1,991,464 matches
-
Antwort geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bleibe dabei: Das Traurige, das, was die Diskussion wirklich so schwierig macht, ist die Tatsache, daß viele von Ihnen, viele Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
über politische Überlegungen gewinnen? (Beifall bei der SPD) Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das hier vorzutragen. Ich sage auch — in einer bewußten Überspitzung —, daß ein Golfkriegstrauma mancher Offiziere, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Tag in Wort und Bild berichtet wird, was sich im ehemaligen Jugoslawien abspielt, in einem Land, das unsere Bürger aus millionenfacher Erfahrung zu kennen glaubten. Aber es gibt keine militärische Lösung durch Eingriffe von außen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Kollege Irmer, darf ich Sie unterbrechen. — Meine Damen und Herren, es ist ein Ritual, das wir jedesmal erleben: Wenn eine Reihe von namentlichen Abstimmungen bevorsteht, beginnen im Hintergrund des Saales die Konferenzgespräche.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Europa so nicht erhalten, wenn wir nicht eine funktionsfähige und kampfbereite Bundeswehr gehabt hätten. Dieses Image, das den Frieden erhalten hat, brauchen wir auch in Zukunft. Was hier in den letzten Monaten passiert ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
kennen, aber heute darüber entscheiden. Ich habe manchmal den Eindruck: Sie kompensieren das schlechte Gewissen, das sie manchmal haben, dadurch, daß sie gerade nicht entscheiden. — Der Primat der Politik darf aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber diesen Soldaten. (Beifall bei der SPD) Das ist das Faktum, über das Sie sich klarwerden müssen; denn das wird ja deutlich werden. Jetzt rede ich über meine und unsere Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
der Fachbegriff „Peace-keeping" mit „Friedenserhaltung" übersetzt wird. Wenn zu Kampfmaßnahmen aber gesagt wird, das seien friedenschaffende Maßnahmen, (Günter Verheugen [SPD]: Das ist schlimm!) dann erinnert mich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
[Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jetzt greife ich noch einmal das Beispiel Japan auf, das der Kollege Schäuble mit dem Argument abgewehrt hat, wir seien ja in der NATO und in der EG.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
; aber mit Krieg laßt uns gefälligst für ein paar Jahrzehnte in Frieden! Wir haben ein Recht, das zu sagen. (Beifall bei der SPD) Gegen diese Maxime gibt es einen Einwand, einen einzigen Einwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
, was in Bosnien geschieht, mit dem vergleicht, was den Juden geschehen ist — Herr Glotz, das müßten Sie wissen —, dann ist es nicht korrekt, wenn Sie so tun, als wolle man hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
böswillig noch dumm, nur" — schreiben Sie, Herr Glotz — „in ein Thema verliebt, das ihn plötzlich vom ganz unbekannten zum relativ bekannteren Politiker gemacht hat." (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
für die neue Weltordnung, wie George Bush sie genannt hat, bin ich auf folgendes Zitat gestoßen, das ich mir erlaube Ihnen vorzutragen: Die führenden Politiker in der Welt müssen jetzt entschlossen handeln, um ein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Jota abrücken müssen. Sie hat in Bereitschaft zur demokratischen Problemlösung ein Angebot gemeinsam in der Koalition vorgelegt, das praktikabel ist, das die Parlamentsbeteiligung vorsieht und das ein Angebot für Sie ist, dem zuzustimmen, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
Sie hat in Bereitschaft zur demokratischen Problemlösung ein Angebot gemeinsam in der Koalition vorgelegt, das praktikabel ist, das die Parlamentsbeteiligung vorsieht und das ein Angebot für Sie ist, dem zuzustimmen, und ich bitte, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
um mit der Strukturveränderung zu beginnen: Ich möchte sagen, daß es sich um ein Gesetz handelt, das sich in seinen wesentlichen Teilen auf den öffentlichen Dienst bezieht. Es ist nicht daran gedacht, die Struktur des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
in keiner Weise üblich ist und daß dafür ein anderes Instrumentarium vorhanden ist, und zwar ein Instrumentarium, das die Grundrechte nach Art. 3 GG selbstverständlich auch heute schon Männern und Frauen in gleichem Maße zugesteht. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
— die Macht der organisierten Abtreibungsgegner" in weiten Teilen wörtlich aus einem Braunbuch der Stasi entnommen ist, das in den 70er Jahren aus der damaligen DDR zu Desinformationszwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden war, und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1993 () [PBT/W12/00151]
-
EWG-Vertrages vor. Der europäische Binnenmarkt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes — das Urteil vom April 1991, das hier immer zitiert wird, bezieht sich lediglich auf hochqualifizierte Managementfunktionen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr — dürfen nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
-
/CSU]: Hört! Hört!) Selbst Schweden ist auf dem Weg. Ich meine, das von Ihnen genannte Institut müßte einmal seine eigenen Angaben überprüfen. Wir sind auf dem Weg, und ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
-
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem guten halben Jahr tritt das ein, auf das wir in der EG seit Jahrzehnten hingearbeitet haben: Am 1. Januar des nächsten Jahres wird der Europäische Binnenmarkt Realität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
-
das selbstverständlich nicht bei. Es gibt auch von der Sache her überhaupt keinen Zwang und keine Notwendigkeit, das heute zu machen. (Detlev von Larcher [SPD]: Das sehen wir anders!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
-
und der Abgeordneten gleichzubehandeln. Nach Einschätzung der Kommission kann nur auf diese Weise das Ziel erreicht werden, das sich die Personal- und Sozialkommission gesetzt hat, daß niemand gegen seinen Willen nach Berlin umziehen muß. Die Personal-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
-
hinsichtlich der Wohnungsbedingungen nur wenige Abstriche machen wollen. Dem steht ein erheblich höheres Kostenniveau in Berlin entgegen, das nach dem derzeitigen Stand die Wohnungsansprüche unbezahlbar macht. Die Lösung dieser Problematik ist für die Stärkung der Umzugsbereitschaft nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
-
bisher den Ablauf der Baumaßnahmen am Parlamentsgebäude in Bonn bestimmt haben. Es bedarf eines straff geführten Baumanagements, das uns Parlamentarier vor der Versuchung bewahrt, baubegleitend zu planen. Natürlich muß das Parlament auf seine Bauten in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]