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PBT/W07/00046

Finanzen: Ich bin dankbar für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, auf ein Problem einzugehen, das nicht in meinem Manuskript steht. Sehen Sie, wenn das, was ich eben angedeutet habe, auf der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
, aber bitte, Herr Althammer! Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Minister, ist das, was Sie soeben gesagt haben, so zu verstehen, daß Sie die Stimmabgabe der Kollegen in Ihrer Fraktion

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
in D-Mark umtauschen. Wir haben auf diese Weise von außen unser Nachfragevolumen in einem Maße aufgebläht bekommen, das alle Stabilitätsanstrengungen in Wirklichkeit von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilte. Infolgedessen war die unabdingbare Voraussetzung für jedes Stabilitätsprogramm, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
Debatte über den Bundesjugendplan führen wollen. Zweiter Satz. Ich gehe davon aus, daß das Bundesministerium, das hier zuständig ist, die Förderungswürdigkeit der Verbände stets überprüft. Dritter Satz. Unter Hinweis auf die Argumente,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
zu veranstalten, indem die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden. Gestern ist hier ein Wort gefallen, das wir noch bereinigen müssen. Der Kollege Simpfendörfer hat in der Hitze des Gefechts — so heiß war das Gefecht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
.) Im Grunde genommen müßte man Übergang zur Tagesordnung beantragen. Aber wir tun Ihnen die Ehre, das nicht zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
Kollege. Sie haben damit die Anträge zu Einzelplan 31 bereits in Ihre Ausführungen einbezogen. Ich hoffe, das trägt dazu bei, daß weiterhin bei einigen Kollegen das Gefühl für Anstand nicht ständig mit dem Wunsch, zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
PBT/W07/00060

so weit kommen, daß, wenn Sie hier Erleichterungen oder soziale Verbesserungen vorschlagen oder beantragen und durchsetzen, das dann stabilitätsgemäß ist, und wenn wir es beantragen, es stabilitätswidrig ist. (Beifall bei der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
den sie tragenden Parteien überlassen, konsequent zu handeln, und das werden wir tun. Das Stabilitätsgesetz, das Sie selbst mit beschlossen haben, sagt eindeutig, daß man in Zeiten der Hochkonjunktur Steuern erhöhen und daß man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
gedeckt sein müssen, laufend an einer Gesamtkonzeption vorbei operieren. Wir warten seit langem auf Ihr Konzept, das uns ständig für „nächste Woche" angekündigt worden ist, aber nun schon seit ungefähr zwei Jahren auf sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
auf sich warten läßt. Ich habe den Eindruck, es fällt Ihnen schwer, ein zusammenhängendes Konzept, das in sich geschlossen ist, vorzulegen. Deswegen hängen Sie sich immer an einzelne Vorstellungen der Regierung; und zwar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
]: Das ist Ihre Erfindung, Herr Vohrer!) — Nein, das ist Ihr Beispiel, das ich nur einmal durchgerechnet habe. Darum geht es doch. Wenn Sie sich hier schon zum Sprecher der Gewerkschaften

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
ein Klima zu schaffen, um reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen, dann ist es dieses Programm, das wir Ihnen hier vorgelegt haben. Ich komme nicht umhin, hier festzustellen, daß Sie — und das sollten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
Ich vermisse da einige Dinge, insbesondere die Sprache der SPD und vor allem das Abstimmen hier, um das es jetzt geht. Deswegen rufe ich Ihnen noch einmal zu: Überlegen Sie sich sehr wohl, wie Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sehen Sie im Zusammenwirken mit den Mineralölgesellschaften — über das, was Sie soeben in Ihrer Antwort vorgetragen haben, hinausgehend — eine Möglichkeit, gegen überraschend einsetzende sogenannte Hamsterkäufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
, einerseits das Defizit der Bundesbahn zu kritisieren und nach Handlungen zu rufen, die geeignet sein können, das Defizit abzubauen, andererseits gegen Stillegungen und Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die das Defizit verkleinern sollen, schwerwiegende Bedenken zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
wäre? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bei dem Konzept, das der Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgetragen hat und jetzt in die Praxis umzusetzen versucht, kann von einer Stillegung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
wird. Wir meinen allerdings, auf Grund der bisherigen Erfahrungen sagen zu können, daß das Präferenzgefälle, das wir hergestellt haben, keine Förderung in einem Maße bedeutet, das den Strukturwandel verhindert. So hoch sind die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
zu können, daß das Präferenzgefälle, das wir hergestellt haben, keine Förderung in einem Maße bedeutet, das den Strukturwandel verhindert. So hoch sind die Förderungsmaßnahmen nicht. Sie werden bewußt nicht über eine Schwelle angehoben,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
Immer (SPD) : Herr Staatssekretär, gibt es Anzeichen dafür, daß es nur zwischen Ostfriesland, das in der zweiten Frage des Kollegen Schröder angesprochen wurde, und Nordbayern verwandtschaftliche Beziehungen in bezug auf Strukturschwäche gibt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
Überblick werden wir erst dann haben und Ihnen geben können, wenn wir nicht allein statistisches Material besitzen, das nur auf das erste Halbjahr abstellt, sondern das sich auf ein ganzes Jahr bezieht. Präsident Frau Renger:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 (1973-10-24) [PBT/W07/00060]
PBT/W07/00074

getan haben, fällt bei der Sozialhilfe unter den Tisch. Ich komme jetzt zu dem größten Anliegen, das der Antrag, der Ihnen auf der Drucksache 7/1541 unter Ziffer 1 vorliegt, bereinigen helfen soll. Um wenigstens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 (1974-01-18) [PBT/W07/00074]
jemand, der für sein Alter vorgesorgt habe, nun bei Rentenerhöhungen davon nichts habe außer dem Taschengeld, das heute gezahlt werde. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ich versuche Ihnen aber im Augenblick

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 (1974-01-18) [PBT/W07/00074]
der Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Leistungen. Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung und Dynamisierung des Pflegegeldes, das nach Inkrafttreten des Gesetzes 180 DM betragen wird sicherlich noch nicht zu hoch , in besonders schweren Fällen der Pflegebedürftigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 (1974-01-18) [PBT/W07/00074]
bin überzeugt, daß mit diesen beiden Änderungen ein Schritt in Richtung auf ein modernes Sozialhilferecht getan wurde, das ein weniger tiefes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der Hilfsbedürftigen erfordert, als es das herkömmliche Recht getan hat,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 (1974-01-18) [PBT/W07/00074]