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dieser modernen Fahndungsmethoden schaffen wollte. Ich halte es für dringend erforderlich, möglichst schnell ein Strafverfahrensänderungsgesetz vorzulegen, das diese Fragen regeln soll. Ich begrüße sehr die Ankündigung des Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Eingriffe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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miterlebt haben, dann wissen Sie, daß das im Prinzip für die betroffenen Bauern das letzte ist, das für sie stattfindet. Sie sind verbittert. Sie sprechen von der zweiten — für sie also endgültigen — Enteignung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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alte System im Agrarbereich bankrott gehen mußte; denn 16 Millionen Einwohner mit 32 Milliarden DM zu subventionieren, das hält niemand aus. Die Bundesregierung hat nicht nur (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Nicht gehandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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das Kind diese Trennung nicht will? Reicht die Bestimmung: Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Töpfchen über. Woher mit dem Geld für die Aufgaben in diesem Bereich? Wohin mit dem Geld, das für den anderen Bereich nicht gebraucht wird, aber vorhanden ist und — nach dem Wortlaut Ihres Gesetzes — für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Antrag praktikabel ist, ist hier nicht der Gegenstand; darüber soll der Ausschuß beraten. Unser Grundsatzprogramm, das der Sozialdemokraten, sagt: Die parlamentarische Demokratie vermindert und ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch zu machen. Es liegt also in der Kompetenz des amtierenden Präsidenten, das zu machen, wie er es für richtig hält. (Conradi [SPD]: Ich bitte um Nachsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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. Das geltende Recht ist durch die Entwicklung in der Rechtsprechung und durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, auf das im geltenden Recht im einzelnen verwiesen wird, eben nicht mehr aktuell. Es geht hier um eine Anpassung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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und Nutzung der Daten, geregelt. Neu ist in diesem Entwurf auch eine Regelung zum automatisierten Abrufverfahren, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ferner enthält der Entwurf eine Regelung über eine Verpflichtung zum Schadenersatz, die aus Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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hier deutlich machen —, wie unterschiedlich Wahrnehmungen und vor allem Einschätzungen bezüglich eines sehr sensiblen Gesetzes sind, das wir heute hier zur letzten Abstimmung vorliegen haben. In wenigen Tagen ist es exakt zehn Jahre her, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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anders sehen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben darauf hingewiesen, daß das verfassungsrechtliche Gebot, das sich aus diesem Urteil ergibt, daß nämlich der Betroffene ein erklärtes Auskunftsrecht haben muß, daß er wissen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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können einem solchen Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. Wir bitten Sie, im Interesse eines demokratischen Staatswesens, das auf Vertrauen und Zusammenarbeit seiner Bürger angewiesen ist, den vorgelegten Gesetzentwurf mit uns zusammen abzulehnen, um die Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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dankbar sein, daß er dieses langweilige Thema, wie der Kollege Feilcke es ankündigte, ein Gesetz, das zwar wichtig, aber langweilig sei, nun doch so aufgemotzt hat, daß wir alle aufgewacht sind. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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daß ich es als eine Zumutung empfinde, heute hier über ein Gesetz endgültig und abschließend zu beraten, das uns bei einem Umfang von 80 Seiten mit Begründungsteil erst seit gestern abend vorliegt. (Dr. Gisela Babel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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ich wiederhole das — Steuern hinterzogen. Und jeder hier im Hause weiß, daß das notwendige Personal, das in Kürze das Zehnfache der eigenen Personalkosten eintreiben würde, vorsätzlich nicht eingestellt wird. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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Rolle in Fragen der europäischen Sicherheit zu übernehmen, und ich denke, Amerika braucht gleichzeitig ein Europa, das ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Pflicht übernimmt und damit einen wichtigen Teil internationaler Sicherheit gewährleistet. Wir werden dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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strukturelle Defizit liegt eher bei 100 Milliarden DM als bei 20 Milliarden DM. Das ist das Problem, das wir haben, wenn wir wieder ernsthaft darüber reden wollen, wie wir zu einer stärkeren Integration der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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hier darum gebeten, noch einmal fünf Minuten das Wort zu erhalten. Ich habe nicht darauf bestanden, das Wort jetzt direkt zu nehmen. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Aber bis jetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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Bundesrepublik schaffen wir nicht die Konvergenzkriterien, was die Verschuldung angeht. Wir reden heute über ein Problem, das nicht nur uns Deutsche, sondern inzwischen 18 Millionen Europäer in Westeuropa betrifft. Wir sollten uns auch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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eingebracht und eine Änderung des Europawahlgesetzes vorgeschlagen. Mit großer Sorge vernehmen wir jedoch Überlegungen aus dem Innenministerium, das in Art. 8 b des Maastrichter Vertrages eindeutig gewährte Wahlrecht wieder auszuhöhlen. Nicht anders ist es doch zu werten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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[CDU/CSU]: Weil Lafontaine uns die Redezeit wegnimmt!) Es gibt keinen Grund, das immer nur düster, wolkenverhangen und müde zu sehen. (Zuruf von der SPD: Wie Stoiber!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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Verhalten der Bundesregierung in diesen Fragen von Anfang bis Ende mit unter Kontrolle nimmt. In dem Rechtsstellungsgesetz, das wir vor gerade einem Jahr verabschiedet haben, steht, daß die Bundesregierung ihren Verhandlungen die Position des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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eigenen Parlament gegenüber jedenfalls noch sehr viel schneller tun. (Zustimmung bei der SPD) Ich denke, das ergibt sich ja wohl auch von selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem, was hier heute angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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ihr Leben lang gearbeitet, sondern auch in die Bundesanstalt für Arbeit eingezahlt. Das ist ein Leistungsgesetz, das auf Versicherungsbasis beruht. Das heißt, daß man auf das, was man eingezahlt hat, einen Anspruch erwirbt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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der wir erstens eine hohe Verschuldung, zweitens einen riesigen Investitionsbedarf für Zukunftsinvestitionen und drittens freies Kapital haben, das in Europa Anlagen sucht und viertens einen Impuls für die Konjunktur brauchen, eine „Euroanleihe" für Investitionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]