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. (V o r s i t z : Vizepräsidentin Renate Schmidt) Wenn das Gesetzespaket so in Kraft gesetzt wird, hat die Bahn keine Zukunft. Der Weg der Bahn zu einem bloßen Hilfsinstrument der Verkehrspolitik wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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verwechselt haben, indem Sie meine Kritik am Entwurf des Innenministers mit der Frage, wann es nun in Kraft gesetzt worden ist — um es höflich zu sagen — verwechselten? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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Staatssekretärs noch wert ist, der im Vermittlungsausschuß verbindlich zusichert, daß die Beihilferegelungen am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden, wenn Sie jetzt ständig erklären, daß sie zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt werden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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1995 in Kraft gesetzt werden, wenn Sie jetzt ständig erklären, daß sie zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt werden? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich fürchte, Sie haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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1. Juli 1996, also zum Inkrafttreten der zweiten Stufe in der allgemeinen Pflegeversicherung, vorliegen werden und in Kraft gesetzt werden können. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Dann kommt Ihre zweite Zusatzfrage. Rudolf Dreßler (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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: Es trifft zu, daß der Bundesminister des Innern die Beihilferegelung über Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit stufenweise in Kraft setzt: zum 1. April 1995 die ambulante, also häusliche und teilstationäre Pflege, zum 1. Juli 1996 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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. Herr Lintner hat vorhin gesagt, am 29. Dezember sei diese allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften in Kraft gesetzt worden. Ich habe hier ein Exemplar vom 6. Dezember — ein anderes liegt mir nicht vor —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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des Innern hat am 21. April mitgeteilt, daß er eine Anpassung des Beihilferechts an die gesetzliche Pflegeversicherung in Kraft setzen wird. Dies war die Zusage gegenüber Parlament, Vermittlungsausschuß und Bundesrat. Ich stelle zweitens fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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nicht von „Beamten und Arbeitnehmern" sprechen — gegen die andere auszuspielen, als ob neue Privilegien in Kraft gesetzt worden wären, obwohl Sie wissen — das ist das eigentlich Schlimme an der Sache —: Das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1995 () [PBT/W13/00011]
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um 4 % und die Freibeträge um 2 % erhöhen sowie einige weitere Verbesserungen noch für dieses Jahr in Kraft setzen will. Die Koalition ignoriert die Lage der Studentinnen und Studenten, wenn sie über das BAföG erst nächstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1994 () [PBT/W13/00007]
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sicherlich um ein wichtiges Thema, werte Kolleginnen und Kollegen — vom Inhalt her am 6. Januar 1993 in Kraft gesetzt worden ist und daß die Frist zu jenem Zeitpunkt zu laufen begann. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1993 () [PBT/W12/00168]
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F.D.P.]: Das ist schon schlimm genug!) er wurde qua Verordnung des Bundesarbeitsministers in Kraft gesetzt. Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist richtig, Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Herren, wenn wir jetzt, wie ich hoffe, das Gesetzespaket mit der erforderlichen Mehrheit annehmen und in Kraft setzen, so beweist dies die Handlungs- und Konsensfähigkeit der demokratischen Parteien Deutschlands. (Unruhe) Präsidentin Rita Süssmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1993 () [PBT/W12/00160]
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. Der EWR ist damit von wesentlicher stabilitätspolitischer Bedeutung für Europa. Er sollte daher zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Durch die Haltung Spaniens hat sich das Schicksal des Europäischen Wirtschaftsraums direkt mit dem der Europäischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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Vierteljahr im Steuerkonzept der Regierung stehen. Die allgemeinen Abschreibungstabellen werden aller Vor aussicht nach zum 1. Januar in Kraft gesetzt. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Per Gesetz?) Nein, das hängt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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, daß der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Zustand mit dem, was Sie am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt haben, nicht beendet worden ist. (Widerspruch bei der SPD) Es ist nicht etwa so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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umfassendes Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch und generell für Rindfleisch aus Beständen, in denen BSE aufgetreten ist, in Kraft gesetzt wird. Das gleiche muß für eindeutige Kennzeichnungs- und Deklarationspflichten gefordert werden. Zunächst sollte dies wenigstens bis 1997
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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die Erhöhung der Sozialhilfe für Kinder polemisiert haben, welche wir zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen und in Kraft gesetzt haben - gegen Ihren Widerstand. Sie haben dagegen bis zum Erbrechen polemisiert. Sie haben dagegen ins Feld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2000 () [PBT/W14/00080]
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wann und wie lange wir hier diskutieren. Sie interessiert vielmehr, zu welchem Zeitpunkt eine solche Novelle in Kraft gesetzt wird. Können Sie uns und den Betroffenen draußen also einen konkreten Termin nennen, zu dem ihnen endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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sicher, ob das stattgefunden hat. Putin hat umgekehrt als eine seiner ersten Amtshandlungen ein neues Sicherheitskonzept in Kraft gesetzt. Das hat uns aufhorchen lassen, zum Beispiel weil darin, bezogen auf den Stellenwert der Nuklearkräfte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2000 () [PBT/W14/00093]
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. Deswegen hat er gesagt: Wir könnten einen ersten Schritt der Steuerentlastung bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen bei einer Gegenfinanzierung von etwa 10 Milliarden DM durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Eine Nettoentlastung von 10 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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demselben Gesetz zugleich die gesamte Steuerreform beschließen. Die müssen wir in zwei Stufen bis zum Jahr 2002 in Kraft setzen. Das war vor ein paar Jahren übrigens auch schon so. Die erste Stufe macht nur einen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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nachweisbar zu erbringen haben. Werden bei Überprüfungen Mängel festgestellt, darf das entsprechende Beitrittsübereinkommen erst gar nicht in Kraft gesetzt werden. Der jeweilige Staat kann vorläufig an dem Regime der EU - zum Beispiel an der grenzüberschreitenden Freizügigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute, vier Tage nachdem das Haus haltssanierungs-gesetz in Kraft gesetzt wurde und die Kürzungen, von denen soeben die Rede war, ihre Wirkung entfalten, diese Debatte führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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D.P.) Es ist schon angesprochen worden: Nachdem durch das so genannte Haushaltssanierungsgesetz beim Zivildienst Kürzungen in Kraft gesetzt wurden und noch bevor sich durch die Reform der Bundeswehr möglicherweise erneut Handlungsbedarf ergibt, wurde nun eine Arbeitsgruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]