1,991,464 matches
-
Damen und Herren, die Gentechnik ist ein klassisches Beispiel für den Grundsatz der Subsidiarität, daß wir also das, was wir national regeln können, auch auf nationaler Ebene regeln sollten. Europa sollte keine Detailfragen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
-
. Das muß man selbstkritisch mit sehen, wenn man den demokratischen Defekt — ich nenne es Demokratiedefizit, das es in der Tat gibt — in der Europäischen Gemeinschaft mit Recht kritisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
-
, ich bin aufgefordert worden, mich möglichst kurz zu fassen. Aber es ist ein wichtiges Thema, das ich kurz ansprechen möchte, und zwar ist es nach Ansicht der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland das zweitwichtigste Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
-
für eine wichtige Entscheidung — einen festumrissenen Organisationsplan für die Organisation und Struktur des Europäischen Polizeiamtes vorlegen soll, das dann möglichst bald seine Arbeit aufnehmen soll. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß es schlichtweg notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
-
Brüsseler Gipfel und über den zukünftigen. Aber er läßt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts völlig außen vor, das ihm nämlich sehr genau sagt, was die deutsche politische Führung vortragen darf und was nicht. Dieser Bundestag hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
-
!) wobei ich Sie, Herr Heyenn, darauf hinweisen möchte, daß wir ja im GSG, das wir — Sie mit uns — gemeinsam beschlossen haben, durch die Budgetierung etwas Ähnliches haben. Und was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
CDU/CSU]: Das hoffen wir!) Ich halte hier in der Hand das Antragspaket, das diese famose Koalition am vergangenen Montag den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung übergeben konnte — (Julius Louven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
noch günstigere Tarife anzubieten. Wichtig ist für uns, daß die Möglichkeit eröffnet wird, das Kapitaldeckungsverfahren, das die Wissenschaft in gleicher Weise wie die Wirtschaft nach wie vor als richtigen Weg empfiehlt, in einer Bewährungsprobe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
Palastes der Republik in Berlin freizugeben. Damit reißen Sie das erste Gebäude der Deutschen Demokratischen Republik ab, das behindertengerecht gebaut wurde und in dem Menschen mit Behinderung lange vor der Eröffnung eine Abnahme machten, weil dies ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
Damen und Herren von der Koalition, nachher von hier ins Land hinausschicken werden, ist ein Gesetz, das die Pflegekosten teilweise von der Sozialhilfe — also vom Staat; man kann auch sagen: von den Steuerzahlerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
: Lassen Sie den Palast der Republik stehen, auch als Denkmal für die Entwicklung im behindertengerechten Bauen, das ausdrücklich die rechtzeitige Beteiligung und Einbeziehung von Betroffenen einschloß. Bauen Sie stattdessen eine Stufenfolge der bedarfsgerechten Pflegeabsicherung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
und Verantwortung für das Gemeinwohl. Wie sonst könnten die Freien und Christlichen Demokraten ein Gesetz mittragen, durch das eine große Zahl Betroffener künftig schlechter gestellt sein wird als bisher? Menschen z. B., die eine Lebenserwartung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
daß ihnen mit diesem Gesetz nicht wirklich geholfen wird. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ein Konzept vorgelegt, das in sich schlüssig war, das eine gerechte Finanzierung vorsah und dessen Leistungsvolumen ausgeglichen und zukunftsfähig war. (Günther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
wirklich geholfen wird. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ein Konzept vorgelegt, das in sich schlüssig war, das eine gerechte Finanzierung vorsah und dessen Leistungsvolumen ausgeglichen und zukunftsfähig war. (Günther Heyenn [SPD]: Davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
Leistungen, die die Familien und die Frauen erheblich entlasten. Wir verabschieden eine Pflegeversicherung mit einem Beitragssystem, das sich an der persönlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten orientiert, einem Beitragssystem, das familienfreundlich ausgestaltet ist, und einem Beitragssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
der persönlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten orientiert, einem Beitragssystem, das familienfreundlich ausgestaltet ist, und einem Beitragssystem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht überfordert. Vielleicht ist manchen die Dimension dieses Gesetzes, die Bedeutung dieses Gesetzes, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
(SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges Bild, das uns die Koalition heute morgen bietet. Die Frau Kollegin Hasselfeldt spricht von Sozialgeschichte. (Heinz-Adolf Hörsken [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ach!) Das beweist auch das Mißtrauen, das hier ausgedrückt wird. Sie mißtrauen den Kranken und wollen dort — das Wort ist heute morgen schon gefallen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
ist es eine einzigartige Enttäuschung, die nach den Versprechungen dieser Koalition und dem kaum mehr anzusehenden Schauspiel, das gerade bei der Lösung dieser Frage abgegeben wurde, um so größer ist. Das Ergebnis ist entsprechend: ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
das ist die Haupteinnahmequelle, die ja ebenfalls von den Arbeitnehmern erbracht wird — oder mehr Beiträge —, das mag im Einzelfall eine gerechtere Verteilung der Lasten bedeuten, löst aber die finanziellen Probleme nicht. Deswegen sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
einmal in Ruhe an! Ich versuche, nicht nur denen, die an der Diskussion beteiligt waren, das zu erklären, sondern ich sage das, damit jeder weiß, was heute hier entschieden wird. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
[SPD]: Wie in Lahnstein!) Sind Sie nicht der Auffassung, daß das Verfahren, das Sie gewählt haben, die Absage aller Gesprächsangebote, das Scheitern von gemeinsamen Gesprächen, Ihrer Koalition anzulasten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
wie man parallelfahrende Fahrzeuge, wie man parallelfahrende Züge zum Frontalzusammenstoß bringen kann. Das ist ein Kunststück, das nur Parteitaktiker zustande bringen. (Günther Heyenn [SPD]: Nein, das ist das Problem des falschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
entschieden. Wer diesen Lohnabschlag vermeiden will, kann zwei Tage Urlaub einsetzen. Das ist das Opfer, das für die Pflegebedürftigen verlangt wird. Meine Damen und Herren, das Wort „Opfer" ist schon eine maßlose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
-
, wäre es notwendig gewesen, eine sachgerechte, ausführliche Debatte darüber zu führen, wie das Pflegerisiko, das jeden treffen kann, wirklich abgesichert und wie die Lebenssituation der über 1,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland verbessert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]