1,991,464 matches
-
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beigetragen, das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs in den zuständigen Ausschüssen zügig zu beraten und zu verabschieden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
eingetreten ist. Es kann nicht geleugnet werden, daß das finanzielle Mehrvolumen von über 4 Milliarden DM, das den Familien durch die Neuordnung des Familienlastenausgleichs insgesamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll, den kinderreichen Familien kaum zugute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
vorrangig, unseren Gesetzentwurf über die Einführung eines Erziehungsgeldes durchzusetzen. Auch wenn das von uns geforderte Erziehungsgeld, das wir in späteren Stufen auf Kinder bis zu drei Jahren ausdehnen wollen, einen ausreichenden Aufbau des allgemeinen Familienlastenausgleichs nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
weil damit das einzige bislang dynamisch wirkende Element aus unserem System des Familienlastenausgleichs beseitigt wird. Das zweite, das wir anzumerken haben, ist, daß die vorliegende Reform das System übernommen hat, die Kinderzuschläge nach der Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
und Mittleren und die anderen nur für die Kleinen einträten. Auch das ist ein Verbreiten von Halbwahrheiten, das den Beratungen im Ausschuß nicht gerecht wird. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg.) Hören Sie doch bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
nur nicht gewürdigt, sondern noch bestraft. Sie will nämlich auch nach den neuen Vorschriften dieses Steueränderungsgesetzes, das sie fälschlich „Steuerreformgesetz" nennt, die Zinsen aus diesen Spareinlagen weiterhin kräftig besteuern. Dies ist um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
CSU.) Eilers (Wilhelmshaven) (CDU/CSU) : Sie haben offenbar übersehen, daß das, was diese Inhaber der Wertpapierdepots ansammeln konnten, in einem wesentlichen Umfang durch die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
einmal eine ganz andere Haltung eingenommen haben. Jetzt wird es ein bißchen unangenehmer: das erste Argument, das Sie nachdenklich gemacht hat, stammt ebenfalls — ich darf es als Zitat bringen — von Herrn Fredersdorf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
das Parlament oder gar durch eine nachträgliche Kontrolle durch die Rechnungshöfe festgestellt werden. Das zweite Argument aber, das noch wesentlich mehr zog, damit Sie diesen Eckwert aufgegeben haben, war das Exportgeschäft. Solange wir im Finanzausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
meinen, um die Entideologisierung, sondern es geht uns ganz einfach darum, daß ein öffentliches Ärgernis, das nicht nur Sozialdemokraten berührt, beseitigt oder wenigstens auf ein vernünftiges Maß eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
. Aber damit bin ich dann auch bei dem zweiten Punkt Ihrer Begründung und dem neuen Reizwort Indexierung, das ja auch seit einiger Zeit durch das Hohe Haus geistert; ich sage „geistert", weil bisher ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
Gesetz wird, einer Lohnerhöhung von etwa 4 % netto gleichkommt. Er bestätigt die Gültigkeit des Arguments, das ich hier vorzutragen hatte. Ich möchte, daß der Tarifbericht so, wie wir ihn vorschlagen, einen heilsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
und vor der Debatte zum Zweiten Steueränderungsgesetz gestellt haben. Dies war, glaube ich, ein Verfahren, das damals von uns mit Recht gerügt worden ist. Inzwischen ist ja auch in der Öffentlichkeit — über die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
die „Steuerpolitik zum Schlüssel der Inflationsbekämpfung" gemacht werden müsse. Gut, dies ist ein Konzept, das man dann allerdings benennen und dessen Konsequenzen aufzeigen, nämlich weniger Schulen, Kindergärten, Straßen, Wohnungsbau usw. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
, die Einkommenspolitik ebenfalls einen Beitrag zu leisten hat. Und da muß ich auf ein Argument zurückkommen, das der Kollege Rapp heute geäußert hat und das in diesen Debatten schon wiederholt eine Rolle gespielt hat. Kollege Rapp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
120 DM monatlich. Wäre Familien mit drei und mehr Kindern nicht wirksam geholfen, wenn ein Kind, das als drittes Kind einmal das Kindergeld für ein drittes Kind erhalten hat, das auch während seines ganzen Lebens behielte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
, wenn ein Kind, das als drittes Kind einmal das Kindergeld für ein drittes Kind erhalten hat, das auch während seines ganzen Lebens behielte? (Anhaltende Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Einen Augenblick! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
bei der CDU/CSU.) Ich entnehme folgendes Zitat der „Wirtschaftswoche", einem Wirtschaftsorgan, das ja nicht gerade im Dienste der Oppositionsparteien steht. Dort heißt es: Was hier herausgekommen ist aus dem Jahrhundertwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
Begriff der Steuergerechtigkeit, dann auch hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkung und nicht zuletzt im Hinblick auf ein Thema, das ja hoffentlich auch in Paris vor einigen Tagen besprochen worden ist, nämlich inwieweit diese Steuerreform als ein Bestandteil oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages war das Freibier für die Arbeiter und der Wegfall der Ergänzungsabgabe das Likörchen in Ehrchen, das die FDP serviert bekam, damit es in der Regierungserklärung dann zu einem ausgewogenen Paket kam. Aber wo blieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
bei der CDU/CSU.) Der ganze Sachzusammenhang ist aufgegeben worden. Das einzige gute Gesetz, das bereits bei Übernahme der Regierung durch den damaligen Bundeskanzler Brandt verabschiedungsreif im Finanzministerium vorlag, das in der Zeit meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
gute Gesetz, das bereits bei Übernahme der Regierung durch den damaligen Bundeskanzler Brandt verabschiedungsreif im Finanzministerium vorlag, das in der Zeit meines verehrten Vorgängers Dahlgrün vorbereitet worden war, in meiner Zeit gründlich überlegt und ausgearbeitet und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
hier, die Unternehmer seien schuld an den Preissteigerungen?! Die Post ist das einzige Unternehmen der Bundesrepublik, das in viereinhalb Jahren seine Preise um 67 % erhöht hat. (Zuruf von der CDU/CSU: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
dürftiges Geschenk, ideologisch aufgezäumtes Machwerk, tödlicher Schlag, Küche sozialistischer Nivellierung usw. —, Herr Strauß, das zu kaschieren, was Ihnen fehlt, nämlich eine eigene Steuerreformkonzeption. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
-
) Mehr als 12 Milliarden DM sind hier nicht drin. Lassen Sie mich ein weiteres Argument aufgreifen, das der Herr Kollege Strauß hier Leingebracht hat: Gefährdung des Investitionswillens, der Investitionskraft der Wirtschaft. Herr Strauß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]