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, sondern bis zum zwölften Lebensjahr einen Unterhaltsvorschuß erhalten. — Das ist gegenüber Ihrem Gesetz von 1979, das Sie angesprochen haben, eine Verlängerung des Zeitraums um 100 %. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Programms zu bestreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, müßten — Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, das in der Bundesregierung auch vorzutragen — 14 Millionen DM als Stiftungsvermögen aufgebracht werden. Die Gesamtkosten werden dann zwischen den
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Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]: Ja!) und hier ist ein Stück der menschlichen Verbindung, das wir zusätzlich schaffen und fördern können. Ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn wir das interfraktionell
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das ist Ihnen ja auch bekannt, Herr Dr. Schwörer — leider die mittelfristigen Fördermöglichkeiten in einem Ausmaß, das auch vielen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP ernste Sorgen macht; denn 1990 betrug
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Erfolgs- und Überlebenschance eingeräumt werden. Nur mit solchen Fördermaßnahmen wie ERP-Investitionskrediten können wir das Übermaß an ABM-Stellen, das uns allen Bauchschmerzen bereitet, endlich eindämmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Seit
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Wegen des notwendigen Fördergefälles müssen die Konditionen in den neuen Bundesländern eben günstiger sein als im alten Bundesgebiet, das ja schon einen vergleichsweise guten Umweltschutzstandard erreicht hat. Unsere Förderungsmöglichkeiten im Osten wurden durch die Zinszuschüsse im Bundeshaushalt begrenzt
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. Bernd Neumann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Jessi ist ein Eureka-Programm, das von den beteiligten Regierungen — Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande und Großbritannien — und der EG gemeinsam gefördert
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auf: Welches Vorgehen empfiehlt die Bundesregierung aus den Oder-Neiße-Gebieten vertriebenen Deutschen zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aus Eigentum, das ihnen mit der Vertreibung völkerrechtswidrig entzogen wurde? Bitte, Frau Staatsministerin. Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin im Auswärtigen Amt
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ist, wieviel menschliches Schicksal mit dieser Frage verbunden ist. Deshalb hat die Bundesregierung in diesem Begleitschreiben, das ich vorhin erwähnt habe, ausdrücklich geschrieben, daß die Frage der Staatsangehörigkeit und die vermögensrechtlichen Dinge nicht Gegenstand des
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Weis: Welchen Truppenübungsplätzen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in ihrer Antwort auf das Angebot des vorläufigen Truppenübungsplatzkonzeptes, das der Bundesminister der Verteidigung im September 1991 an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet hat, zugestimmt? Bitte sehr.
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warten auf die Antwort zu diesen weiteren offenen Fragen, und zwar im Anschluß an ein bundesaufsichtliches Gespräch, das zu diesem Punkt in Wiesbaden stattgefunden hat. Vizepräsident Helmuth Becker: Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Schily. Otto
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Parl. Staatssekretär: Da Sie zu Recht auf die Ressortzuständigkeit hingewiesen haben, möchte ich dem Ressort, das betroffen ist, nicht vorgreifen und bitte Sie, bei diesem Ressort die entsprechende Stellungnahme einzuholen. Ich hatte aber
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den Vermittlungsausschuß angerufen haben. Das macht das Einspruchsbegehren des Bundesrates deutlich. Nachdem der Vermittlungsausschuß das Gesetz, das der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen hat, mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU
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und wird es mit uns nicht geben. Die künftige europäische Währung muß mit dem gleichen Vertrauen starten, das die D-Mark als zweitwichtigste internationale Reservewährung genießt. Die verantwortliche Vorbereitung der Wirtschafts-und Währungsunion im Kreis der europäischen Finanz- und
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. Ich glaube, wir haben nicht nur deswegen, sondern auch aus anderen Gründen ein gutes Recht, das zu fordern. Wir sind ja mit europäischen Institutionen in Deutschland nicht gerade überreich gesegnet. (Beifall bei der
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übermäßige Inanspruchnahme durch die Kreditaufnahme anderer Staaten geschützt. Damit, meine Damen und Herren, wird Kapital, das bisher teilweise für die Haushaltsfinanzierung verwendet wurde, für Investitionen und damit für Arbeitsplätze und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
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bei den wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Kennziffern wieder überall in die europäische Spitzengruppe einrücken. In einem Konvergenzprogramm, das wir den europäischen Institutionen Ende Oktober zugeleitet haben und daß die Daten und die Zielsetzung unserer mittelfristigen Finanzplanung enthält,
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kommenden Jahren ableiten. Meine Damen und Herren, in Maastricht werden wir auch über ein Verfahren entscheiden, das den Weg zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion klar vorzeichnet. Wir werden dabei Risiken ausschließen. Die neue
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völlige Desintegration und ein Flächenbrand des Nationalismus wird oder ob er zu neuer Verflechtung auf demokratischer Grundlage führt, das hängt auch von Westeuropa ab. Es hängt auch von der Frage ab, ob sich in Westeuropa Integration und
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, mehr als einverstanden sind. Das zeigen interne Gespräche. Sie haben nur nicht den Mut gehabt, das hier offen auszusprechen. (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Was? Herr Kittelmann, wo Ihnen der Mut
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herzustellen und ihn wirkungsvoll zu institutionalisieren. Das ist eine unaufgebbare Forderung, ein unaufgebbares Prinzip gemeinschaftlichen Handelns, das jetzt nach seiner Konsequenz verlangt, einer handlungsfähigen Politischen Union. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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nicht zuletzt, um den Bürgern in Europa zu sagen: Das ist euer Europa mit einem Parlament, das ihr wählt, das eure Interessen wahrnimmt. Ich kann nur davor warnen, diesen Punkt zu unterschätzen. Die
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nach vielen Erklärungen zur Regierungskonferenz angebracht. Für sehr zweifelhaft halten wir auch das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, das sich mit dem untauglichen Versuch einer Revitalisierung der WEU verbindet. Als selbstverständlich wird dabei unterstellt, daß es sich
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ferner eine zunehmende Integration der verursachten Umweltschäden in die Transportpreise, und — um ein Wort zu gebrauchen, das in letzter Zeit inflationär und oft an der falschen Stelle benutzt wird — wie wäre es denn mit der Harmonisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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uns doch die Frage: Wie reagieren wir auf die alten und neuen Herausforderungen? Reicht das Instrumentarium, das wir bisher hatten, aus? Darum geht es in Maastricht. Es geht nicht um Einzelheiten. Es geht
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