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90/GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim vorliegenden Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens, das als Ergebnis einer vorgezogenen Großen Koalition zustande gekommen ist (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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seinem Kern beschädigt und mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Mitteln eingeschränkt würde. Das Signal, meine Damen und Herren, das dieses Hohe Haus mit diesem Gesetz heute geben wird, ist fatal. Wirklich ändern werden Sie nichts. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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gegen Flüchtlinge" bezeichneten. Es war auch nicht ausgemacht, ob die Maßnahmen auch ausreichen würden, um das zu erreichen, was Herr Weiß zutreffend gesagt hat: eine notwendige Beschleunigung. Wenn ich heute aus Ländersicht versuche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Woche nach der Ablehnung abschieben! Das tun Sie gerade nicht in Niedersachsen!) - Herr Marschewski, das machen Sie einmal mit den 40 000 Jugoslawen, die in diesem Jahr schon hierhergekommen sind. Diese wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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zwölf Monate zu Regelungen zu kommen, die vom Parlament und der Bevölkerung akzeptiert werden. Das Asylverfahrensgesetz, das wir häufig Beschleunigungsgesetz nennen, soll endlich den unhaltbaren Zustand beenden, daß selbst offensichtlich unbegründete Asylverfahren oft viele Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Integration zu betonen. Übrigens ist es interessant, daß wir weit und breit das einzige Land sind, das von Ausländerpolitik spricht. Alle unsere Nachbarn sprechen von Immigrationspolitik. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Viele wissen gar nicht, worum es geht. Das ist mir klar. Das ist kein Thema, das die Massen vom Stuhl reißt. Aber die Signalfunktion ist nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus bleiben das Thema der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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an die 300 000 Altfälle in Zirndorf, die durch das Bundesamt noch nicht bearbeitet worden sind, an das Hin- und Herschieben von Akten zwischen den Zentralstellen und den örtlichen Ausländerämtern und an Gerichtsverfahren zwischen 6 Monaten und 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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, zu uns kommen zu können. Verwenden wir unsere Zeit und Energie darauf, daß dieses Land, das im internationalen Vergleich — im Vergleich z. B. zu den Niederlanden — (Hans Gottfried Bernrath [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Mittel zur Sachverhaltsaufklärung genommen wird" . Der Bankenerlaß schaffe „ein Klima der Zurückhaltung und des Zögerns, das eine zuverlässige Ermittlung der Kapitaleinkünfte prinzipiell verhindert und sich als strukturelles Vollzugshindernis darstellt" . So sieht es auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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ergeben, würden bei einem Stichprobenverfahren völlig vermieden. (Beifall bei der SPD) Mit dem Stichprobenverfahren, das eine Modifizierung des § 30a der Abgabenordnung voraussetzt, könnte auch die Geldwäsche und damit die Drogenkriminalität wirksamer bekämpft werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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politischen Handlungsunfähigkeit der Bonner Regierung. Heute steht hier in zweiter und dritter Beratung ein Gesetz zur Verabschiedung, das in beispielhafter Weise die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung unter Beweis stellt. (Joachim Poß [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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komme ich noch. Zweitens. Dieses Zinsabschlaggesetz hat etwas kaum Erwartbares geschafft. Es hat das Kapital, das wir gerade jetzt im gemeinsamen Deutschland dringend brauchen, nicht ins Ausland vertrieben. Eine Rede wie die von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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!) — Die verstehen ja weiß Gott sehr viel davon. Fünftens haben wir das zusätzliche Aufkommen, das wir erwarten können, nicht für irgendwelche allgemeinen Haushaltszwecke eingesetzt, sondern zielgerichtet für die Altersversorgung, die auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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deren Überprüfung ist noch besser — zu erfüllen. Andererseits strickt sie mit Hilfe der Koalitionsfraktionen ein Gesetz, das der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Grünewald, als eine verfassungskonforme und zugleich kapitalmarktschonende Neuregelung der Zinsbesteuerung interpretiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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schafft, so das Bundesverfassungsgericht — ich zitiere —, „ein Klima der Zurückhaltung und des Zögerns, das eine zuverlässige Ermittlung der Kapitaleinkünfte prinzipiell verhindert". Ich betone für Sie gern noch einmal, daß es ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Schuldtitel verteuert würde. Sie nehmen also auf der anderen Seite das Geld aus der Wirtschaft wieder heraus, das wir dringend brauchen, damit unternehmerische Tätigkeit stattfindet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Begleitmusik, die wir für Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie spielen müssen. Dieser bleibt das gesamte Finanzierungsinstrument erhalten, das wir heute schon haben. Wir würden sie sonst ausschalten. Das wäre nachteilig für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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im abgelaufenen Wirtschaftsjahr waren in erster Linie die niedrigen Erzeugerpreise auf Grund gesättigter Märkte. Im laufenden Wirtschaftsjahr, das jetzt fast zu Ende ist, werden die Gewinne auf Grund von mengen- oder preisbedingt höheren Unternehmenserträgen bei Getreide,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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die sogenannten Substitute. Der Stopp der verbilligten Einfuhr von Bananen aus den AKP-Ländern ist ein weiteres Beispiel, das ein schlechtes Licht auf die Praxis der EG wirft. (Peter Harry Carstensen [Nordstrand] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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im Durchschnitt der Betriebe um 16 % — hinnehmen. Wir freuen uns, daß im laufenden Wirtschaftsjahr, das bald zu Ende geht, wieder ein Gewinnanstieg zwischen 5 und 10 % zu erwarten ist. Erfreulich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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Das ist Fakt; das ist inzwischen eingetreten. Die Koalition nimmt ein Tempo der Freisetzungen in Kauf, das in keinerlei Relation zum Tempo der Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum steht. Ich glaube, darum muß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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durch Altschulden erschwert. Die Auszahlungsansprüche ausscheidender Mitglieder richten sich nach § 44 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegen das Eigenkapital, das durch die Altkredite auch bei Entschuldung gemindert wird. Dadurch werden die ehemaligen Inventareinbringer für die politischen Entscheidungen des SED-Staats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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, die nach Größe und juristischer Konstruktion verschiedenartigen Betrieben nebeneinander Raum bieten soll, so das bäuerliche Unternehmen, das eine Familie bewirtschaftet, die GbR oder die Agrargenossenschaft beispielsweise. Ich wähle diese Ausgangspunkte in unserer Agrardebatte, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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bezahlt werden muß. Herr Waigel, mir dröhnen die Ohren von Ihrem unüberhörbaren Schweigen, einem Schweigen, das nun schon seit Monaten anhält und immer lauter wird. Seit Sommer vorigen Jahres haben wie Sie aufgefordert, Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]