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. Verantwortliche Entscheidung durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung und nicht vorschnelles Schaffen von Fakten ohne Gesamtkonzept, das müßte unsere Devise sein. Ich rufe dazu auf. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Sache der Bundesregierung gewesen. Zu dieser Bundesregierung gehören ein paar Minister, denen Sie vielleicht nahebringen könnten, das noch einmal zu überlegen. Entscheiden Sie es aber gleich in der Fraktion, nicht im Präsidium, damit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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im Gespräch sind. Was würden Sie davon halten, wenn beispielsweise ein Gebäude Unter den Linden 13-15, das der Deutschen Bank heute mit Beschluß des Parlaments zugeschanzt werden soll, für das Parlament genutzt wird? Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Beschluß des Parlaments zugeschanzt werden soll, für das Parlament genutzt wird? Ich denke, ein Gebäude, das die Deutsche Bank nutzen kann, könnten wir auch ganz gut nutzen. (Beifall bei der PDS/Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Bonn mit dem Geld anfangen? Will es Kindergärten bauen oder neue überflüssige Prunkbauten wie das häßliche BonnMuseum, das in der vergangenen Woche eröffnet worden ist? (Editha Limbach [CDU/CSU]: Herr Weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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aber nicht als „wir". „Vom ich zum wir", das ist lange her, das gab es irgendwann einmal in der SED. Ich weiß nicht, ob Sie da Ihre Auffassung herhaben. Präsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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für den Plan der Bundesregierung, in der Mitte Berlins vier große Ministerien unterzubringen. Das ist unfreundlich, das erschlägt die Mitte der Stadt. Wir wollen dort die Mischung von Läden, von Bildung, von Restaurants,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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wolle. (Peter Conradi [SPD]: Symbolhaft!) Ich glaube, das ist falsch, das trifft nicht den Punkt. Der Punkt ist ein anderer: Sehr viele Menschen in unserem Lande sind bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Ihnen gerne, Herr Kollege. Wenn das aus meinen Ausführungen nicht deutlich geworden ist, bitte ich, das zu entschuldigen. Es liegt auch nicht an der über die Fraktionen hinweg gut funktionierenden Arbeit in der Konzeptkommission;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Staat nicht eine Massierung von Bauten darstellt, stacheldrahtbewehrt oder mit hohen Zäunen umgeben, sondern ein Areal, das den Bürgern zugänglich ist. Dies muß in Berlin selbstverständlich sichergestellt werden, und es wird sichergestellt werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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der Feststellung, daß darüber in diesem Herbst entschieden wird, wenn die Bundesregierung dazu ihr Gesetz vorlegt, das sie versprochen hat. Insofern ist alles, was Sie gesagt haben, Herr Grüner, auf einer etwas wackeligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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wird. Ich habe außerdem den Eindruck, daß die Bundesregierung eine parlamentarische Bestätigung für ein Verfahren sucht, das nicht gesetzmäßig und ohne notwendige Legitimation ist. Lieber Franz Müntefering, ich bin ja dankbar für Ihren Hinweis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Viertens. In jedem Land soll eine nennenswerte Zahl neuer Arbeitsplätze entstehen. Dabei waren wir uns einig, das besonders belastete MecklenburgVorpommern sollte dabei in besonderem Maße — über dem Schnitt der Einwohnerzahl — berücksichtigt werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ihr ist es gelungen, ein Konzept zu erstellen, das unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder den zur Zeit bestmöglichen Ausgleich der föderalen Interessen herstellt. Die Arbeit der Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Durch die Ostpolitik der SPD!) Diesen ungeheuren Veränderungen wird aber das Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission, das Sie heute zur Kenntnis nehmen und dem Sie zustimmen sollen, nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
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hiermit eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit: daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt de facto nur ein Zwischenergebnis der Föderalismuskommission vorliegt, das unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des fachlich Sinnvollen und Machbaren steht. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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, daß wir am Anfang einer neuen Epoche der deutschen Rechtsgeschichte stehen. Die Aufgabe, das Rechtschaos, das die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa hinterlassen haben, aufzuarbeiten, ist nur möglich mit der ganzen technischen Perfektion der westlichen
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Der Mann sollte sich schämen, Direktor eines Instituts zu sein, das den Namen Goethes trägt! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Unerhört! Aber von Bonn aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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. Trotzdem stehe ich als Berliner zu dem Beschluß in dem Sinne, daß das in das Gesamtpaket, das wir mit dem Hauptstadtbeschluß durchführen wollen, gehört. Es gibt einige Dinge, die mir an dem Gesamtpaket nicht
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einemmal gelöst werden können. Es ist nur ein Beitrag in einem Gesamtpaket von Maßnahmen. Das Ergebnis, das wir vorgelegt haben, ist ein Kompromiß, der nicht allen gefallen kann, der für viele Menschen schmerzlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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diese Entscheidung gestimmt habe, weil ich wollte, daß sich Deutschland zu einem föderalen System entwickelt, in das auch die ostdeutschen Länder eingezogen sind. Ostdeutschland gehört nämlich zu Deutschland. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Keinen Spätkommer? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Leipzig zurückverlagert werden soll. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann kann ich die Abstimmung schließen. (Zurufe) — Nein,
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GRÜNEN Dr. Feige, Klaus-Dieter Der Antrag ist damit abgelehnt. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei der PKK-Abstimmung seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Nachwahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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dinglichen Nutzungsrechte besitzen, den Rechtsschutz bis zu einer abschließenden Sach- und Rechtsbereinigung zu gewährleisten. Das Moratorium, das das Recht des Besitzers des nichteigenen Grundstücks sichert, soll nach unserer Auffassung nicht befristet werden, wie in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]