgehoben —, daß steuerrechtliche Regelungen in dieses Gesetz, das sich mit Beschleunigungs- und Planungsverfahren im Baugesetzbuch beschäftigt, nicht aufgenommen worden sind. Mit dem vorhandenen Instrumentarium ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1994 () [PBT/W12/00221]
-
F.D.P.]: Darf ich eine weitere Zwischenfrage stellen?) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Nein, das dürfen Sie nicht, weil es nur eine Frage war. Ihre Zusatzfrage müßten Sie dann bei der nächsten oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1994 () [PBT/W12/00221]
-
beteiligen wollen; einem Automatismus jeder Art wäre dadurch vorgebeugt. Wir brauchten uns mit diesem rechtlichen Problem, das wir lange kennen und bei dem wir verschiedene Rechtsauffassungen haben, lange Zeit in der Praxis nicht zu befassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
der zweitgrößten Industrienation der Welt, nämlich Japans, die ein Gesetz zur Teilnahme an BlauhelmAktionen beschlossen hat, das diese auf 2 000 Soldaten begrenzt, und zwar mit ganz bestimmten Aufgaben unterhalb dessen, was wir hier unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Friedenspolitik der Völkergemeinschaft anderen aufzwingen, sondern es ist so, daß die Völkergemeinschaft das von uns erwartet, das von uns fordert (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht fordert!) und daß der Generalsekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
CDU/CSU) dann muß ich fragen: An welchem Punkt sind wir eigentlich angekommen? Wohlgemerkt, das sagte ein ehemaliger Staatssekretär der CDU; allüberall zitiert. Die Bundesregierung schafft sich für eine künftige militärische Interventionspolitik Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
. Das als humanitären Einsatz in befriedeten Regionen zu verkaufen, das ist wirklich Fürdumm-Verkaufen. Ich hoffe, das nimmt Ihnen niemand ab. Wenn wir die neuesten Nachrichten aus Ex-Jugoslawien verfolgen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Verheugen auf sehr intelligente und komplizierte Weise versucht, den inneren Konflikt, der die SPD daran hindert, das zu tun, was sie von uns verlangt, nämlich politisch zu handeln, hinter einem Dunst von Bedenken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
erklärt: Würde die von der Bundesregierung beabsichtigte Mitwirkung beim AWACS-Einsatz nicht erfolgen, so würde das Vertrauen, das die BRD im NATO-Bündnis erworben hat, aufs Spiel gesetzt, und der dadurch entstehende Schaden wäre nicht wiedergutzumachen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß von den Medien nach einem altbekannten Konzept verfahren wird, das einmal — ich zitiere aus der „Zeit" vom 9. April — so formuliert wurde: „Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
zurück!) Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Denn wer hier heuchelt, Herr Verheugen, das sollen, bitte schön, andere beurteilen, diejenigen, die heute ihre Angehörigen verlieren. (Peter W. Reuschenbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
gibt fortwährend neuartige Entwicklungen. Deswegen ist es völlig unsinnig, den Versuch zu unternehmen, so etwas, das im Fluß begriffen ist, durch eine verfassungsrechtliche Fixierung in den Griff zu bekommen. Nun komme ich auf ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]