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) Wir brauchen endlich die Investitionen, die erforderlich sind — ich bringe Ihnen gleich ein klassisches Beispiel, das Sie vielleicht auch mit Ihren Freunden einmal ausdiskutieren können —, wir brauchen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit — ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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dazu beiträgt, daß die Menschen, die die Last solidarisch über ihre Beitragszahlungen tragen, bereit sind, das auch zu akzeptieren, weil sie sehen, daß wir uns darum kümmern, daß das, was sie da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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sie nicht mehr glauben. Deshalb bitte ich Sie darum, diese Tabus aufzugeben und in dem Verfahren, das jetzt ansteht — Sie können sich ja daran beteiligen —, Ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Entwicklung Einhalt zu gebieten, wo immer wir das noch können. Es geht um ein gemeinsames Interesse, das wir an einer funktionierenden kritischen Öffentlichkeit haben. Lassen Sie uns versuchen, darüber in einen vernünftigen Dialog zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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prägen. Diese damit technisch mögliche Außenpluralität gilt es ordnungspolitisch abzusichern. Sinnvoll erscheint mit ein abgestuftes Instrumentarium, das auf jeder Konzentrationsebene den Rahmen absteckt und eine effiziente Kontrolle ermöglicht. Ich möchte in dieser Debatte fünf Vorschläge für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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allerdings schwer mit der Systematik unseres Kartellrechts vereinbaren. Folgte man diesem Vorschlag, entstünde möglicherweise ein Mediensonderrecht, das dann aber eben auch am Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes scheitern müßte. Ich will eine dritte Überlegung im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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Schritt könnte vielleicht bereits eine förmliche Institutionalisierung der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten sein. Ein letztes Stichwort, das ich in die Debatte und in unsere zukünftigen Überlegungen einbringen möchte, ist die Offenlegung von Beteiligungen. Für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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meiner Macht Stehende zu tun, um ihnen zu helfen. Der Ausgleich des 40 Jahre andauernden SED-Unrechts, das alle Lebensbereiche von 17 Millionen Menschen durchzog, ist eine gewaltige Herausforderung für den Rechtsstaat. Das SED-Regime hat Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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die berufliche Benachteiligung praktisch heute noch erheblich auswirkt. Soziale Ausgleichsleistungen sind hier notwendig. Was es bedeutet, das alles aufarbeiten zu müssen, brauche ich hier wohl nicht besonders zu betonen. Ganz wichtig ist jetzt vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Das hätten wir in diesen Gesetzentwurf nicht alles packen können. Ich komme jetzt zu einem speziellen Problem, das insbesondere die Genugtuung für die und Wiedergutmachung an den Zwangsausgesiedelten betrifft. Auf diese Frage haben im Bundesrat ja einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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von den Belangen der Betroffenen überzeugt. Es ist kein Einreden. Es ist eine Äußerung des Unrechts, das diesen Betroffenen widerfahren wird. Keiner im Bundestag kann diesen Punkt zur politischen Profilierung benutzen. Das ist auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Staatsratsvorsitzenden gesehen. (Gerlinde Hämmerle [SPD]: Ein Skandal war das!) Ich meine, das schlägt all denen, die jetzt bereit sind, Geschichte aufzuarbeiten — nicht: zu bewältigen — , mitten ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Natürlich kann man fragen, ob dies gerecht ist. Aber was wäre denn gerecht? Jeder Versuch, das den Menschen im Osten vierzig Jahre lang zugefügte Unrecht nachträglich in Mark und Pfennig aufzurechnen, ist zum Scheitern verurteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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kommen werden. Ich meine auch, daß es ein wichtiger Punkt ist, das Unrecht zu rehabilitieren, das wir als berufliches Unrecht kennzeichnen. Auch hier müssen wir allerdings vor allzu großen Erwartungen warnen. Niemand ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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allerdings vor allzu großen Erwartungen warnen. Niemand ist in der Lage, das Leid und das Unrecht, das die Menschen durch die Tyrannei der SED erlitten haben, in jedem Einzelfall wiedergutzumachen. Wie soll dem geholfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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werden, der, weil er die Jugendweihe ablehnte, nicht studieren durfte? Vielfältiges Unrecht ist geschehen, das nicht einmal mehr genau erfaßt werden kann. Der wichtigste Akt der Wiedergutmachung sind die Wiedervereinigung und der in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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/Linke Liste): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen voll das Anliegen, das dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt, diejenigen zu rehabilitieren und zu entschädigen, die in der DDR wegen politischer Betätigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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steht an anderer Stelle der Begründung: „Der Wiedergutmachung im Wege der Rehabilitierung bedarf jedoch dasjenige Staatsunrecht, das als ,Systemunrecht' — die Individualität und Würde des Menschen mißachtend — diesen zum Objekt gesellschaftspolitischer Zielsetzungen degradiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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DDR mit einem unbekannten und unüberschaubaren Recht der BRD, zum Teil aber auch mit einem rechtlichen Sonderregime, das die Stellung der Ostdeutschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse noch unterstreicht. (Norbert Geis [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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mit den Opfern, mit den Betroffenen können wir jetzt den Mut schöpfen, das Unrecht zu bereinigen, das hinter der Berliner Mauer, an den Stacheldrahtgrenzen und in Stasi- und anderen Kerkern begangen worden ist. Hierzu bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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die Sowjetunion verschleppt und dann in die ehemalige DDR entlassen worden sind. Sie durften über das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, nicht einmal reden. Auch an sie müssen wir in diesem Zusammenhang erinnern (Clemens Schwalbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute gemeinsam erneut fest: Ein Unrechtsregime, das alle Möglichkeiten staatlicher Disziplinierung und Knechtung eingesetzt hat, läßt sich für den nicht unmittelbar Betroffenen nur sehr schwer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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einen Sachverhalt typisiert erfassen und regeln. Gefordert und gewünscht ist jedoch ausgleichende individuelle Gerechtigkeit, ein Ziel, das auch einem Rechtsstaat die Grenzen bei seinem Bemühen um Gerechtigkeit gegenüber jedermann aufzeigt. In 40 Jahren konnte sich SED-Staatsunrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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(SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um ein Gesetz, das im Jahre 1979 von der damaligen sozialliberalen Koalition gemacht worden war und das inzwischen so etwas wie eine Magna Charta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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. Ein rechtliches Argument ist es nicht; aber es ist ein familienpolitisches, und das ist eines, das man sich sehr genau überlegen muß, gerade in einer Koalition, die wie eine Monstranz ihre Liebe zur Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]