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der größte Teil des volkswirtschaftlichen Vermögens konzentriert. Die Privatisierung dieses Teils des Volksvermögens entspricht nicht dem Zeitempfinden, das wir alle haben. Ich möchte deshalb in den nachfolgenden Überlegungen die Bitte vortragen, den Text des § 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Mitbestimmung könnte Bedeutung erlangen. In den Spaltungskonzeptionen könnten die Tochter- oder Enkelunternehmen Beteiligungsmodelle entwickeln und realisieren, die das gemeinsame Interesse aller in diesen Unternehmen Beschäftigten finden werden. Mir ist klar, daß wir mit dieser Erweiterung durch
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spezifische Interessenproblematik der Ostwähler gibt und daß uns diese Problematik, diese Spezifik noch längere Zeit beschäftigen wird, das zeigen unsere letzten Debatten, die heutige eingeschlossen, und das zeigen die zunehmenden öffentlichen Äußerungen, die Demonstrationen —
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Liste): ... so wahrzunehmen, wie das im Interesse unserer Wählerschaft erforderlich ist. Ich bitte, das zu berücksichtigen und im Sinne der beiden Vorlagen, die wir . . . Vizepräsident Klein: Bitte, Herr
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FDP hat sich in den Verhandlungen im Ältestenrat dafür eingesetzt, beiden Gruppen ein faires Angebot zu machen, das ihnen im wesentlichen die vollen Rechte einer Fraktion einräumt. Einzig Bündnis 90/GRÜNE haben sich durch die Art und Weise
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abwegig. Im übrigen möchte ich aber auch aus meiner persönlichen Meinung keinen Hehl machen. Dieses Parlament, das sich mit allen Kräften um den wirtschaftlichen Aufbau und gerade auch um den Aufbau von Recht und Demokratie in der
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Beobachter zugrunde gelegt werden soll. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß das letzte aktuelle Wahlergebnis, das das gesamte Gebiet Deutschlands angeht, zugrunde gelegt werden sollte. Die letzte Wahl war am 2. Dezember und nicht
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: Die Art, wie in Kosovo mit dem albanischen Bevölkerungsteil umgegangen wird, ist ein nationalistisches Verbrechen, das man verurteilen muß und mit dem man sich öffentlich auseinandersetzen muß. (Beifall bei der SPD, der CDU
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, sondern Selbstbestimmung heißt Abwägung, eine Abwägung, in die nicht nur das Volk einbezogen werden kann, das sich lostrennen möchte, sondern auch der gesamte Verband einbezogen werden muß. Hier stimme ich Herrn Kollegen Irmer zu
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wie die Probleme von Minderheiten in anderen jugoslawischen Republiken. Mit besonderer Aufmerksamkeit habe ich das Interview gelesen, das der kroatische Präsident Tudjman dem „Bonner General-Anzeiger" in seiner gestrigen Ausgabe gewährt hat. Es ist alarmierend,
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— im vergangenen Jahr 120 % —, steigende Arbeitslosigkeit und ein rasch wachsendes Defizit in der Handelsbilanz, das 1990 erstmals seit langem zu einer negativen Leistungsbilanz geführt hat und den in den letzten Jahren erreichten Zahlungsbilanzüberschuß gefährdet.
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. In den Zeiten, als ich noch in der sogenannten DDR leben mußte, war Titoismus etwas, das mit Gefängnis bestraft wurde. Es hat mich etwas amüsiert, daß der Herr Kollege Verheugen voll in diese Sache
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Straßenbau in Jugoslawien mitgearbeitet hat, um einen Teil der Folgen des Krieges in einem Land zu beseitigen, das ungemein unter deutscher Besatzung gelitten hat. Ich gehöre zu einer jungen Generation, die damals hoffte, daß ein
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ohne daß wir sagen, wir wissen es besser — einen Weg finden, gemeinsam etwas zu bauen, das uns weiterhilft? Wenn die Menschen sagen: Aber nicht mehr in dieser Konstruktion, dann, sage ich,
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Jahr dazugekommen sind. Es war übrigens damals neben Finnland das einzige Land außer den Mitgliedsländern des Europarates, das die Kulturkonvention unterschrieben hatte. Auch die bilaterale und transnationale Zusammenarbeit in verschiedenen Gremien wie etwa der Arbeitsgemeinschaft Alpen/
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die heutige Debatte wird zeigen — vielleicht auch nicht — , daß wir offenbar das einzige Land sind, das in dieser Thematik nicht zu einem Zusammenspiel aller nationalen Interessen findet. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute erneut mit einem Thema beschäftigen, das in den vergangenen Monaten und Jahren mehrfach auf der Tagesordnung des Parlaments gestanden hat. Aktueller Anlaß sind die Ausfuhren
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CDU/CSU]: Das ist falsch! — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist das, was ich meine, diese Art von Vorwürfen!) — Da schreien Sie auf, wie Sie vor
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in diesem Hause ausführlich diskutiert worden. Eine Reihe von Journalisten hat dieses Thema immer wieder aufgegriffen, und das auch in Zeiten, in denen es weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Wer bereit war, die Mängel
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aller Sachlichkeit den Hinweis, daß keine verwandtschaftlichen, gesellschaftrechtlichen oder sonstigen Beziehungen zu jenem Unternehmen gegeben sind, das ein wesentlicher Auslöser für die erneute Überarbeitung des Außenwirtschaftsgesetzes ist. Daß diese Erklärung erforderlich ist, macht deutlich:
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Deshalb ist die vorliegende Novellierung der Strafprozeßordnung unzureichend. Wir brauchen ein generelles Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter, das im Grundgesetz verankert ist. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen für eine weltweite paritätische Abrüstung erhöht werden. Wir brauchen flankierende
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]: Es gibt aber andere!) Von daher, meine ich, ist das ein Instrumentarium, das man bei durchaus legitimen Bedenken, die Sie angedeutet haben, unter Güterabwägung doch einbringen kann. Gleichzeitig soll das
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die technische Konkretisierung, es steht nicht zur Disposition — : zum einen eine Änderung des Strafgesetzbuches, in das die verschärften Strafbestimmungen des Außenwirtschafts- und des Kriegswaffenkontrollgesetzes künftig übernommen werden sollen. Zum anderen wird eine Vorschrift vorgelegt,
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90/GRÜNE): Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, das Wort „sogenannten" zu erläutern, das Sie jetzt in Verbindung mit der Friedensbewegung gebraucht haben? (Zuruf von der FDP: Philologe! — Weiterer
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vor einigen Monaten vom Bundesrat eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, das ja gesetzliche Grundlagen für den Einsatz dieser modernen Fahndungsmethoden schaffen wollte. Ich halte es für dringend erforderlich, möglichst
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