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noch eine Suppe serviert. (Abg. Offergeld: Eine salzige Suppe!) Ich meine das Steueränderungsgesetz, das die Ländermehrheit der CDU/CSU uns nun als eine völlig andere Alternative auf den Tisch gelegt hat. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Sie müssen uns schon einmal erklären, was Sie eigentlich wollen: den Länderentwurf oder Ihr Inflationsentlastungsgesetz, das Sie heute noch einmal unterstrichen haben? Wollen Sie einen Grundfreibetrag von 3 000 DM? Die Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Theoretisch! Nur, meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht, daß das Mehr, das aus der Umsatzsteuer hervorgehen würde, zumindest in einer Höhe von zwei oder mehr Punkten gebraucht werden wird, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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! Frau Funcke: (FDP) : Als Ausschußvorsitzende möchte ich an dieser Stelle — ich glaube, das darf ich im Namen aller Kollegen tun — all denen sehr herzlich danken, die uns auf diesem mühsamen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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mehr besteht. Die Fraktion der CDU/ CSU kann beim besten Willen nicht etwas als Reform bezeichnen, das den Anständigen oder Dummen bestraft und den Unanständigen und den Raffinierten honoriert. Das ist keine Reform. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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erfaßt wird? Das ist das Entscheidende. Offergeld (SPD) : Ich bin sehr gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf es Ihnen noch einmal vorlesen; vielleicht haben Sie es nicht mehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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begrenzt möglich ist. Man kann sich natürlich ein ganz einfaches Steuersystem vorstellen — eine Art Kopfsteuer —, das so aussieht, daß jeder das gleiche bezahlt. Dies wäre ganz gewiß einfach, und eine Steuererklärung wäre kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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/CSU jetzt will, ob sie das will, was sie hier im Bundestag eingebracht hat, oder das, was sie uns via Bundesrat mit der Mehrheit der CDU/CSU-Länder heute auf den Tisch gelegt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Abg. Wehner: Sehr wahr!) was in der Tendenz darauf hinausläuft, das Kindergeldsystem zu torpedieren, das wir vorschlagen. Herr Kreile, da brauchen wir doch kein Versteck zu spielen. Das werden Sie doch offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Oppositionssprecher. Sie hätten es wohl gern gesehen, wenn es anders gekommen wäre! Wir hoffen allerdings, das der Bundesrat es honoriert, daß wir auf ihn stark Rücksicht genommen haben. Die meisten seiner Anträge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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gelernt habe. Weder die Ministerien, noch der Finanzausschuß seien trotz vieler Überstunden in der Lage gewesen, das im Jahre 1969 in Angriff genommene Gesetzgebungsprogramm der Steuerreform als Gesamtprogramm in den damals in Aussicht genommenen Terminen zu bewältigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nicht nachprüfen. Aber nach meinem Dafürhalten wäre es ein Akt von mehr Demokratie, wenn das Bundesorgan, das von Verfassungs wegen dazu berufen ist, an der Gesetzgebung mitzuwirken — selbstverständlich nicht, alleine zu wirken —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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hätte so leicht machen dürfen. Hier handelt es sich in der Tat um ein sehr ernstes Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann. Meine Damen und Herren, Sie dürfen davon ausgehen, daß das die Finanzminister
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sollte man nicht jetzt ein Gesetz mit der Überschrift „Reform" vorsehen, sondern ein Steueränderungsgesetz vorlegen, das den Inflationsausgleich bringt, und im zweiten Schritt dann eine tatsächliche Reform gesetzgeberisch vollziehen. Was ich hier sage,
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unterschiedliche Entlastung gibt, und zwar je nach dem, ob es sich um ein Kind handelt, für das er Kindergeld bezieht, oder ob es sich um einen anderen Angehörigen handelt? Auch die unterschiedliche Behandlung der Gastarbeiterkinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, glaube ich, guter Gründe nicht bereit war und offensichtlich auch nicht bereit ist, dem Gesetz, das als Sofortprogramm geplant ist, zuzustimmen. Leider hat es die Bundesregierung statt dessen vorgezogen, unsere Vorschläge abzulehnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute beraten wird, ist aus dem Gesamtbereich der Steuerreform das Kernstück. Für die große Masse der Bürger und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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einzigen Tag verabschiedet und in einem einzigen Gesetzgebungsakt vollzogen wird, so spricht das eigentlich gegen das Lob, das Ihnen als erfahrenem Parlamentarier zu Recht immer gezollt wird, auch von mir; denn nach dem, was vorhin
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Da sie ihn nicht einnehmen werden, können sie ihn auch nicht ausgeben. Ich habe mir erlaubt, das in der Regierungserklärung vorzuführen. Ich habe mir erlaubt, das in einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nicht ausgeben. Ich habe mir erlaubt, das in der Regierungserklärung vorzuführen. Ich habe mir erlaubt, das in einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder in der vorigen Woche vorzuführen. Ich wäre sehr dankbar, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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dies ein so gemeinsames Votum ist, dürfen Sie es von daher doch auch als ein Votum verstehen, das von der Sache her kommt und das ja nicht nur von dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung getragen war. Beispielsweise ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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ist zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler hierüber bereits seinerzeit ein Agreement getroffen worden, und ich meine, das sollte weiter gelten. Lassen Sie mich folgendes auch aus der Sicht eines Finanzministers sagen. Ich habe immerhin schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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werden soll, daß die Beseitigung von Inflationsschäden im Vordergrund stehen muß und daß das größte soziale Unrecht, das in dieser Zeit geschieht, von der Inflation her kommt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich ein Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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auch den Grund, warum die Bundesregierung auf diesem Feld eine Reform anstrebt: Das Leistungsprinzip unserer Wirtschaft, das keine Rücksicht auf den Familienstand nimmt und auf die Kosten, die durch Kinder entstehen, muß von Staats wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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in keiner Weise dem Grundgesetz, sondern es entspricht im Gegenteil dem sozialstaatlichen Auftrag. Mit dem Reformkonzept, das bereits in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes enthalten war, wird ein erheblicher Beitrag zur Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]