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noch auf einige Punkte und den aktuellen Stand eingehen. Generell kann man sagen, daß das Vertragswerk, das jetzt vorliegt, weitestgehend deutschen Vorstellungen entspricht. Die Bundesregierung hat aber zugleich in verschiedenen Feldern, in der Justiz-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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, es wird unseren Wählerinnen und Wählern schwer zu vermitteln sein, daß wir ein gut funktionierendes Währungssystem, das die Grundlage unseres wirtschaftlichen Aufschwungs war, im gemeinsamen Europa aufgeben und für diesen Einigungsprozeß weitere Lasten übernehmen. Dies
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sie heute stellen. Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal überlegt, daß das Desinteresse an Europa, das Sie heute bedauert haben, auch daher rührt, daß die Menschen draußen den Eindruck haben, es wird über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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wird ein einmaliges Staatengebäude. Deshalb lohnt es sich, auf die Architektur Ruhe und Geduld zu verwenden, das mit Nachdruck und besonderer Sorgfalt zu tun. Ich sage das an die Adresse der SPD, die hier viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Massenflucht, die gerade eingetreten ist, verhindert werden sollen, denn wir diskutieren heute über ein Thema, das sich mit den elementarsten Grundbedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern befaßt. Wasser bedeutet Leben. Unsauberes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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daß die Bürger in den neuen Ländern gern auf manche Autobahn verzichten würden, wenn nur das Wasser, das ihre Kinder trinken müssen, nicht mehr krank machte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Bündnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Ihre Frage zu beantworten, dann will ich das gerne versuchen: Wir diskutieren jetzt über das Gesetz, das die Verfahren festlegt, nach denen Mitglieder dieses Hauses überprüft werden sollen. Ich komme auf die Freiwilligkeit noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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CSU und der FDP) — Aber Sieger wollen sich so etwas nicht sagen lassen. Ich weiß, das hören Sie nicht so gerne. (Zuruf von der FDP: Das ist wirklich unter Niveau!) Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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das Ersuchen auf zusätzliche Auskünfte des Bundesbeauftragten und über die Feststellung des Prüfungsergebnisses. Wir halten das Quorum, das wir hier gesetzt haben, für außerordentlich hilfreich. Im Falle eines möglichen positiven Prüfungsergebnisses entsteht ein Zwang zum Konsens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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eine Partei — gelernt; insbesondere habe ich die Bedeutung des Selbstverständnisses des unabhängigen, freigewählten Abgeordneten erfahren, das für die Funktion der repräsentativen parlamentarischen Demokratie unerläßlich ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU
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. Es wäre doch eine groteske Vorstellung, wenn Mitglieder des Bundestages als Vertreter des Volkes auftreten könnten, das sie noch vor kurzer Zeit schikaniert haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei
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Wer nichts zu verbergen hat, der muß eine Überprüfung nicht scheuen. Das ist ein böses Argument, das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der
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wir sie dort nicht akzeptieren, dann grenzen wir eine Gruppe aus, und wir schaffen zusätzliches Potential, das im Rechtsstaat vielleicht den Rechtsstaat wieder abschaffen will. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
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einer historischen Ausnahmesituation gleichwohl anders entscheiden. Die deutsche Geschichte läßt sich aber nicht dadurch vom Stasi-Gift dekontaminieren, das sich das Parlament einer Prozedur unterwirft, die seinem Ansehen schadet. In einer Demokratie sind die einzigen Instanzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Umständen auch weiterhin belastete Abgeordnete in diesem Hause sitzen. Schließlich ein drittes Problem. Durch dieses Gesetz, das ja für sich beansprucht, gerade wegen der Herstellung der Gleichheit entstanden zu sein, wird faktische Ungleichheit entstehen.
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Damen und Herren! Ich habe — nach langer Abwägung — gegen das Gesetz gestimmt. Das Motiv, das zu diesem Gesetz geführt hat, achte und respektiere ich. Es ist ein wichtiges Motiv. Aber in der
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das räume ich offen ein — ein Maß an Unordnung in der Kommunikation zwischen BND und Kanzleramt offenbarte, das man nicht mehr als einmalige Panne werten kann. (Freimut Duve [SPD]: Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Freimut Duve [SPD]: „Im Märzen der Bauer ..."!) — Herr Duve, das mag Sie jetzt alles nicht mehr interessieren, weil Sie eine andere Zielrichtung haben. Nur, wenn Sie wollen
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Andrea Lederer darum gebeten, daß ihr Beitrag zu Protokoll genommen wird. *) Nach dem Verfahren, das wir eingeführt haben, bitte ich das Plenum um Zustimmung. — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das
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: Sehr wahr!) Dieser Antrag soll, so wie die Vorgängerin der PDS, die SED, das in der früheren DDR gemacht hat, ohne ') Anlage 4 Rücksicht auf ökonomische Ressourcen Energiepolitik fortsetzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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ist — was auch Bergbau und IG Bergbau einsehen —, langfristig Zechen stillzulegen, kein Konzept hat, das in angemessenen Zeiträumen die strukturellen Alternativen bietet, die notwendig sind. Das war der letzte Punkt staatlich unverantwortlichen Handelns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Kohle zur Verfügung zu stellen, zeugt von wenig Sachkenntnis. Es gibt dort derzeit kaum ein Kraftwerk, das auf den Einsatz von Steinkohle ausgelegt ist. Neue Steinkohlekraftwerke werden kaum vor 1995/96 zur Verfügung stehen. Wer will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Fall nicht unbedingt besser ist als bei uns. Weiter hören wir, daß ein Drittel des Öls, das im Golf ist, die Küste auf einer Länge von vielleicht 700 Kilometern verkrustet hat, daß wir heute —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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Konsumtionsstrukturen nicht mehr auf einem ausbeuterischen Verhältnis zwischen Menschen und Natur beruhen. Das ist das grundlegende Problem, das wir auch hier antreffen. Ich sehe bisher nicht, daß diesem Problem in irgendeiner Weise wirklich begegnet wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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1990 gesagt: Der Sturz der Berliner Mauer ist nur ein unbedeutendes Geräusch, verglichen mit dem Krachen, das zu hören sein wird, wenn die stinkende Barriere fällt, die Harlem von Manhatten trennt, oder erst recht
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