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Interessen des Alteigentümers. Der Alteigentümer will sich naturgemäß nicht sagen lassen, was er mit seinem Grundstück, das er nun endlich wieder zurückerhalten kann, anfangen darf, sondern er will frei darüber verfügen können wie jeder andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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zunächst einmal populär, dem einen etwas wegzunehmen, um es dem anderen mit der Beteuerung zu geben, das alles geschehe im Interesse des Gemeinwohls. Immerhin aber wurde der Grundsatz der Rückgabe in der Gemeinsamen Erklärung der beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Eigentums hat als wichtigste Voraussetzung, daß die Menschen wirklich Eigentum haben wollen. Im Unterschied zum Einkommen, das jeder wünscht, bedarf das Eigentum einer bestimmten Willensanstrengung und einer ganz bestimmten Lebenseinstellung, die alles andere als selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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und Herren! Mit der heutigen Schlußberatung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes verabschieden wir ein umfangreiches, höchst kompliziertes Gesetzespaket, das erst in den konzentrierten Beratungen der letzten Wochen und Tage seine endgültige Form gefunden hat. Ich möchte an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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hier aus Zeitgründen nur einige Beispiele nennen: Ich begrüße zunächst vor allem die Einführung eines einheitlichen Investitionsvorranggesetzes, das alle bisherigen und neuen Vorfahrtsregelungen bei Immobilien- und Unternehmensinvestitionen in einer schlanken und leicht verständlichen Form zusammenfaßt und bündelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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hierbei erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es sind auch erhebliche Gerechtigkeitsbedenken zu berücksichtigen, weil am Ende natürlich, ohne das die SPD es will, eine Reihe von SED-nahen Erwerbern von Liegenschaften, die sie in der Umbruchzeit zu unverhältnismäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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viele unserer Vorschläge, die besser gewesen wären, abgelehnt. Ich will das an einem Beispiel klarmachen, das heute schon eine Rolle gespielt hat, an dem berühmten Stichtag. Was ist damit? Den 18. Oktober —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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CSU: Ach was! „Hunderttausende von Fällend" ist Unsinn!) Das ist ein Problem, das Sie einfach einmal realisieren müssen. Deswegen, sage ich Ihnen, ist es sehr bedauerlich, daß Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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der Justiz: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei dem Bild bleiben, das Sie gerade gezeichnet haben. Mit dem, was wir hier vorhaben — wir alle wissen, daß wir Instrumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Beratung in den entsprechenden Gremien und Kreisen stehen werden. Ich glaube, wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das das richtige Rüstzeug ist, um zu versuchen, die Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anstehenden Fragen so schnell wie möglich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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, dann sollte man das auch einmal deutlich sagen. Denn es geht hier nicht um ein Gesetz, das eine Konfrontation mit Ja oder Nein bedeutet, sondern es geht wirklich um einen richtigen, gangbaren Konsens, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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und auch zu Erfolgen kommen werden. Es ist natürlich immer eine Frage, wieweit man bereit ist, das dann auch objektiv zu bewerten. Ich hoffe, daß wir das in anderthalb Jahren so sachlich machen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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sehr wohl zufrieden war und nur die Zeichen der Zeit erkannte oder, um sein Geld zu sichern, das von ihm bewohnte Objekt kaufte, warum sollte der nicht auch weiterhin Mieter sein? Wie ist denn zwischen denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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1 Milliarde DM für die Gewährleistung für Osteuropa und mindestens 1 Milliarde DM im Zusammenhang mit dem Strukturhilfegesetz, das wir jetzt im Zusammenhang beraten. Sie verstießen bewußt gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, um auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Jahre der Beschaffung insgesamt 134 Milliarden DM sparen, wie es in dem Gutachten des Rechnungshofes nachzulesen ist, das uns zwar leider noch nicht vorliegt; aber man kann ja in der Presse lesen, daß Geld in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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des Einigungsprozesses nach wie vor unter Kontrolle. Das weist das Beratungsergebnis aus. Zweitens. Unser Ziel, das bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes in der ersten Lesung hier vorgestellt wurde, die Steuermehreinnahmen für die Rückführung der Nettokreditaufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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immer eingehalten. (Lachen bei der SPD) Im übrigen ist es die gesetzliche Pflicht der Regierung, das zu tun, und deshalb beschließen wir es hier. (Zuruf von der SPD: Man darf hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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kann sich in Zahlen sehr deutlich sehen lassen, Herr Kollege Jungmann. 1989, in dem Jahr, das mit dem Fall der Mauer endete, betrug das Haushaltsdefizit weniger als 15 Milliarden DM. Im Jahr darauf —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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, nämlich bei 16,5 % lag, und als das Defizit des Bundes, gemessen am damaligen Bruttosozialprodukt, das ja nur halb so hoch wie heute gewesen ist, 2,5 % betrug und damit mehr als doppelt so hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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konnte. Dieses späte Eingeständnis muß der Bund nunmehr mit 1,5 Milliarden DM bezahlen, also mit Geld, das dem Aufbauprozeß in Ostdeutschland nicht mehr zugute kommen kann. Das ist die „Solidarität", von der oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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sich die Frage, in welchem Umfang wir künftig Bürgschaften werden übernehmen können, wenn wir das Risiko, das bei nahezu 100 % liegt, nicht durch den Haushalt absichern können. Der Kollege Roth hat ja auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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einmal 1,5 Milliarden DM an Strukturhilfe zur Überbrückung an die seitherigen Empfängerländer im Westen Deutschlands zahlen, Geld, das in den neuen Bundesländern für Wichtigeres und auf bessere Weise angelegt gewesen wäre. (Dr. Ilja Seifert [PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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: Dazu sind wir bereit!) Aber jetzt richte ich den Appell an Sie: Versuchen Sie, das zu korrigieren, was bis heute vormittag noch aus dem Finanzministerium zu hören war: daß man schon im Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Gemeinden auch unmöglich — das merke ich immer stärker im Zuge der Ämterbildung z. B. in Brandenburg —, das doch reichhaltige Angebot an Fördermitteln von EG, Bund und Land zu nutzen, da ihnen hierfür die vorgeschriebenen Eigenmittelanteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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Nur sie ermöglicht ein Höchstmaß an Verfahrensbeschleunigungen. Das gilt auch für die Paßbeschaffung, ein Problem, über das in den Ausschußberatungen sehr intensiv diskutiert worden ist. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten meinen, auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]