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Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei muß finanziell großzügig sowie schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Das Geld, das wir heute in einer gemeinsamen Anstrengung aufbringen, spart uns morgen nicht nur Geld. Es geht um die Überwindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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andere auch gesagt. Aber gerade dieses Konfliktpotential erfordert von uns rasches Handeln, verlangt von uns allen, das zu tun, was den Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern schnell voranbringt. Deshalb muß der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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nur darum, den aktuellen Finanzbedarf zu decken. Die Realisierung des Kommunalvermögensgesetzes, eines wirklich wichtigen Gesetzes, das den Kommunen finanzielle Perspektiven einräumt, wird ständig unterlaufen. Hier spielt die Treuhand eine unrühmliche Rolle. Sie enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Haushalt 1991 muß diese beiden Problemfelder angemessen berücksichtigen. Sonst wird er das Papier nicht wert sein, auf das er gedruckt wird. Dazu — und das sieht ja nach den Wahlen das ganze Haus so — wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum das Wirtschaftswachstum verstärkt worden ist. Das zusätzliche Wachstum, das als Folge der Einheit anzusehen ist, dürfte im vergangenen Jahr bei 1 bis 2 gelegen haben. Es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Jahren haben wir solche Forderungen zum Teil vergeblich aufgestellt; ich weise damit zart auf ein Problem hin, das ich in meinem Bundesland habe. Meine Damen und Herren, welche Steuern auch erhöht werden sollen — ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Arbeitsplätze in Rostock noch viel stärker gefährdet. Dies ist ein kleines, aber ein vielleicht typisches Beispiel, das uns zu denken geben muß. (Esters [SPD]: Das ist aber passiert!) Die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Bundesrepublik, besonders die Menschen in den neuen Bundesländern haben natürlich wenig Verständnis für das Zerren um Finanzen, das im Augenblick stattfindet. Leider kann ihnen aber dieses Zerren, diese in der Politik demokratischer Staaten übliche öffentliche Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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kurzfristig der Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Abgabenlast für die Bürger nicht möglich erscheint, wenn also ein Thema, das für die Koalition sonst ein TabuThema gewesen ist, nämlich Steuererhöhungen, doch offen diskutiert wird und diskutiert werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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dargestellt, als ich es tun könnte. Uns Abgeordneten aus den alten Bundesländern sollte in diesem Parlament, das im vergangenen Jahr von dröhnenden Erwartungen und feierlichen Triumphen widerhallte, heute ein Gefühl gemeinsam sein: das Gefühl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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darum, dem Nachholbedarf und dem Wiederaufbau dieses Teils Deutschlands Rechnung zu tragen. Ein Gesamtkonzept der Bundesregierung, das diese Notwendigkeiten mit den Finanzbedürfnissen der alten Bundesländer und des Bundes in mittelfristiger Sicht zusammenfaßt, fehlt bisher. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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der Staatsverträge, daß die Treuhandanstalt aus der Vermarktung der früheren volkseigenen Betriebe ein gewaltiges Milliardenvermögen anhäufen würde, das es erlaubt, die Verschuldung weitgehend auf die Treuhand zu übertragen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Treuhand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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dann gemacht, wenn man von faktischen und nicht von fiktiven Zahlen ausgeht. Das Szenario der Pleiten, das in den letzten Tagen zunehmend gemalt wird, ist erstens — wenn wir alles anschauen — nicht von Fakten gedeckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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es geht eben doch um Geld, Herr Finanzminister — fehlt es den Kommunen insbesondere an qualifiziertem Personal, das die neuen Gesetze anwenden kann. Schlimmer noch: Wegen der schlechten Bezahlung drohen die wenigen fähigen Köpfe in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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die Probe der Integration der fünf neuen Länder vorbildhaft leisten. Lassen Sie mich schließen mit einem Sprichwort, das da lautet: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir Abgeordneten aus den neuen Ländern blicken gespannt auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Stellung bei der Rückabwicklung nimmt die noch von der Volkskammer errichtete Treuhandanstalt ein. Sie hat den Auftrag, das ihr übertragene Vermögen zu privatisieren. Mit der Verantwortlichkeit für über 8 000 Betriebe — das ist heute morgen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Kommunen, verhindern ein Ausbluten der neuen Länder, schaffen auch ein gewisses Klima von Hoffnung und Zuversicht, das die Menschen im Lande hält und sie ihre Geschicke tatkräftig in die eigenen Hände nehmen läßt. Darauf muß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Kilometer weiter passiert, in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Sie muß um ihr Stadtbad kämpfen, das sie zur Stadtentwicklung dringend braucht und das seit über 100 Jahren in ihrem Besitz war. Warum? Weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Wissen Sie, was er da nachweisen muß? Er muß u. a. nachweisen, daß ein Grundstück, das er jetzt wiederhaben will, schon vor 1933 in kommunalem Besitz war. Dies gilt sogar für das Rathaus in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Ihnen beraten werden. Das wollen wir tun, aber wir betonen auch — und ich bitte Sie, das jetzt genauso ernst zu nehmen, wie ich Ihr Kooperationsangebot sehr wohl gehört habe — , daß wir möglichst gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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müssen diesen Zweifeln und diesen Problemen nachgehen. Sie wissen, wir Sozialdemokraten haben ein Anhörungsverfahren beantragt, auf das wir uns gestern im Rechtsausschuß geeinigt haben. Wir werden es am 5. März durchführen und darauf bestehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Da gibt es nun ein Unternehmen, wie es tausendfach vorkommt, das in den 50er Jahren enteignet wurde. Oder nehmen wir ein Unternehmen aus den Enteignungswellen des Jahres 1972. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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am 22. März damit befassen. Ich hoffe, daß es uns dann gelingt, das gemeinsame Ziel, das wir alle hier im Hause haben, zu erreichen, nämlich die Investitionen zu erleichtern, die Privatisierung zu beschleunigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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anderen Stelle. Die gegenwärtige Krise ist jedenfalls zu einem Teil auf das verfehlte Konzept der Treuhandanstalt zurückzuführen, das jetzt in verstärkter Form fortgeführt werden soll. Die ungesteuerte Privatisierung verwandelt sich zusehends in etwas, was nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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, weil hier für Betriebsräte ein Rest- bzw. Übergangsmandat als Sonderrecht — warum eigentlich? — geschaffen wird, das zu erheblichen Interessenkollisionen und Investitionshemmnissen führen kann. Es geht schlichtweg nicht, daß z. B. ein einzelner Betriebsrat bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]