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der Sozialhilfe abgeschoben werden und damit die Lasten bei den Kommunen verbleiben. Das heißt, das Ziel, das Sie erreichen wollen, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, wird nicht erreicht. Ich denke, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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angebotenen Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Beide bieten das weltweit anerkannte Sachleistungssystem an, ein System, das mit seinem Vertragsgeflecht gleichermaßen für den Aufbau der Infrastruktur, die Qualitätssicherung und Kostendämpfung sorgen kann, ein System,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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verantwortungslos. Wir leben nicht in einer Märchenwelt, und wir haben auch keinen Gold- oder Dukatenesel, der das machen könnte. Auf so etwas können wir nicht zurückgreifen. Wir müssen das heute mit unseren Mitteln lösen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Sind alle Stimmen abgegeben worden? — Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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? — Wer enthält sich der Stimme? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis werde ich ein bißchen später bekanntgeben. Wir sind damit, was den Abstimmungsvorgang zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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teile ich die Auffassung zunächst einmal nicht. Meine Damen und Herren, ich sprach von dem Leid, das die Arbeitslosigkeit selbstverständlich über die Betroffenen bringt. Ich fordere uns auf: Zeigen wir Haushaltsdisziplin. Sorgen wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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keine Alternativen gibt, am Ende in die Sozialhilfe drängen, obwohl sie beim Stahl ein Restrukturierungsprogramm haben, das der Ministerrat der EG mit Beteiligung der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1995 durchführen wird und die Stillegungsquoten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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ist, daß wir das rechtzeitig in Angriff genommen haben, daß wir die Gesetze jetzt heute verabschieden, das zeigen der gestrige Beschluß wie auch schon frühere Beschlüsse der Deutschen Bundesbank, die Zinsen um nochmals 0,5 % bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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geführt, daß die bereinigte Lohnquote wieder auf das Niveau der 60er Jahre zurückgefallen ist. Ich glaube, das sagt genug. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion waren immer geleitet von dem Ziel Vollbeschäftigung. Anscheinend ist das bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1993 () [PBT/W12/00183]
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. Darüber hinaus verfolgt die EG unverändert das Ziel, im GATT über ein multilaterales Stahlabkommen zu verhandeln, das insbesondere auch Regeln über den Einsatz von Subventionen im Stahlbereich enthalten soll. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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rechtzeitig — ich betone: rechtzeitig — zur Verfügung stehen. Die Magnetschnellbahn Transrapid ist ein zukunftsweisendes Transportsystem, das einen wirksamen Beitrag zur umweltschonenden Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens leisten kann. Allerdings ist eine weitgehend privatwirtschaftliche Finanzierung des Projektes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern gegen die politische Führung, die politische Linie und das politische Konzept, das hinter diesem Bundesverkehrswegeplan steht. Die Bundesregierung erklärt im Vorwort zum Bundesverkehrswegeplan, daß sie mit diesem Bedarfsplan den umweltfreundlicheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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bestimmen zu lassen. Es werden endlich Fristen eingeführt. Es wird auch das Instrument der Plangenehmigung eingeführt, das an die Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses treten kann, und zwar unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Vor allen Dingen werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Konzept haben, das lenkend in die Verkehrsentwicklung eingreift und damit auch die künftige Rolle des Schienenverkehrs festlegt, das der Bahn faire Wettbewerbsbedingungen sichert, werden Sie mit Vignetten, elektronischen Verkehrsleitsystemen, Maut usw. nur kosmetische Operationen vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Bundesverkehrswegeplan weiterhin auf einen massiven Ausbau des Autobahn- und Fernstraßennetzes. Der Bundesverkehrswegeplan ist von einem integrierten Gesamtverkehrskonzept, das auf eine nachhaltige Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet ist, weit entfernt. Darüber hinaus — das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Kollegen der SPD haben im federführenden Ausschuß einem Großteil der Maßnahmen bei der Straße zugestimmt. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das wir heute beraten und verabschieden, ist gar ein gemeinsamer Entwurf von CDU/CSU , F.D.P. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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auf privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbau, eines der entscheidenden Zukunftsthemen. Viertens. Der Bundesverkehrswegeplan wird begleitet durch das Planungsvereinfachungsgesetz, das die um sich greifende Überbürokratisierung der alten Bundesrepublik zum Wohle der Menschen deutlich abbauen wird. Für die neuen Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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daraus konsequenzen ziehen. Günther Krause hat nicht zuletzt deswegen das Konzept der Bahnreform auf den Weg gebracht, das es nun politisch durchzusetzen gilt. Der Anteil der Schiene am Personenverkehr liegt bei nur 6 %. Der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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in ein katastrophales Desaster. (Beifall bei der SPD) Der kardinale Fehler liegt in dem Konzept, das auf Maßnahmen zur Reduktion von Straßen- und Luftverkehr verzichtet. Entsprechend ist das Szenario: statt der heute 36,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Beratungen auch dieses Gesetzentwurfes konstruktiv mitgetragen, indem wir beispielsweise dafür gesorgt haben, daß auch das Linienbestimmungsverfahren, das dem BMV ohne eine Frist die Möglichkeit eröffnet hätte, Planungen zu verzögern, befristet wurde. Vizepräsident Helmuth Becker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Schreiner paßt genau zu dem dpa-Interview, das gestern der Kollege Dreßler gegeben hat. (Zuruf von der SPD) Er hat nämlich allen Ernstes behauptet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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— vielleicht können Sie das einmal prüfen! —, und dann bedanke ich mich für das Kompliment, das Sie uns damit gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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nicht zu subventionieren!) Die Haushaltslage der Bundesrepublik ist unbestritten katastrophal. Wir haben ein Programm vorgelegt, das Sparleistungen von 33 Milliarden DM vorsieht. Es ist einfach, immer bei den sozial Schwachen zu sparen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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) Herr Weng, was uns so bitter stimmt, ist doch folgende Tatsache: Das gesamte Sparpaket, das Sie vorlegen, geht gegen die kleinen Leute: gegen die wenig verdienenden Arbeitnehmer, gegen die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]